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19.08.2010 10:44

Justiz fehlt Geld - Justizministerin verschwendet Geld

Wie die Zeitung 'Heute' berichtet, hat sich Justizministerin Bandion-Ortner bei der Vergabe der Ausstattung für die 'elektronische Fußfessel' für die mit Abstand teuerste Variante entschieden.

Der ausgewählte amerikanische Anbieter 'ElomoTech' soll um rund 500.000 Euro teurer sein als andere Mitbieter.

500.000 Euro teurer - warum?


Für unseren Justizsprecher Albert Steinhauser ist diese Entscheidung nicht nachvollziehbar. "Justizministerin Bandion-Ortner wird im Detail darlegen müssen, warum sie mehr Geld ausgibt", fordert Steinhauser Aufklärung. Insbesondere interessiert Steinhauser, welche technischen Mängel zum Ausscheiden der anderen ABild: Elektronische Fussfessel.nbieter geführt haben. Sollte es keine plausiblen Gründe geben, wird das für die Justizministerin äußerst unangenehm werden.

"Bandion-Ortner muss umgehend die Details des Deals offenlegen. Niemand versteht, dass der Justiz überall Geld fehlt, die Justizministerin aber aus nicht nachvollziehbaren Gründen Geld verschwendet", schließt Steinhauser und kündigt eine entsprechende parlamentarische Anfrage an.




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