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Facts & Figures

Hier werden die zentralen Begriffe der EU-Mittelmeerpolitik erklärt:

EMPA

Die Euromediterrane Parlamentarische Versammlung (auf englisch „Euro-Mediterranean Parliamentary Assembly“, abgekürzt auch auf deutsch mit EMPA) ist eine internationale parlamentarische Versammlung an der ParlamentarierInnen aus den EU-Mitgliedsländer, des Europäischen Parlamentes und aus südlichen Mittelmeerländern teilnehmen. 1995 wurde sie als Euromediterranes Parlamentarisches Forum mit der Barcelona Erklärung initiiert und 2004 in Versammlung umbenannt. In der Euro-Mediterranen Mittelmeerpolitik spielt sie als Parlamentarischer Arm des Barcelona Prozesses: Union für das Mittelmeer eine konsultative Rolle und soll die zwischenstaatliche Zusammenarbeit im Mittelmeerraum auf parlamentarischer Ebene begleiten.

Mitglieder der EMPA sind das Europäische Parlament (49 ParlamentarierInnen), die 27 nationalen Parlamente der EU-Mitgliedsstaaten (81 ParlamentarierInnen), die nationalen Parlamente der 10 südlichen Mittelmeerländer Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, die Palästinensichen Autonomiegebiete, Syrien, Tunesien und die Türkei sowie die nationalen Parlamente von Albanien, Bosnien und Herzegovina, Kroatien, Monaco und Montenegro (mit je 2 Parlamentariern) und Mauertanien (mit 10 ParlamentarierInnen)

Das Präsidium der EMPA besteht aus zwei Mitgliedern der Mittelmeerdrittländer-Parlamente, einem Delegierten eines nationalen Parlaments eines EU Staates und einem Vertreter des Europäischen Parlaments. Die Versammlung wird auf vier Jahre gewählt. Die Vorsitzführung rotiert jährlich, um ein ausgeglichenes Verhältnis zwischen Nord und Süd zu garantieren.

Es gibt zudem  fünf EMPA-Ausschüsse:

  1. Politischer Ausschuss für Sicherheit und Menschenrechte
  2. Ausschuss für Förderung der Lebensqualität und Kultur
  3. Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, soziale Angelegenheiten und Bildung
  4. Ausschuss für die Rechte der Frauen
  5. Ausschuss für Energie, Wasser und Umwelt

 Die Aufgabe der Ausschüsse besteht darin die Arbeit der Parlamentarischen Versammlung inhaltlich vorzubereiten. Jeder Ausschuss wählt ein Präsidium mit drei Mitgliedern. Sie treffen sich regelmäßig, beraten die Berichte, entwerfen Entschließungen und Empfehlungen, welche an die Regierungen der Mitgliedstaaten gerichtet sind. Darüber hinaus werden ad-hoc Komitees und Arbeitsgruppen gebildet, die sich mit aktuellen Themen befassen.

Ausschuss für Energie, Umwelt und Wasser

Der ad-hoc Ausschuss für Energie, Wasser und Umwelt der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung ist der jüngste der fünf Ausschusse der EMPA. 2008 wurde er eingerichtet. Seit März 2009 hat der Grüne Bundesrat Stefan Schennach die Präsidentschaft inne. Die Vize-Präsidenten sind: Abdellah Bentoumi (Algerien), Antonyia Parvanova (Europäisches Parlament) und Abdherrahmane Bouhrizi (Tunesien).

Der Ausschuss wurde vor dem Hintergrund des Klimawandels und der Bevölkerungsentwicklung gegründet. Die Schwerpunkte seines vorerst auf ein Jahr befristeten Vorsitzes setzte Schennach auf erneuerbare Energie, besonders Solarenergie, und Wasser, etwa dem Schutz der Küstengebiete Griechenlands. Bei Erfolg wird die Präsidentschaft Österreichs verlängert. Beispielhaft soll die in vielen Ländern noch mangelhafte Trennung von Trink- und Brauchwasser angegangen werden, um dadurch hervorgerufene Krankheitsbilder beseitigen zu können. Solarenergie-Programme sollen interregional ausgetauscht und ausgebaut werden, die Biodiversität geschützt werden, ebenso wie maritime Ökosysteme vor Verschmutzung, massiven Häfen, touristischen und industriellen Projekten.

Mehr über den Ausschuss für Energie, Wasser und Umwelt lesen sie hier >>

Begriff Mittelmeerregion

Die Mittelmeerregion kann in zweierlei Hinsicht definiert werden. Zum einen geographisch, dann werden alle Länder umfasst, die sich im und um den Mittelmeerraum befinden. Zum anderen gibt es eine politische Definition. Damit ist der Begriff „Mittelmeerregion“ der EU gemeint, ein politisches Konstrukt, eingeführt seit der EMP 1995. Er umfasst die folgenden Staaten: die Maghreb-Staaten Marokko, Tunesien, Algerien; die Mashrek-Staaten Ägypten, Libanon, Syrien, Jordanien und die Palästinensische Autonomiebehörde sowie Israel. Seit 2008 zählen auch Maretanien und Albanien dazu. Libyen gehört zwar zu den Maghreb-Staaten, hat aber in der EMP nur Beobachterstatus. Die Türkei ist ebenfalls Mitglied der EMP, allerdings hat sie den Status eines EU-Beitrittskandidaten. Die südeuropäischen Balkan-Staaten sind zwar Mittelmeeranrainerländer, ihnen wird als mögliche zukünftige Mitglieder der EU eine besondere Rolle zugesprochen. Durch diese offene Definition des Begriffes Mittelmeerregion hat sich die EU ihren Handlungsspielraum offen gehalten und kann so auch andere Länder in die Mittelmeerpolitik mit einbeziehen, ohne eine neue Politik oder einen neuen Begriff definieren zu müssen.

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Mittelmeeranrainerstaaten

Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP)

Die Euro-Mediterrane Partnerschaft (EMP) wurde am 27./ 28. November 1995 in Barcelona ins Leben gerufen, weswegen sie auch Barcelona-Prozess genannt wird. Die Teilnehmerstaaten sind die 27 EU-Mitglieder und die 12 Mittelmeerdrittländer (MDL) Albanien, Algerien, Ägypten, Israel, Jordanien, Libanon, Mauretanien, Marokko, die Palästinensischen Gebiete, Syrien, Tunesien und die Türkei. Libyen hat seit 1999 einen Beobachterstatus. Die EMP ist ein Programm zur Stabilisierung und Reformierung der MDL, welche politisch und wirtschaftlich weniger entwickelt sind als die EU-Länder. Das Ziel ist durch Austausch, Kooperation und Dialogs langfristig Friede, Stabilität und Wohlstand sowie eine Euro-mediterrane Freihandelszone (bis 2010) zu schaffen. Zur Erreichung der Ziele sind die Leitlinien in vier Körbe gegliedert:

  1. Politische und Sicherheitspartnerschaft,
  2. Wirtschaftliche und finanzielle Partnerschaft, 
  3. Partnerschaft im kulturellen, sozialen und menschlichen Bereich,
  4. Migration.

Die EMP agiert auf multilateraler und regionaler Ebene. Seit 2004 ergänzt die „Europäische Nachbarschaftspolitik“ diese um die bilaterale Ebene durch länderspezifische Aktionspläne zwischen den einzelnen Staaten und der EU. 2008 wurde der „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeeraum“ gegründet, welcher dem Barcelona-Prozess neuen Schwung verleihen soll. Seit der Gründung wurde die EMP von der EU mit 16 Billionen € an nicht rückzahlbarer Hilfe und zusätzlichen 2 Billionen € pro Jahr an Darlehen der Europäischen Investitions Bank unterstützt. Zur Homepage >>

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Mitgliedsländer der Euro-Mediterranen Partnerschaft

Europäische Nachbarschaftspolitik (ENP)

Die Europäische Nachbarschaftspolitik  (ENP) wurde im Mai 2004 gestartet. Die Teilnehmerstaaten sind die Mittelmeerdrittländer Ägypten, Algerien, Israel, Jordanien, Libanon, Marokko, Palästinensische Behörde, Tunesien, Syrien und Libyen, die Staaten des Südkaukasus Georgien, Aserbaidschan und Armenien sowie Weißrussland, Moldau und die Ukraine. Ausschlaggebend für diese neue Initiative waren zwei Gedanken: Erstens war die Mitgliederzahl der EU an eine Grenze gestoßen. Es musste eine Alternative zum Beitritt für die östlichen Staaten Europas geschaffen werden, welche zumindest vorerst nicht beitreten konnten. Zweitens musste verhindert werden, dass durch die Verschiebung der EU-Außengrenzen neue Trennlinien in Europa entstehen würden, gleichzeitig musste der Friede und die Stabilität innerhalb und außerhalb Europas gefördert werden. Ein Ring stabiler, befreundeter Staaten soll sich rund um die EU etablieren. Damit dies erreicht wird und die Nachbarn die dafür nötigen wirtschaftlichen und politischen Reformen auch umsetzen können, bietet die EU im Rahmen der ENP den Nachbarn eine enge Beziehung mit ihr an. Auch die Nachbarländer haben ein Interesse daran, von der EU bzw. von deren Erfahrungen zu profitieren und wollen wirtschaftliche Stabilität, größere Märkte und kulturelle und sonstige Kontakte zwischen den Bevölkerungen. Die drei zentrale Grundprinzipien der ENP sind  Differenzierung, um der Unterschiedlichkeit der Nachbarländer gerecht zu werden, Konditionalisierung, sprich die Bindung des EU-Engagements an Bedingungen und Regionalisierung zur Förderung regionaler, grenzüberschreitender Projekte. Die EU und die Nachbarstaaten verfolgen mit der ENP folgende Ziele: 1) Freiheit und Demokratie durch vertiefte politische Zusammenarbeit auf der Grundlage von gemeinsamen Interessen und Werten fördern, 2) durch wirtschaftliche Reformprozesse und starke wirtschaftliche Integration Wohlstand erlangen und 3) Sicherheit und Stabilität durch Zusammenarbeit erreichen und zugleich einen Dialog über Themen wie Entwicklung, Umwelt, Nichtverbreitung von Massenvernichtungswaffen, Terrorismusbekämpfung führen. Diese Ziele und die Prioritäten werden in bilateralen Aktionsplänen zwischen der EU und dem jeweiligen Nachbarland gemeinsam konkretisiert. Die Finanzierung erfolgt durch das Europäisches Nachbarschaft- und Partnerschaftsinstrument (ENPI). Zur Homepage >>

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Mitgliedsländer der Europäischen Nachbarschaftspolitik

Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum (UFM)

Das neueste Konzept zu einer effektiveren Mittelmeerpolitik ist die Initiative „Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum“ (ursprünglich bekannt als „Mittelmeerunion“ oder „Union für das Mittelmeer“), welche am 13. Juli 2008 auf einem Gipfeltreffen von 43 Staats- und Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten und den Mittelmeerpartnerländern in Paris gegründet wurde. Die Teilnehmerstaaten der Union für den Mittelmeerraum sind alle EU-Mitgliedstaaten und alle Mitgliedern- und Beobachterstaaten des Barcelona-Prozesses. Zudem wird die Arabische Liga zu den Treffen eingeladen. Neu sind Bosnien und Herzegowina, Kroatien, Monaco und Montenegro, Mauretanien und Jordanien welche den Aquis des Barcelona-Prozesses akzeptiert haben. Der Barcelona-Prozess: Union für den Mittelmeerraum ist eine multilaterale Partnerschaft, die auf der Barcelona Deklaration von 1995 und deren Ziele Friede, Stabilität und Sicherheit sowie auf dem Aquis des Barcelona-Prozesses aufbaut. Das Ziel ist, das Potential der regionalen Integration und den Zusammenhalt zu verbessern. Konkret werden folgende sechs Hauptprojekte genannt:

  • Säuberung des Mittelmeeres,
  • Schifffahrtsstraßen und Autobahnen,
  • Katastrophenschutz,
  • Alternative Energie (Der Mediterane Solarplan),
  • Höhere Bildung und Forschung,
  • eine Euro-Mediterrane Universität und eine Mediterrane Wirtschaftsförderungsinitiative.

Alle zwei Jahre finden Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs statt, wo Zwei-Jahres-Arbeitsprogramme mit konkreten regionalen Projekten beschlossen werden. Deren Fortschritt bewerten die Außenminister in jährlichen Treffen. Neu ist die Co-Präsidentschaft, von je einem EU- und einem Mittelmeeranrainerland und ein Sekretariat mit separater Rechtspersönlichkeit und autonomen Status. Finanzieren will die EK die Union für den Mittelmeerraum mit rund drei Milliarden bis 2010. Private Investoren, bilaterale Zuschüsse der EU-Staaten und der MDL, internationale Finanzorganisationen und die EIB sollen zusätzliche Finanzmittel beisteuern

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Mitgliedsländer der Union für das Mittelmeer

Euromed-Parlamentspräsidentenkonferenz (Euromed-PPK)

Die erste Euromediterrane Parlamentspräsidentenkonferenz fand im März 1999 in Palma de Mallorca, Spanien statt. Diese etablierte sich neben der Euromediterranen Parlamentarischen Versammlung als eine Säule der parlamentarischen Dimension des Barcelona-Prozesses. Mitglieder sind die Parlamentspräsidenten der EU und der Mittelmeerdrittländer. Das Gastgeberland ist dasselbe welches die Präsidentschaft der Euro-Mediterranen Parlamentarischen Versammlung. Bisher wurden bei den Konferenzen in einem multilateralem Dialog Themen zu den drei Körben der EMP Politik und Sicherheit, Ökonomie und Finanzen und soziales, kulturelles und humanitäres diskutiert mit dem Ziel der Förderung, Erhaltung und Ausweitung des Dialogs und Verständnisses. 

Anna-Lindh Stiftung (ALS)

Die 2005 gegründete Anna-Lindh Stiftung hat zum Ziel, den Dialog im Rahmen der Euro-mediterranen Zusammenarbeit zwischen den Ländern der EU und den Mittelmeerdrittländern zu fördern und den Mittelmeerraum in ein Gebiet der Kooperation, des Austausches, der Mobilität, des gegenseitigen Verständnisses und des Friedens zu verwandeln. Gefördert werden konkrete Projekte, Workshops und Trainingsprogramme in den Bereichen Bildung und Kultur, institutionelle Beteilungen an entsprechenden Veranstaltungen und regelmäßige Informationen für die Bevölkerung über den dritten Korb des Barcelona-Prozessen, die Partnerschaft im sozialen, kulturellen und menschlichen Bereich. Das Konzept der Anna-Lindh Stiftung ist ein „Netzwerk der Netzwerke“ zu schaffen. In jedem Mitgliedsland koordiniert eine Institution des Landes ein Netzwerk aus Zivilgesellschaften, die ihrerseits in den Bereichen Kultur, Dialog und Förderung der menschlichen Entwicklung aktiv sind. Das Österreichische Netzwerk besteht derzeit aus 24 Organisationen aus den Bereichen Kunst, Internationale Beziehungen, Menschenrechte und Forschung. Die Namensgeberin der Stiftung ist die 2003 verstorbene schwedische Außenministerin Anna Lindh, sie sich sehr für den interkulturellen Dialog eingesetzt hatte. Zur Stiftung gehören ein Sekretariat in Alexandria, Ägypten in den Räumlichkeiten der Bibliothek von Alexandria und des Schwedischen Kulturinstituts. Zur Homepage >>

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Euro-Mediterrane Universität (EMUNI)


Die Euro-Mediterrane Universität, mit Sitz in Piran (Portoroz), Slowenien, wurde am 9. Juni 2008 feierlich eröffnet. Mitgründer waren andere Universitäten und andere Hochschulen und Institute. Bundesrat Stefan Schennach war für Österreich Unterstützer des Proponentenkomitees zur Schaffung dieser Universität, deren weitere Standorte in Alexandria und Jerusalem geplant sind. Die EMUNI ist es eine internationale und hauptsächlich postgraduate akademische Forschungsinstitution innerhalb der Euro-Mediterranen Partnerschaft. Als solche setzt sich die Universität folgende Ziele: 1) die Förderungen von akademischen und professionellen Humankapital für ein höheres Bildungs- und Forschungsniveau im Mittelmeerraum, 2)  die Unterstützung und den Ausbau von Kooperation und Netzwerken zwischen Universitäten und Institutionen durch das Organisieren von Forschungsprogrammen und 3) einen Beitrag leisten zum interkulturellen Dialog sowie zur Stärkung des Barcelona Prozesses generell. Zur Homepage >>

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