Do, 9.02.2012
19.11.2007 14:00
Gentech-Importverbot - Aufhebung steht unmittelbar bevor
Das Ende des Importverbots für gentechnisch veränderte Nahrungsmittel steht nach Ansicht der Grünen unmittelbar bevor: Spätestens am Mittwoch soll das Urteil der WTO nach einer Aufhebung umgesetzt werden, sonst drohen beträchtliche Strafzölle. Die stv. Bundessprecherin Eva Glawischnig und der Grüne Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber kritisierten am Montag nicht nur die WTO ("Ohrfeige für das internationale Umweltrecht"), sondern erhoben auch Vorwürfe gegen Umweltminister Josef Pröll, wonach dieser "eklatante Versäumnisse" zu verantworten habe.
Gentechnik-Freiheit mit Zähnen und Klauen verteidigen
"Wir müssen die Gentechnik-Freiheit mit Zähnen und Klauen verteidigen", forderte Glawischnig im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien. Genau das habe Pröll bisher nicht getan. Er habe es "verabsäumt, im Agrarumweltprogramm ÖPUL gentechnikfreies Saatgut vorzuschreiben". Da ÖPUL 88 Prozent der landwirtschaftlich genutzten Flächen Österreichs erfasst, hätte man so einen Großteil der heimischen Äcker gentechnikfrei halten können, argumentierten die Grünen.
"Geschehen ist aber nichts. Stattdessen will Pröll morgen, Dienstag, eine Studie mit neuen wissenschaftlichen Argumenten vorlegen. Das ist natürlich viel zu spät und wird kaum Wirkung haben", so Glawischnig. Die Politikerin weiter: "Das ist ein schludriger Umgang mit diesem Thema, der Umweltminister öffnet mit diesen Scheinaktionen der Gentechnik die Hintertür." Der Kampf gegen gentechnisch veränderte Lebensmittel müsse laut Grünen nun zur "Chefsache" werden, Bundeskanzler Alfred Gusenbauer soll sich ab sofort der Sache persönlich annehmen. "Sonst könnte schon bald auch das Anbauverbot fallen", befürchtete Glawischnig.
Beibehaltung der heimischen Importverbote
"Die Erhaltung einer gentechnikfeien Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion in Österreich darf nicht der ÖVP überlassen werden", fordert Landwirtschaftssprecher Wolfgang Pirklhuber.
Die beiden Grünen treten vehement für die Beibehaltung der heimischen Importverbote "zumindest so lange, bis die angekündigte Studie über MON810 (Genmais von Monsanto, Anm.) vorliegt", betont Pirklhuber. Diese wird im Februar 2008 erwartet. Überdies wird die Etablierung einer unabhängigen Risiko- und Sicherheitsforschung im Bereich der Agro-Gentechnik eingefordert sowie eine österreichische Offensive zur Schaffung von von EU-Rechtsgrundlagen für das Selbstbestimmungsrecht der Regionen auf eine gentechnikfreie Landwirtschaft.
