Do, 9.02.2012
12.03.2010 14:57
Krems: Verurteilung ist Ohrfeige für Fekter
"Die Verurteilung des Polizisten im Fall Krems ist eine Ohrfeige für Innenministerin Fekter, die sich nach den Todesschüssen vorbehaltslos hinter die Polizei gestellt hat", reagiert der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser. "Eine Innenministerin muss auf dem Boden des Rechtsstaats stehen. Das heißt aber, dass es künftig keine mediale Blanko-Absolution in solchen Fällen mehr geben darf, sondern der Schusswaffeneinsatz von Polizisten streng und mit allen Konsequenzen untersucht werden muss", fordert Steinhauser.
Steinhauser ist froh darüber, dass trotz vieler Ungereimtheiten und Pannen die Todesschüsse von Krems rechtsstaatlich aufgearbeitet werden konnten. Die Verurteilung sei ein wichtiges Signal. "Argumente, wie Polizisten würden schützen und ihr Leben riskieren, mögen stimmen, helfen aber nicht weiter. Nur wenn ein allfälliges Fehlverhalten auch angemessen aufgeklärt und gerichtlich beurteilt wird, ist garantiert, dass die Polizei nach rechtsstaatlichen Kriterien vorgeht", schließt Steinhauser.
