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Ausschuss für Wirtschaft, Finanzen, soziale Angelegenheiten und Bildung

Vorsitzender: Mohammad Abulenein (Ägypten)

1. Stellvertreter: Xavier Bettel (Luxemburg),

2. Stellvertreterin: Ines Ayala Sender (Europäisches Parlament)

3. Stellvertreter: Faik Oztrak (Türkei) 

Klares Statement zum Krieg im Gaza

Der Präsident des Europäischen Parlamentes und Präsident der EMPA – Hans Gerd Pöttering  – und der Wirtschaftsausschuss der EMPA haben zum Krieg in Gaza ein klares Statement abgegeben. Es wurde die große Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass die israelischen Attacken, die wirtschaftliche und soziale Infrastruktur und die sozialen Institutionen sowie die  Regierungs-- und Nichtregierungsinstitionentitionen von Gaza zerstören.Hans Gert Pöttering führte eine hochrangige Fact-Finding-Mission der EMPA nach Gaza an.

Konstituierung und Finanzierung des Ausschusses 

Die Konstituierung des Wirtschaftsausschusses beruht auf Grundlage der Erklärung der Deklaration im Rahmen des Barcelona Prozesses und allen bisherigen Treffen. Diese Zusammenarbeit bei wichtigen Projekten soll die Beziehung zwischen der EU und ihren mediterranen Nachbarn stärken. Im Schlussdokument von Marseille vom November 2008 wurde die Rolle der Institutionen, vor allem der EMPA bestärkt, um die demokratischen Grundlagen auszubauen. Den Vorsitz im Wirtschaftsausschuss hat Herr Mohammad Abul – Enein aus Ägypten inne. Die finanzielle Grundlage für die Unterstützung der mediterranen Partner, zuerst durch das MEDA Programm und seit 2007 durch Instrumente der europäischen Partnerschaft, garantiert eine bilaterale Kooperation bei regionalen Programmen.

Unterstützung der Wirtschaft

Die Weltwirtschaftskrise hat massive Auswirkungen auf die Länder der EU im mediterranen Raum. Die Europäische Union gibt gemäß dem European Economic Recovery Report 1,5 % des Bruttonationalproduktes für Maßnahmen zur Stärkung der Wirtschaft aus. Darüber hinaus gibt es Beschlüsse des G20 Gipfel in Washington, der Weltbank und der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) zur Unterstützung des Bankensektors in der Krise. Daneben gibt es noch eine Reihe von Maßnahmen, welche die Wirtschaft unterstützen sollen, wie zum Beispiel die Absicht zur besseren Zusammenarbeit im Bereich des Tourismus.

Antwort auf die globale Finanzkrise

Die Finanzkrise hat die Notwendigkeit von Regulationen und der Trockenlegung von Steueroasen sehr deutlich aufgezeigt. Dies Vorhaben verlangen Solidarität und Kooperation von den Mitgliedsstaaten. Der Bedarf zur Entwicklung effektiver Strategien zur Krisenbewältigung wurde aufgezeigt. Die Bedeutung von nachhaltigen Investitionen wurde damit untermauert und die Notwendigkeit der Realisierung von Infrastrukturmaßnahmen – innerhalb des Euro-Med-Rahmens wurde aufgezeigt.

Potential des Solarplanes

In der Krise hat sich das Potential des Solarplanes für Europa herauskristallisiert. Die Finanzierung von Energietechnologien mit Schwerpunkt auf der erneuerbaren Energie und Energieeffizienz, bietet Europa eine große Chance. Die ausgearbeiteten Investitionspläne und Projekte für die Mittelmeerregion sollten in den kommenden Jahren realisiert werden.

Einfluss von Mikrofinanzierungen

Die ökonomische und soziale Entwicklung stellt eines der wesentlichen Ziele der Union für das Mittelmeer dar. Die Euro-Mittelmeer Investitions- und Partnscherschaftsfazilität (FEMIP) wurde vor allem gegründet, um die Vergabe von Mikrokrediten zu beschleunigen und – gemäß den Ergebnissen des Pariser Gipfeltreffens – die wirtschaftliche Entwicklung zu unterstützen und Garantien zu geben. Beim ECOFIN Gipfel im Oktober 2008 wurde beschlossen, vor allem mittelständischen Unternehmen (SMEs) zu helfen.

Entwicklung eines nachhaltigen Tourismus

Die 2008 beschlossene Pariser Erklärung ist Teil des Aktionsplanes für einen nachhaltigen Tourismus im Mittelmeerraum. Die EMPA soll dabei einen Rahmen bieten, um die verschiedenen Stakeholder im Tourismus zu einem koordinierten Vorgehen zu bewegen und Nischenmärkte zu identifizieren. Investitionen in öffentliche Infrastruktur sollten bald realisiert werden. Der Hauptfokus liegt dabei auf dem Schutz der natürlichen, historischen und kulturellen Ressourcen, die durch den wachsenden Tourismus gefährdet sind.

Genaue Informationen zum Wirtschaftsausschuss erhalten Sie hier >>