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Bild: Studentenprotest 2009.

Studentenprotest: Freie Bildung für freie Menschen!

Warum die Grünen die StudentInnen unterstützen ...

Es war am 20. Oktober in Wien, als Studentinnen und Studenten aufgestanden sind, um für ihr Recht auf freie Bildung für alle zu protestieren. Für bessere Studienbedingungen. Gegen den Ausverkauf des Hochschulwesens. Für mehr Geld für Bildung statt für Banken. In Plena, Diskussionen und zahlreichen Arbeitsgruppen leben Studierende anderen Menschen einmal mehr vor, was lebendige Demokratie bedeutet - Mitspracherecht, Mitbestimmungsrecht und freie Meinungsäußerung.

(Protest-)Wellen rollen friedlich übers Land

Was an der Akademie der bildenden Künste begann, weitete sich fortan auch auf andere Universitäten in ganz Österreich aus. Neben dem Audimax der Universität Wien, sowie dem zweitgrößten Hörsaal Österreichs am Campus sind in Wien wurden auch die Hörsäle der TU Wien und der BOKU, sowie Universitäten in Linz (JKU), in Salzburg (Universität Salzburg), Innsbruck (Universität Innsbruck), Klagenfurt (Universität Klagenfurt) und Graz (Universität Graz sowie Technische Universität Graz) besetzt.

Grüne Solidarität mit den Studierenden

Für uns ist es selbstverständlich, die StudentInnen zu unterstützen. Den Studierenden gehört Anerkennung für die Organisation ihrer Protestaktionen, ihre Anliegen sind nicht diffus, wie dies Noch-Wissenschaftsminister Hahn darstellt, sondern klar und deutlich! Bildungsminister Hahn hinterläßt als künftiger EU-Kommissar Chaos, die Uni-Politik ist eine riesige Baustelle. Es kann nicht sein, dass die Bundesregierung auf Grund des bevorstehenden Abgang Hahns nach Brüssel in der Uni-Politik nicht handlungsfähig ist. Faymann und Pröll sind gefordert. Die Regierungsspitze muss handeln: Bundeskanzler Faymann und Vizekanzler Pröll müssen die Situation der Studierenden und der Universitäten zur Chefsache erklären und klarlegen, wie eine Lösung des Konflikts im Sinne der Studierenden zustande kommen soll und diese rasch umsetzen.

Kernpunkt ist eine ausreichende finanzielle Ausstattung der Universitäten. Ein Nationalratsbeschluss aus September 2008, der die Bundesregierung auffordert, für eine bessere finanzielle und personelle Ausstattung der Unis zu sorgen wurde bis heute von der Bundesregierung ignoriert.

Grüne Anträge und Aktionen online

Damit ihr wisst, wie wir euch unterstützen, haben wir auf dieser Seite alle Anträge, Briefwechsel und Aktionen online gestellt - gleich rechts neben diesem Artikel.