Kein Pfusch bei den Kinderrechten!

Seit 17 Jahren fordern wir, Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren eigenständige Grundrechte zuzusichern.

Nun legen die Regierungsparteien endlich einen Entwurf über die Rechte von Kindern vor, aber dieser Antrag von ÖVP und SPÖ ist inhaltsleer und die Grünen werden ihm nicht zustimmen!

Wir fordern für Kinder und Jugendliche ein verfassungsrechtlich verankertes ...

Recht auf soziale Sicherheit
Recht auf Bildung
Recht auf Freizeit und Erholung
Recht auf Antidiskriminierung

Diese Kernstücke der Kinderrechte fehlen im vorgelegten Gesetzesentwurf völlig!

Kinderrechte in der Verfassung sind der entscheidende Schritt zu einer neuen aktiven Kinder- und Jugend-Mitmachpolitik, die sich dem Schutz vor Diskriminierung und der Chancengleichheit verpflichtet sieht.

Entwurf ist mangelhaft!

Wir kritisieren, dass Kinder und Jugendorganisationen von den Regierungsparteien in der Erarbeitung des Entwurfs nicht eingebunden wurden. Diese Vorgangsweise widerspricht dem, in der UN-Kinderrechtskonvention festgeschriebenen, Recht auf Partizipation. Die externe Expertise scheint von Seiten der Regierung nicht gewollt. Weiters fehlen Begleitmaßnahmen und ein Monitoring.

Die Absicht, Kinderrechte in der Bundesverfassung zu verankern und Kindern und Jugendlichen bis 18 Jahren zu einem verbessertem Rechtsstatus und Rechtsschutz zu verhelfen, sind in dem vorliegenden Entwurf nicht verwirklicht.

45 inhaltliche Artikel der UN-Kinderrechtskonvention wurden auf ganze 6 Artikel für Österreich gekürzt. Diese österreichische Variante der Kinderrechte ist ein Pfusch! Hier lieferten sich offensichtlich SPÖ und ÖVP ein Wettspiel auf Kosten echter Kinder- und Jugendpolitik.