Mo, 22.03.2010
03.02.2010 09:41
Steinhauser vehement gegen Schaffung von Kulturdelikten
"Die jüngste Forderung von Justizministerin Bandion-Ortner religiös motivierte Gewalt, wie Ehrenmorde oder Genitalverstümmelung im Strafgesetzbuch besonders zu regeln, ist ideologischer Unsinn“, reagiert der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser. Diese Delikte sind ohnedies schon strafbar. Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein kaltblütiger Mord aus Rache eines Österreichers anders beurteilt werden soll, als ein Mord eines Türken, der vielleicht aus falschen Ehrvorstellungen gehandelt hat.
Religion darf keinen Einzug ins Strafgesetzbuch finden
Wer, wie die Grünen, beim jüngst diskutierten Urteil, kulturelle Zuschreibungen als Rechtfertigung ablehnt, muss auch konsequent gegen die Schaffung von Kulturdelikten eintreten. Für Steinhauer ist klar: Allgemeine kulturelle und religiöse Hintergründe dürfen keinen Einzug ins Strafgesetzbuch halten. Weder als Rechtfertigung für ein Verhalten, noch als Argument für eine strengere Bestrafung. „Es wäre schlimm, wenn politische und gesellschaftliche Auseinandersetzungen jetzt durch ideologisch geprägte Delikte über das Strafgesetzbuch ausgetragen werden“, schließt Steinhauser.
