Minister Stöger muss neues Gütezeichen-Gesetz umgehend dem Parlament vorlegen

„Der Listerien-Skandal durch den Hartberger Quargel aus deutscher Milch offenbart einmal mehr die Informationsdefizite bei Lebensmittelkontrolle und Lebensmittelkennzeichnung in Österreich und Europa“ kritisiert Wolfgang Pirklhuber, Sprecher für Lebensmittelsicherheit der Grünen.

Die Erwartungen der Konsumentinnen und Konsumenten an die Informationen über Lebensmittel, deren Produktionsweise, Beschaffenheit und Herkunft sowie deren Nähr- und Gesundheitswerte sind in den letzten Jahren gestiegen. Neben verschiedenen Qualitätsaspekten wie Herkunft der Rohstoffe, schonende Verarbeitungsweise oder Frische von Produkten, spielen vermehrt auch ernährungsphysiologische Aspekte (Nährwert, gesundheitsförderndes Potential von Lebensmitteln) und ethische Werte wie Umwelt- und Tiergerechtheit für die Kaufentscheidungen eine steigende Rolle.

Fünf Mindestkategorien gefordert

„Das neue Gütezeichengesetz für österreichische Lebensmittel muss daher folgende fünf Mindestkategorien verbindlich umfassen: 1) Einen Mindestanteil an gentechnikfreien Rohstoffen österreichischer Herkunft 2) Ökologische Kriterien der Produktion und Verarbeitung 3) Über die gesetzlichen Auflagen hinausgehende Tierschutz-Standards 4) Jährliche Überprüfung durch unabhängige Kontrollstellen 5) Nachvollziehbare Sanktionen und Transparenz bei Verstößen „, fordert Pirklhuber.

„Das österreichische AMA-Gütezeichen muss ebenfalls reformiert werden, denn gentechnikfreie Fütterung ist bisher kein durchgängiges Kriterium für die Vergabe. Darüber hinaus besteht massiver Handlungsbedarf bei der Lebensmittelkennzeichnung von unverpackten Waren in der Gemeinschaftsverpflegung und gastronomischen Betrieben. Vielfach wird in der gegenwärtigen Praxis der Lebensmittelindustrie aus Kostengründen auf billige Imitat-Produkte gesetzt. Dabei werden Nahrungsmittel tierischer Herkunft meist durch andere, z.B. aus Palmöl oder Sojaöl unter Zusatz von Pulvermischungen, Farb-, Geschmacks- und Enzymstoffen ersetzt. Ähnlich wird auch bei Milch-Speiseeis verfahren“, informiert Pirklhuber.

Das sind die Forderungen:

Ein 5-Parteien-Antrag, der auf Basis grüner Anträge verhandelt und im November 2009 im Parlament beschlossen wurde, fordert von der Bundesregierung unter anderem:

Dem Nationalrat eine Gesetzesvorlage zuzuleiten, welche klare Regelungen betreffend Gütezeichen enthält, um nachhaltig erzeugte, und/oder anderwärtig hochwertige Produkte der Ernährungswirtschaft bzw. Dienstleistungen durch entsprechende Gütezeichen auszuzeichnen.

Eine Richtlinie für die Positiv-Kennzeichnung für Produkte, die Eier als Zutat enthalten, zu erarbeiten, damit die Angabe der Haltungsform in verarbeitenden Lebensmitteln ersichtlich ist.

Sich auf EU-Ebene im Rahmen der derzeit verhandelten „VerbraucherinformationsVO“ dafür einzusetzen, dass - zumindest bei unverarbeiteten Produkten - die Herkunft verpflichtend anzugeben ist.

Sich auf EU-Ebene über die Neugestaltung der Risikobewertung von GVOs durch die Europäische Lebensmittelagentur (EFSA) einzusetzen.

Alle Produkte mit gentechnisch veränderten Bestandteilen klar zu kennzeichnen, damit die Wahlfreiheit der Konsumentinnen und Konsumenten und der Wirtschaft gegeben ist.

Dass auf EU-Ebene Maßnahmen getroffen werden, damit Lebensmittelimitate oder „Schummelprodukte“ besser von Konsumentinnen und Konsumenten erkannt werden.

Umgehend dafür Sorge zu tragen, das österreichische Lebensmittelbuch (Codex Alimentarius Austriacus) zu überarbeiten, um klare Beurteilungskriterien für Imitatprodukte zu erhalten.

Kontrollen durch die Lebensmittelaufsicht der einzelnen Bundesländer zu veranlassen, um die Einhaltung der Kennzeichnungsbestimmungen sicher zu stellen.“

„Die Grünen erwarten von Gesundheitsminister Stöger nun ein rasches Handeln und die Vorlage eines Zeitplanes, bis wann die einzelnen Maßnahmen umgesetzt sein werden. Unser Misstrauen gilt solange jenen, die mit zweifelhaften Praktiken die Konsumentinnen und Konsumenten zu täuschen versuchen. Dem muss der Minister umgehend ein Riegel vorschieben“, so Pirklhuber abschließend.