Do, 9.02.2012
30.11.2009 13:27
Mehr Demokratie für Europas BürgerInnen
"Mit dem Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages wird ein zehnjähriger Reformprozess im Sinne der Europäischen BürgerInnen doch noch erfolgreich abgeschlossen: Grundrechte-Charta, der Beitritt zur Menschenrechtskonvention und die Einführung der Europäischen Bürgerinitiative bilden in Zukunft das Herzstück der Demokratie in Europa", erklärt die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek, zum morgigen 1.Dezember, an dem der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt.
"Jetzt müssen auch die Mitgliedstaaten ihre Konsequenzen ziehen. Die Grundrechts-Charta wird für die europäische Gesetzgebung direkt anwendbar. Und die Umsetzung der Europäischen Bürgerinitiative muss zügig vorangetrieben werden. Zahlreiche zivilgesellschaftliche Initiativen warten ungeduldig auf diese Möglichkeit, Gesetzesinitiativen mit einer Million Unterschriften zu setzen! Daher sollten die europapolitisch engagierten Fraktionen des Nationalrates rasch zu einer gemeinsamen Stellungnahme finden, wie dieses wichtigste Mittel der demokratischen Mitwirkung in Zukunft ausgestaltet werden soll", fordert Lunacek abschließend.
