Do, 9.02.2012
16.07.2009 11:56
Großbritanniens neues e-Borders-Programm ist grundrechtswidrig
Heftige Kritik übte heute Eva Lichtenberger, EU-Abgeordnete der Grünen, Großbritanniens neues e-Borders-Programm, das alle Ein- und Ausreisebewegungen zu Land, Schiff und in der Luft zentral erfasst, um Bewegungsprofile aller Passagiere zu erstellen. "Das ist unvereinbar mit europäischen Datenschutzprinzipien", so Lichtenberger. "Dieses Programm verletzt die Grundprinzipien des Datenschutzes in der EU und ist grundrechtewidrig". Aus guten Gründen liege derzeit die sensible Frage der Weitergabe von Passagierdaten in der EU auf Eis. Nun sind die Briten mit ihrem Datenerfassungspogramm, das ein Klon des US-Visit-Programms ist, vorgeprescht und verlangen nicht nur die Übermittlung von Pass-Daten, sondern auch die Weitergabe der Reisehistorie. "Das geht weit über das hinaus, was voraussichtlich eine künftige EU-Regelung erlauben wird. Großbritannien setzt nun auch andere Länder und Fluglinien wie Lufthansa und Aua unter Druck, ihr System zu akzeptieren und zu kooperieren. Das ist nicht akzeptabel", so Lichtenberger
Die Grünen/EFA fordern, dass sich der Ausschuss für bürgerliche Freiheiten des Europäischen Parlaments so rasch als möglich mit dem e-Borders-Programm befasst und fordern auch Justizkommissar Jacques Barrot auf, sich der Sache anzunehmen. "Der britische Innenminister will offensichtlich den derzeitigen Wechsel im Europäischen Parlament ausnützen, um Datenschutz und Privacy in der EU endgültig auszuhebeln. Dieser Alleingang Großbritanniens ist aufs Schärfste zu verurteilen, weil er gravierende Auswirkungen auf die anderen Staaten hat, die Datenschutz ernst nehmen."
