JUSTIZSPRECHER

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24.01.2012 11:50

Österreich soll ACTA nicht unterschreiben

„Offensichtlich braucht es die Angriffe auf Internetseiten der Regierung, um Transparenz und eine politische Debatte über ACTA zu erzwingen“, reagierte unser Justizsprecher Albert Steinhauser auf die Attacken  von AnonymousAustria, die in der Nacht von 23. auf 24. Jänner 2012 die Seiten des Justizministeriums und des Bundeskanzleramtes kurzfristig lahmgelegt haben.

„Österreich soll ACTA nicht unterschreiben, alle Verhandlungsgegenstände und Folgen der Unterzeichnung offenlegen und sich der Debatte stellen“, kritisiert Steinhauser, dass die Regierung ohne größere Diskussion die Unterzeichnung des Abkommens vorbereitet.

Steinhauser teilt die Bedenken der KritikerInnen. Zum einen ist zu befürchten, dass Druck auf Internetanbieter ausgeübt wird, Urheberechtsverletzungen zu verfolgen oder allenfalls dafür zu haften. Das würde eine flächendeckende Überwachung und Zensurmaßnahmen durch die Provider erzwingen. Ein massiver Eingriff in die Meinungsfreiheit ist dann zu befürchten.

Darüber hinaus würden die Strafverfolgungsbehörden bei der Verfolgung von möglichen Urheberrechtsverletzungen zum Beispiel bei Tauschbörsen zur Durchsetzung von wirtschaftlichen Interessen der Industrie zur Seite gestellt und somit tausende BürgerInnen kriminalisiert werden.

Unser Bundesrat Marco Schreuder möchte den österreichischen Protest im Netz mitorganisieren. Mit seiner Facebook-Initiative „Österreich muss aus ACTA aussteigen“ - http://www.facebook.com/RausausACTA - will er eine Plattform bieten, die den Widerstand bündeln soll.

 

 

 

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