Navigation:

Ausschuss für Sicherheit und Menschenrechte

Vorsitzende: Tokia Saifi (Europäisches Parlament)

1. Stellvertreter: Hassan Khreishi (Palästina)

2. Stellvertreter: Robert del Picchia (Frankreich)

3. Stellvertreter: Majalli Whbee (Israel)

 

Der EMPA – Ausschusses für Sicherheit und Menschenrechte unter der Vorsitzführung der französischen Europäischen Parlamentsabgeordneten Tokia Saïfi gab am 17. März eine Stellungnahme zur Situation in Gaza und die Nahost Friedensprozess ab.

Die Menschenrechte müssen geachtet werden

Darin verurteilt der Ausschuss das Zielen auf die Zivilbevölkerung in Gaza als ein Bruch des internationalen Rechts. Gleichzeitig kreidet er aber auch die Attacken der Hamas Miliz auf die Zivilbevölkerung im Süden Israels an. Der Ausschuss beteuert, dass er alles tun werde, um sicher zu stellen, dass das Recht der Menschen in Friede, Sicherheit und Würde zu leben respektiert wird.
Zudem plädiert er für Sicherheit und Menschenrechte sowie für ein Öffnen der Blockade, damit Güter und Personen ungehindert passieren können. Ein unabhängiger Ausschuss soll die angeblichen Verletzungen des internationalen Rechts untersuchen.

Die Ansiedlung in den besetzten Territorien der Palästinensern und die Demolierung derer Häuser ist illegal und setzt die Zwei-Staaten-Lösung aufs Spiel. Sie muss gestoppt werden.
Im Friedensprozess spielt die Gefangenenfrage eine wichtige Rolle. Der Ausschuss ist dafür, dass eine große Zahl an palästinensischen und israelischen Gefangenen entlassen werden.

Fortsetzen des Nahost Friedensprozesses

Alle Parteien des Nahost Friedensprozesses sollen die Verhandlungen fortsetzen und die Roadmap umsetzen, damit in naher Zukunft eine Zwei-Staaten-Lösung, mit sicheren, international anerkannten Grenzen, verwirklicht werden kann. Der Ausschuss unterstützt die Arabische Friedensinitiative und ruft die israelische Regierung zur Reaktion dazu auf. Auch die Mediatorrolle Ägyptens bei der Inter-Palästinensischen Aussöhnung wird gelobt.
Die Europäische und die Arabische Union sollen ihre Kooperation in der Region langfristig stärken. Zudem hofft der Ausschuss, dass die bisherigen Bemühungen für ein gegenseitiges Verständnis nicht durch die derzeitige Situation im Nahen Osten und der Eskalation der Gewalt belastet werden. Die Teilnehmer der Union für das Mittelmeer sollen den Kampf gegen Intoleranz, Rassismus, Angst vor dem Islam und Antisemitismus zur Priorität erheben.