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26.08.2010 17:37

Schleppend arbeitende Justiz muss sich ohne Hilfe weiterschleppen

"Schon bisher hat die Justiz bei der Aufklärung von großen Korruptionsskandalen, auch aufgrund der Personalnot schleppend gearbeitet. Warum sich die Situation bessern soll, wenn kein einziger Posten dazukommt, sondern lediglich geplante Einsparungen zurückgenommen werden, bleibt schleierhaft. Eine schleppend arbeitende Justiz muss sich ohne Hilfe weiterschleppen. Ein politischer Wille zur justizmäßigen Aufkläung von Korruption ist bei dieser Regierung nicht zu erkennen", reagiert Albert Steinhauser, Justizsprecher der Grünen, auf die Ergebnisse des heutigen Justizgipfels




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