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26.11.2009 10:28

Österreich fällt bei SWIFT-Abkommen um

Kritik an der Weitergabe sensibler Finanzdaten an die USA übt der Justizsprecher der Grünen, Albert Steinhauser: "Österreich wird umfallen und beim EU-Ministerrat am Montag dem SWIFT-Abkommen zustimmen. Innenministerin Fekters Motto ist offensichtlich "Überwacher aller Länder vereinigt euch"". Im SWIFT-Abkommen geht es darum, dass US-Behörden ohne richterliche Erlaubnis auf Bankdaten von EU-Dienstleistern zur sogenannten "Terrorismusbekämpfung" zugreifen können. Das österreichische Bundeskanzleramt hat sich bisher ablehnend geäußert.

Skandalöse Vorgangsweise

"Nach uns vorliegenden Informationen hat Innenministerin Fekter jetzt in Deutschland deponiert, dass Österreich zustimmen wird", kritisiert Steinhauser die Aufgabe des österreichischen Widerstands gegen dieses rechtsstaatlich bedenkliche Abkommen. Skandalös ist für Steinhauser auch die Vorgangsweise. Das SWIFT-Abkommen soll am Montag im EU-Ministerrat durchgewunken werden, weil am Dienstag der Lissabon-Vertrag in Kraft tritt und dann die Einbindung des EU-Parlaments vorgesehen wäre, das Widerstand angekündigt hat. "Innenministerin Fekter wird den ÖsterreicherInnen erklären müssen, warum sie den USA Einblick in deren Bankdaten ohne jeden Rechtsschutz gewähren will", schließt Steinhauser.




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