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28.02.2010 12:26

Grüne wollen Beobachter zu Tierschutzprozess entsenden

"Dass jetzt Mitglieder von Tierschutz-NGOs sich nach dem Antimafiaparagrafen verantworten müssen, macht misstrauisch", beurteilte Justizsprecher Albert Steinhauser die bisherige Vorgangsweise von Justiz und Polizei kritisch. Wichtig sei für ihn, dass "der Prozess fair abläuft und den TierschützerInnen eine reale Chance gegeben wird, ihre Unschuld zu beweisen", sagte er am Sonntag. Die Grünen wollen während des gesamten Prozesses einen Beobachter entsenden.

Wir fordern Akteneinsicht für die Angeklagten

Als "empörend" empfindet Steinhauser den Umstand, dass die Angeklagten noch immer keine volle Akteneinsicht erhalten haben. "Nach wie vor wird die Einsicht in einen Teil der Polizeiakten verweigert. Das ist rechtsstaatlich untragbar und durch nichts zu begründen. Die Akteneinsicht ist schon deshalb wichtig, weil nur so sichergestellt werden kann, dass alle entlastenden Ermittlungsfakten auf den Tisch kommen." Steinhauser hat dies in einer parlamentarischen Anfrage an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner und Innenministerin Maria Fekter (beide V) thematisiert, aber bis dato noch keine Antwort erhalten.

Angeklagte können 6 Monate nicht arbeiten

Der für sechs Monate angesetzte Prozess werde laut Steinhauser "für alle Beteiligten zur Belastungsprobe". "Die Angeklagten werden in dieser Zeit nicht arbeiten können. So etwas ist ruinös. Selbst bei einem Freispruch bekommt niemand die verlorene Zeit abgegolten", sieht der Justizsprecher auch die Begleitumstände kritisch. "Dazu kommen die Kosten des Verfahrens. Es ist davon aus zu gehen, dass allen Verfahrenshilfe zugesprochen bekommen haben. Die Verteidigung wäre sonst unfinanzierbar", stellt Steinhauser fest.

 




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