Navigation:

18.01.2010 13:38

Vorratsdatenspeicherung: Bures muss sich auf Seite der Zivilgesellschaft stellen

"Selbst nach Ablauf der Begutachtungsfrist, die bereits eine wahre Lawine kritischer Äußerungen brachte, langen täglich zahlreiche Stellungnahmen gegen die geplante Vorratsdatenspeicherung ein. Nach drei Jahren Vor-sich-Herschieben der heißen Kartoffel in der Regierung muss diese breite kritische Front in der Zivilgesellschaft die federführende, zuständige Ministerin Doris Bures nun endlich zum Handeln bringen. Denn die Begutachtung hat auch ans Licht gebracht, dass Innen- und Justizressort immer noch völlig unhaltbaren, menschenrechtswidrigen Überwachungs- und Spitzelfantasien nachhängen. Hier muss Bures dringend ein Machtwort sprechen und wenigstens jetzt in allerletzter Minute alle Register gegen die Vorratsdatenspeicherung ziehen", fordert Gabriela Moser, Telekommunikationssprecherin der Grünen.

Morgen im Parlament

"Schon am morgigen Dienstag 19.1. wird die Vorratsdatenspeicherung Thema im Parlament sein: Kritische BürgerInnen haben eine entsprechende Parlamentarische Bürgerinitiative eingereicht, die im Petitionsausschuss auf die Tagesordnung kommt. Hier kommt der erste Lackmustest, ob sich Bures und die SPÖ durchsetzen können. Die Nichtumsetzung in Österreich und massive Aktivitäten in Brüssel für eine Rücknahme der Richtlinie sind überfällig. Die Grünen erwarten, dass die SPÖ in der Regierung die Peinlichkeit vermeidet, dass Österreich etwas zulässt, was in Ländern wie Rumänien und Bulgarien längst als verfassungswidrig abgelehnt wurde. Österreich darf nach dem Klimaschutz nicht auch noch beim Grundrechtsschutz Schlusslicht in Europa werden", so Moser.

 

 




Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang