Eva Glawischnig wird dem Sparpaket sicher nicht zustimmen

STANDARD: Sie fordern beim Sparpaket mehr "soziale Ausgewogenheit", nennen es einen "Schmäh". Ist es wirklich so schlecht?

Glawischnig: Es gibt Maßnahmen, die zu begrüßen sind wie etwa im Verwaltungsbereich oder auch die Solidarabgabe. Insgesamt fehlen aber die großen Linien. Es belastet die sozial Schwächeren, große Vermögen bleiben ausgespart. Das ist bedauerlich.

STANDARD: Die Opposition hat für Donnerstag eine Sondersitzung einberufen. Welche Fragen werden Sie der Regierung stellen?

Glawischnig: Einerseits geht es um die großen schwarzen Löcher. Punkte, bei denen niemand genau sagen kann, was gemeint ist.

STANDARD: Wie das Abkommen mit der Schweiz?

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ÖSTERREICH: Die staatliche Parteienförderung wird nicht gekürzt. Warum?

Eva Glawischnig: Die Kürzung der Parteienförderung wurde bereits 2010 beschlossen. Wichtiger ist, die Parteifinanzen offenzulegen. In diesem Dunkel versteckt sich die politische Korruption.

ÖSTERREICH: Bei der staatlichen Parteienförderung soll nichts geschehen?

Glawischnig: Ich bin für eine radikale Begrenzung der Wahlkampfkosten, die der Rechnungshof kontrollieren soll. Wahlkämpfe werden immer teurer, deshalb schauen sich manche nach anderen Finanzquellen um. Im U-Ausschuss hat sich ja herausgestellt, dass das BZÖ von der Telekom 1 Million Euro für Wahlkämpfe bekommen haben soll.

ÖSTERREICH: Und was soll sich da ändern?

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