Mi, 8.02.2012
16.07.2010 12:23
Austrofaschismus - Grüne drängen SPÖ und ÖVP
Wir machen Druck, um die Rehabilitierung der Justizopfer des Austrofaschismus so rasch wie möglich auf den Weg zu bringen. Justizsprecher Albert Steinhauser forderte am Freitag in einer Pressekonferenz, dass sich der Justizausschuss des Nationalrats im September auf die öffentliche Ausschreibung des Forschungsprojekts einigen sollte. Eine Gesetzesinitiative, die eine Einzelfallprüfung beinhalten soll, könnte es im Herbst 2011 geben, meinte er.
Kaum etwas weitergegangen
Steinhauser will damit auch eine "breite öffentliche Debatte über ein dunkles Kapitel der österreichischen Geschichte" lostreten. Es gehe weniger um Entschädigung - diese sei teilweise bereits erfolgt - als um Rehabilitierung jener, die für ihren Widerstand gegen das Regime verurteilt, eingesperrt und auch getötet worden seien. Eine Einigung mit SPÖ und ÖVP auf ein Forschungsprojekt habe es bereits im Februar gegeben, seither sei kaum etwas weitergegangen, sagte er in Richtung der Nationalratspräsidenten Barbara Prammer und Fritz Neugebauer.
Wir sind für Einzelfallprüfung
Im Gegensatz zur Rehabilitierung der Wehrmachtsdeserteure sind wir in diesem Fall für eine Einzelfallprüfung. Schließlich habe es in dieser Zeit auch Urteile gegen Nationalsozialisten gegeben, die man keinesfalls rehabilitieren wolle. Steinhauser lobte das bisherige Wohlwollen der SPÖ und auch die Bereitschaft der ÖVP, über dieses für sie "schwierige Kapitel" zu diskutieren. Gleichzeitig pochte er auf Transparenz. "Ich will nicht irgendeinen rot-schwarzen Deal, die Akten nicht anzuschauen und die Sache mit einer Generalklausel zu erledigen", sagte er.
"Eine der Facetten faschistischer Diktaturen der 30er"
Unterstützung erhielt er vom Politologen Emmerich Talos und dem 94-jährigen Februarkämpfer Fritz Propst. Talos betonte, der Austrofaschismus stelle "eine der Facetten faschistischer Diktaturen der 30er Jahre" dar, wenn auch vor allem in Hinblick auf Terror und rassistische Ausgrenzung eine "moderate Version". Zum Ausmaß des nun notwendigen Forschungsprojekts, Opferzahlen oder möglichen Entschädigungssummen wollte er sich ebenso wie Steinhauser nicht äußern, machte aber klar, dass er an einer Umsetzbarkeit bis kommendes Jahr zweifle.
Von wegen "Widerstandsbewegung gegen Hitler" ...
Deutungen, dass das Regime 1933 bis 1938 eine Widerstandsbewegung gegen Hitler-Deutschland gewesen sei, bezeichnete Talos als "unzutreffendes Gerücht". In all diesen Fragen könne es auch keinen politischen Kompromiss geben. "Absurd" ist es für Talos, dass das Porträt von Kanzler Engelbert Dollfuß noch immer im ÖVP-Klub hängt, habe dieser doch das Parlament auf Dauer ausschalten wollen.
"Ich finde, dass diese Urteile aufgehoben gehören", sagte Propst, der selbst mehrmals in Polizeihaft gesessen hatte und ohne Urteil sechs Monate im Anhaltelager Wöllersdorf eingesperrt war. Es sei "wirklich skandalös", dass dies noch nicht geschehen sei. Er erinnerte daran, dass etwa eine Tochter des 1934 hingerichteten Februarkämpfers Karl Münichreiter noch lebe. Für die Hinterbliebenen wäre die Rehabilitierung "eine große Sache" (APA/red)
