Navigation:

24.08.2010 14:12

Justizgipfel schrumpft zu Kaffeekränzchen der Regierung zusammen

"Der letzte Woche von der Justizministerin noch groß angekündigte Justizgipfel zum Thema Korruption und Wirtschaftskriminalität scheint zu einem Kaffeekränzchen der Bundesregierung zusammenzuschrumpfen", kritisiert unser Justizsprecher Albert Steinhauser.

"Offensichtlich hat die Bundesregierung der Mut verlassen, sich gemeinsam mit ExpertInnen bei einem Round Table über schlagkräftige Maßnahmen gegen Korruption und Wirtschaftskriminalität zusammenzusetzen."

"Personalmangel Hauptproblem der Justiz"


"Es ist bedauerlich, dass die Regierung offenbar Angst vor der eigenen Courage bekommen hat und nun eine typisch österreichische Lösung wählen will, um sich dieses Kapitels möglichst schnell zu entledigen", so Steinhauser, der sich verwundert zeigt, dass scheinbar nicht einmal klar ist worüber man diskutiert, wenn Beamtenministerin Heinisch-Hosek davon ausgeht, dass das Thema 'Aufstockung der Personalkapazitäten' nicht behandelt werden wird, "während genau der Personalmangel eines der Hauptprobleme der Justiz ist".




Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang