Sa, 20.03.2010
Lebensmittelsicherheit
Lebensmittelskandale kommen durch kriminelle Handlungen Einzelner zustande, sie können aber nur vor dem Hintergrund schwieriger Rahmenbedingungen entstehen: die wachsende Industrialisierung und Globalisierung der Lebensmittelbranche, der enorme Konkurrenz- und Preisdruck und eine Untätigkeit der Politik.
Diese Rahmenbedingungen wollen die Grünen ändern:
Weg von der industriellen Nahrungsmittelproduktion hin zu einer ökologisch verträglichen bäuerlichen Produktion und Vermarktung regionaler Produkte.
Dafür muss auch der bürokratische Aufwand für die regionale - und direkt-Vermarktung erleichtert werden.
Die Kennzeichnung der Produkte soll klarer werden: Jede/r KonsumentIn soll beim Kauf eines Produkts erkennen können, ob es sich um ein Lebensmitteln aus biologischer Landwirtschaft, aus konventionellen Produkten mit bestimmten Umweltstandards oder um ein Nahrungsmittel handelt, das nur die Mindestanforderungen erfüllt.
Die KonsumentInnen müssen auf die Qualität und gesundheitliche Unbedenklichkeit von Lebensmitteln vertrauen können.
Das Vorsorgeprinzip muss konsequent in den Vordergrund gestellt werden. Für den gesamten Produktionsprozess von der Pflanzen- und Futtermittelherstellung bis zur Endverarbeitung sind Transparenz und Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten sowie überprüfbare Kriterien einzuhalten. Eine konsequente Kontrolle muss die Einhaltung eines strengen Lebensmittelrechts sicherstellen.
Inhalt:
Problemaufriss
Regelmäßig wiederkehrende Lebensmittelskandale wie der Gammelfleisch-, Genreis- oder der Pestizid-Skandal sind nur die Spitze des Eisberges einer anonymisierten industriellen Massenproduktion. Das Kontrollsystem ist dieser Entwicklung nicht gewachsen, das Strafausmaß zu gering, um abschreckende Wirkung zu haben und die zur Verfügung stehenden Mittel und Ressourcen zur Lebensmittelüberwachung sind zu knapp.
Pestizidrückstände bei Obst und Gemüse: Die in der Schädlingsbekämpfungs- Höchstwerteverordnung festgelegten Höchstwerte werden massiv überschritten. Im Jahr 2006 wurde bei 662 Proben in 47 (7,1%) Fällen die zulässige Höchstgrenze überschritten. Mehrfachrückstände: Bei 121 der 368 Proben mit quantifizierbaren Rückständen fand sich einziger Pestizidrückstand, bei 68 Proben (18%) lagen zwei Analyte über der Bestimmungsgrenze und bei 53 Proben (14%) drei Analyte. In insgesamt 126 Fällen wurde bei einer Probe mehr als 3 Analyte nachgewiesen. Das Maximum betrug 15 Analyte. Bei 28 verschiedenen Analyten ließ sich eine Überschreitung des Höchstwertes vermerken.
Auch die Lebensmittelbilanz der Arbeiterkammer ist ernüchternd: im Sommer 2006 waren bei verpacktem Frischfleisch 47% der Proben und bei verpackten Räucherlachsproben 58% am Ablauftag zu beanstanden, enthielten bis zu 70% der getesteten Futtermittel gentechnisch veränderte Soja und enthielten Kinderlebensmittel für Kinder nicht geeignete Zusatzstoffe.
Grüne Position
Eine unabhängige Risikobewertung, effektive Kontrolle und klare Kennzeichnung sollen gesunde Lebensmittel für alle Menschen sichern: Jede/r KonsumentIn soll beim Kauf eines Produkts erkennen können, ob es sich um ein Lebensmitteln aus biologischer Landwirtschaft, aus konventionellen Produkten mit bestimmten Umweltstandards oder um ein Nahrungsmittel handelt, das nur die Mindestanforderungen erfüllt.
Die Grünen treten daher für eine EU-weit einheitliche, klare und verpflichtende Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln unter Berücksichtigung von Umwelt- und Tierschutzstandards ein. Sämtliche lebensmittelrelevanten Produktionsmittel sind auf ihre potentiellen Auswirkungen auf die Gesundheit und Umwelt zu prüfen und nach dem Vorsorgeprinzip zu bewerten.
Effektive Lebensmittelkontrollen und volle Information
Die KonsumentInnen müssen auf die Qualität und gesundheitliche Unbedenklichkeit der Lebensmittel vertrauen können. Bei der Lebensmittelherstellung ist daher das Vorsorgeprinzip konsequent in den Vordergrund zu stellen. Für den gesamten Produktionsprozess von der Pflanzen- und Futtermittelherstellung bis zur Endverarbeitung ist die Rückverfolgbarkeit zu gewährleisten. Es müssen strenge und überprüfbare Kriterien eingehalten werden. Die Information der Öffentlichkeit ist sicherzustellen, wenn der hinreichende Verdacht besteht, dass ein Lebensmittel ein Gesundheitsrisiko darstellt.
Grüne Forderungen:
Eine Sicherstellung einer unabhängigen Lebensmittelkontrolle - Evaluierung der Agentur für Gesundheit und Ernährungssicherheit und Schaffung von Voraussetzungen, damit diese ihre Aufgaben unabhängig und effizient wahrnehmen kann.
Sicherstellung einer unabhängigen Risikobewertung nach dem Vorsorgeprinzip.
Einführung einer einheitlichen, klaren und transparenten Kennzeichnung aller Lebensmittel unter Berücksichtigung ökologischer, sozialer und Tierhaltungs-Aspekte.
Berücksichtigung aller landwirtschaftlichen Produktionsmittel im Hinblick auf ihre potentiellen Auswirkungen auf die Lebensmittelsicherheit.
Einführung von Summengrenzwerten bei der Verwendung von mehreren Pestiziden.
Etablierung von Grenzwerten bzw. Verbot von problematischen Lebensmittelbestandteilen (z.B. Transfett-Säuren, Stabilisatoren, Farbstoffe und Konservierungsmittel).
Abstimmung des agrarischen Betriebsmittelrechts mit dem Lebensmittelrecht (Angleichung der angedrohten Strafen, Vollziehungspraxis, Terminologie).
Verbessertes und erweitertes Schnellwarnsystem für gesundheitsgefährdende Lebens- und Futtermittel.
Schaffung von rechtlichen Voraussetzungen, damit die Öffentlichkeit bei groben Beanstandungen unter Nennung von Produkt, HändlerIn und HerstellerIn gewarnt werden kann.
Esskultur:
Unsere Ernährung ist zu fett, zu süß, zu salzig und vor allem zu viel. Statt Klasse wird immer noch Masse produziert und verzehrt. Die Weltgesundheitsorganisation WHO fordert in ihrer „Globalen Strategie für Ernährung, körperlicher Aktivität und Gesundheit“ die Mitgliedstaaten auf, Maßnahmen gegen die „Epidemie“ Übergewicht zu ergreifen.
Die EU-Kommission hat mit ihrem „WEISSBUCH: Ernährung, Übergewicht, Adipositas: Eine Strategie für Europa“ den eindeutigen politischen Auftrag zu umfassenden nationalen Aktivitäten erteilt.
Grüne Forderungen:
Einführung einer Ampelkennzeichnung für Lebensmittel: Angabe der kritischen Nährstoffe Zucker, Fett, gesättigte Fettsäuren und Salz in den Signalfarben rot, gelb und grün auf der Verpackungsvorderseite.
Gesetzliche Regelungen für die Werbung mit Kinderlebensmitteln, die Werbeeinschränkungen für zu kalorienhaltige bzw. nährstoffarme Lebensmittel vorsehen.
Voranbringung einer umfassenden, lebensweltbezogenen Prävention, die u.a. auch Maßnahmen zu gesunder Ernährung und Bewegung berücksichtigt.
Fallbeispiele
Gammelfleisch-Skandal
Anfang September 2006 wurde bekannt, dass vier Jahre altes, teilweise ranziges und verfaultes Fleisch aus Deutschland auch in Österreich tonnenweise in Verkehr gebracht wurde. In Österreich waren zig Unternehmen betroffen, zehn Tonnen Gammelfleisch wurden beschlagnahmt. BM Rauch-Kallat musste bereits am Freitag den 1. September davon wissen, dass das Gammelfleisch auch nach Österreich geliefert wurde, denn die Wiener Behörden waren bereits am Freitag von den EU-Stellen informiert worden. Statt unverzüglich die zuständigen Lebensmittelaufsichtsbehörden der Bundesländer und die Öffentlichkeit zu warnen, verständigte sie diese erst am Montag, den 4. September mit dem Hinweis, es sei absolut keine Gesundheitsgefährdung gegeben und die österreichischen Betriebe, die Fleisch in Kühlhäusern lagern, seien vorbildhaft.
Von den insgesamt 10.000 Kühlhäusern in Österreich würden jene, die offenes Fleisch lagern, einmal pro Monat und jene, die verpacktes Fleisch lagern, zweimal pro Jahr kontrolliert. Dass bei diesen Kontrollen (es wären zumindest 20.000 pro Jahr) aber tatsächlich repräsentative Fleischuntersuchungen stattfinden, ist angesichts der geringen Untersuchungskapazitäten bei der amtlichen Lebensmittelkontrolle unrealistisch.
Genreis-Skandal
Im September 2006 enthielt mehr als jede fünfte Probe Langkornreis in der EU den verbotenen Gentech-Reis LL601 des Chemikonzerns Bayer. Auch in Österreich waren die Lebensmittelregale überschwemmt von gentechnisch kontaminierten Reisprodukten (laut AGES wurden bei 51 von 278 Reisproben Gentechnik-Spuren festgestellt), deren Auswirkungen auf die Gesundheit gänzlich unbekannt sind, weil sie weder in den USA noch in der EU zugelassen worden waren. Das Beispiel bestätigt die Befürchtungen von GentechnikkritikerInnen, die bereits vor der Zulassung erster gentechnisch veränderter Pflanzen davor warnen, dass auch nicht zugelassene Sorten auf den Markt kommen könnten.
Pestizidbelastung bei Obst und Gemüse besorgniserregend
Aus einer Eurobarometer-Umfrage vom Herbst 2005 geht hervor, dass 63% der EU-BürgerInnen sich über Rückstände von Pflanzenschutzmitteln in Gemüse und Obst Sorge machen. Mit gutem Grund: Die Arbeiterkammer Tirol weist z.B. darauf hin, dass die Anzahl der verwendeten Pestizide in Österreich in einem nicht mehr zu tolerierenden Ausmaß gestiegen sei. Wurden bei den Untersuchungen im Jahr 2003 nur ein bis drei Pestizide pro Probe festgestellt, so ist diese Zahl seit 2005 auf bis zu 15 verschiedene Pestizide angestiegen.
Grund: BM Pröll hat im Rahmen der österreichischen Agrarrechtsänderungsgesetze (§ 12 Abs. 10 des Pflanzenschutzmittelgesetzes) sämtliche in Deutschland und in den Niederlanden erlaubten Pestizide ohne weitere Überprüfung mit einem Schlag auch in Österreich zugelassen. Dadurch kommt eine Vielzahl von Pestiziden bzw. Pestizidwirkstoffen auf den österreichischen Markt. Dennoch findet die toxikologische Bewertung nach geltendem Recht (Schädlingsbekämpfungsmittel - Höchstwerteverordung) nur auf der Basis der Einzelsubstanzen statt, mögliche einander verstärkende Wirkungen werden nicht berücksichtigt.
Anmerkungen:
Gentech-Reisskandal treibt US-Reisindustrie in den Ruin:
Greenpeace legte im Februar 2007 einen Bericht zu den wirtschaftlichen Auswirkungen des weltweiten Skandals um illegale Gentechnik-Verunreinigungen von US-Reis vor. Durch den Reisskandal hat der Absatzmarkt für US-Reis starke Einbussen erlitten, weil große Abnehmer wie die EU oder Japan Importverbote bzw. -beschränkungen über US-Reislieferungen verhängt haben. Einige Großhandelsfirmen haben sogar gänzlich den Handel mit US-Reis eingestellt.
Der Terminpreis für Reis ist innerhalb eines Tages um einen Wert von 150 Mio. Dollar gefallen. Für 2007 wird ein Rückgang der US-Reisexporte um sechzehn Prozent prognostiziert. Bayer, verantwortlich für die Kontamination, sieht sich mehreren Sammel- und auch Einzelklagen von US-Farmern gegenüber, die aufgrund der Verunreinigungen schwere finanzielle Einbußen erlitten haben.
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Verantwortlich für den Inhalt: DI Dr. Wolfgang Pirklhuber, Grüner Landwirtschaftssprecher, Abgeordneter zum Nationalrat; Mag.a Katharina Fatzi, Referentin für Landwirtschaft des Grünen Klubs im Parlament.
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