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19.02.2010 11:47

Verständnis für die Maßnahmen der RichterInnen

"Ich habe volles Verständnis dafür, dass die RichterInnen ein erstes Zeichen setzen", reagiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser auf die Ankündigung der RichterInnen, nunmehr eine Woche pro Monat keine Verhandlungen abzuhalten. Das trifft zwar zweifelsohne die Rechtsschutzsuchenden, die jetzt mit einer längeren Verfahrensdauer zu rechnen haben, die Verantwortung dafür trägt jedoch Justizministerin Bandion-Ortner. Es ist auch im Sinn der Rechtsschutzsuchenden, wenn die RichterInnen jetzt eine bessere Ausstattung der Justiz erkämpfen.

Rasch handeln, bitte


Steinhauser erwartet sich ein rasches Handeln der Justizministerin: "Bandion-Ortner muss jetzt zeigen, wie viel Gewicht sie in der Regierung hat und zusätzliche Planstellen für die Justiz ausverhandeln." Steinhauser warnt aber auch davor, dass Probleme nicht gelöst werden, wenn beispielsweise Planstellen vom Strafvollzug zu den Gerichten umverteilt werden. "Diese 'Loch zu-Loch auf-Politik' der Justizministerin würde die Probleme nur verlagern", schließt Steinhauser.




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