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Aussendung Hohe Funktion im Mittelmeerraum

Stefan Schennach, Grüner Bundesrat aus Wien, wird Präsident des ad-hoc-Ausschusses für Energie, Umwelt und Wasser. Von Stephanie Hartlieb

Erstmals übernimmt Österreich im Barcelona-Prozess eine Verantwortung mit der überraschenden Nominierung von Stefan Schennach als Vorsitzenden des ad-hoc-Ausschusses eine gestaltende und hohe Funktion im Mittelmeerraum.

Im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik wurde der Barcelona-Prozess für das Gebiet rund um das Mittelmeer ins Leben gerufen, um eine weitgehende Stabilität und Integration der Region zu gewährleisten. 2004 wurde die EMPA (europäisch-mediterrane parlamentarische Versammlung) gegründet, denen die Länder des Südens und des Nordens sowie das Europäische Parlament angehören. „In den letzten Jahren ist es gelungen, ein gegenseitiges Vertrauen zu schaffen und ein gemeinsames kulturelles Verständnis zu finden“, meint der EMPA-Parlamentarier Schennach. Dies ist eine neue Form von Europäischer Nachbarschaftspolitik, durch die human security und Handel gewährleistet werden soll.

Interessenvielfalt und Konflikte

Die EMPA ist das einzige Parlament, in dem Israel und Palästina mit je 10 Abgeordneten vertreten sind und in den Ausschüssen zusammenarbeiten. „Damit garantieren wir einen Dialog, den Regierungen derzeit nicht zu leisten im Stande sind. Das ist von unschätzbaren Wert “, so Schennach Durch den Barcelona-Prozess, der nun auf Regierungsebene durch die französische Perspektive für eine Mittelmeerunion ergänzt wird, entsteht eine Vernetzung in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Infrastruktur, Sicherheit und Kultur sowie die Umsetzung von Aktionsplänen, ein einheitliches Finanzinstrument und eine Bündelung von Hilfe.

In diesem seit Jahrtausenden wichtigen geopolitischen Raum prallen unterschiedlichste Interessen und Konflikte aufeinander. Daher ist diese EU-Nachbarschaftspolitik von enormer Bedeutung, gibt es doch auch die USA, die NATO, Russland oder die Arabische Liga mit deren eigenen Interessen im Mittelmeer. „Das gibt jenen Ländern des Nordens, die noch nicht EU-Mitglied sind, aber auch dem Süden Perspektiven vielfältiger Zusammenarbeit“

Natürlich bestehen auch zahlreiche Interessenkonflikte und Inkongruenzen innerhalb dieser Partnerschaft. Aber letztlich geht es um die Forcierung demokratischer Strukturen, die Herausbildung gemeinsamer Werte, die Schaffung einer Friedenszone und das Anheben der Lebensstandards, das durch regionale Partnerschaften innerhalb des Mittelmeerregion erreicht werden soll.

Gemeinsam gegen den Klimawandel

2008 wurde von der EMPA nun einstimmig vor dem Hintergrund des dramatischen Klimawandels und der Bevölkerungsentwicklung jener ad-hoc-Ausschuss für Energie, Umwelt und Wasser ins Leben gerufen, dessen Vorsitz nun Stefan Schennach übernimmt.

Im Mai 2009 werden alle Mittelmeerstaaten nach Österreich eingeladen. „An den Beispielen Güssing,  Großschönau oder Munderfing wollen wir darstellen, wie erfolgreich Klimaschutzgemeinden in Österreich in den letzten Jahren allen Widerständen zum Trotz ihren Weg gegangen sind. Eine Allianz von 1000 BürgermeisterInnen im Mittelmeer für erneuerbare Energie kann den Prozess enorm beschleunigen“. Stefan Schennach hofft, dass alle beteiligte Staaten und die Wirtschaft die Chance dieses Weges erkennen.

Stephanie Hartlieb ist Mitarbeiterin im Sekretariat Bundesrat.

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