Di, 9.02.2010
ERGEBNISSE EP-WAHL 2009
Über diesen Link werden ab 18:00h Ergebnisse auf einer zentralen Site des Europäischen Parlaments zu finden sein:
http://www.elections2009-results.eu
Vorwärts Grün - vorwärts Europa!
Die Grünen kämpfen für ein starkes, ökologisches, soziales Europa mit einem bürgernahen Europaparlament.
Mit der Chefin der Europäischen Grünen Ulrike Lunacek und der erfahrenen Europaabgeordneten Eva Lichtenberger kämpfen wir für:
- beinharte Regeln für Finanzspekulanten
- eine europäische Sozialunion mit Mindestlohn und Grundsicherung
- gentechnikfreie Lebensmittel
- ein atomkraftfreies Europa
- Menschenrechte in Europa und auf globaler Ebene
- den Schutz der Privatsphäre der BürgerInnen vor dem Überwachungsstaat
Seit unserem Einzug ins Europäische Parlament im Jahre 1984 setzen wir Grüne uns für ein ökologisch nachhaltiges, soziales, demokratisches und global verantwortlich handelndes Europa ein.
Wir haben die Notwendigkeit erkannt, den europäischen Problemen mit wahrhaft europäischen Lösungen zu begegnen und arbeiten daher enger zusammen als andere politische Familien im Europäischen Parlament. Dies hat dazu beigetragen, dass wir gemeinsam Stärke zeigen und Entscheidungen auf europäischer Ebene weitaus stärker beeinflussen können, als es uns zahlenmäßig normalerweise möglich wäre.
Der Ausweg aus der Krise ist grün!
Inhalt:
- Der Grüne New Deal
- Soziale Sicherheit und Fairness in der Krise ist Grün
- Strenge Kontrolle der Finanzmärkte ist Grün
- Energie in Europa ist Grün
- Umwelt braucht Grüne Zukunft
- Ein Grünes Europa ist demokratisch und schützt Grundrechte
- Grüne Friedenspolitik in Europa
- Grüne Erfolge im Europaparlament
Der Grüne New Deal
Wir Europäische Grüne wollen mit gemeinsamen Investitionen in neue Technologien und eine moderne Wirtschaft in den nächsten 5 Jahren 5 Millionen Arbeitsplätze in Europa schaffen – allein 100.000 davon in Österreich.Sinnvoll investieren und auch Schulden machen ist nötig: Steuergeld soll sinnvoll und zukunftsträchtig eingesetzt werden. Dazu können die Konvergenzkriterien des Stabilitäts- und Wachstumspakts gelockert werden.
Soziale Sicherheit und Fairness in der Krise ist Grün
Die BürgerInnen brauchen Sicherheit in der Wirtschaftskrise. Wir Grüne stehen für eine Europäische Sozialunion gegen Lohn- und Sozialdumping und für die europaweite Absicherung sozialer Netze und öffentlicher Dienstleistungen.
- Europaweite Mindestlöhne und Grundsicherung
- Gleicher Verdienst für Männer und Frauen
- Einheitliche Vermögensbesteuerung
- Milliarden-Investitionen in Umwelt- und Klimaschutz, Bildung und Soziales
Strenge Kontrolle der Finanzmärkte ist Grün
Neue Regeln und Kontrollen für die Finanzmärkte müssen her. Steueroasen und Steuerschlupflöcher führen dazu, dass große Vermögen nichts zum Sozialstaat beitragen. Wir wollen die Steueroasen der Superreichen austrocknen. Dazu müssen Geldwäsche und Steuerflucht unterbunden werden. Wir wollen eine europaweite Transaktionssteuer auf spekulativen Finanzhandel einführen, damit die Staaten mit diesen Einnahmen in Bildung, Forschung und Soziales investieren können.
Energie in Europa ist Grün
Eine Umstellung auf erneuerbare Energien – sauber und leistbar – und optimale Energienutzung ist der Schlüssel zum Klimaschutz. Weniger Ausgaben für Strom und Wärme in den Haushalten und ein Ende der Abhängigkeit von Öl, Gas und von diktatorischen Regimen.
Das bedeutet auch: Keine Renaissance der Atomkraft, stattdessen:
- Europa muss Vorreiterin für Emissionssenkung bis 2020 um 40%, bis 2050 um 80 - 95% werden
- 100% Erneuerbare Energie: Investitionen in Ausbau und Forschung
- Atomkraftfreies Europa, Stopp der Milliardensubventionen an die Atomindustrie durch EURATOM
Umwelt braucht Grüne Zukunft
Nach den Erfolgen beim Transitverkehr und beim Einsatz der Gentechnik geht es in den nächsten Jahren um:
Einrichtung einer gentechnikfreien Zone Europa für Lebensmittel und Landwirtschaft Vorrang für Schiene gegen die Transit-LawineSoziale Umwelt- und Klimaschutz-Standards mit den Regeln der WelthandelsorganisationHohe europaweite Tierschutzstandards
Ein Grünes Europa ist demokratisch und schützt Grundrechte
Wir wollen die Zukunft Europas gemeinsam gestalten durch:
- ein starkes Europäisches Parlament, mit Gesetzesinitiativrecht und Öffentlichkeit der Entscheidungen im Rat der MinisterInnen
- eine gemeinsame Einwanderungspolitik und rasche Hilfe für Flüchtlinge
- Bürgerinitiativen und europaweite Referenden, damit die BürgerInnen in Europa mitbestimmen
- volle Gleichstellung und Schutz vor Diskriminierung für Lesben, Schwule und TransGender
- die Erhöhung des Frauenanteils in den EU-Institutionendotierte Gleichstellungspolitik für Arbeits- und Privatleben
- Schutz der Privatsphäre der BürgerInnen vor dem Überwachungsstaat
- Grundrechte für alle in der EU lebenden BürgerInnen
- eine gemeinsame und solidarische europäische Flüchtlingspolitik auf der Basis der geltenden Menschenrechtskonventionen.
Grüne Friedenspolitik in Europa
Wir stehen für Frieden und Abrüstung. Wir setzen uns für eine positive Globalisierung unter dem Dach der UNO ein, unter Nutzung der aktiven Neutralität Österreichs:
- Eine Welt ohne Atomwaffen
- Keine europäischen Waffenexporte
- Keine Errichtung eines Raketenschilds in Europa
- Europa als Vermittler - Vorrang für zivile Konfliktprävention und ein ziviles Europäisches Friedenskorps
- Für die Erweiterung des Friedensprojektes Europa
Die Grünen setzen sich darüber hinaus konsequent für den Vorrang von Menschenrechten gegenüber kurzfristigem Gewinn-Denken weltweit:
- gegenüber China in der Tibet-Frage,
- gegenüber Russland in der Frage unabhängiger Medien,
- gegenüber Kolumbien im Kampf gegen den Kokain-Handel,
- gegenüber dem Sudan in der Frage des brutalen Vorgehens der Regierung in Darfur.
Grüne Erfolge im Europaparlament
- Das Recht für Mitgliedstaaten, in der Landwirtschaft auf Gentechnik zu verzichten.
- Die Einbeziehung externer Kosten wie Luftverschmutzung und Lärmbelastung bei der Festsetzung der LKW-Maut zur Eindämmung der Transitlawine.
- Keine Nacktscanner auf Flughäfen.
- Keine Patentierung und Monopolisierung von Software durch Microsoft.
- Das Europäische Volksbegehren sowie die Verankerung von Grund- und Menschenrechten in der EU, sobald der Vertrag von Lissabon in Kraft tritt.
- Eine Anti-Diskriminierungsregelung, die gleiche Rechte etwa für Lesben und Schwule auch außerhalb der Arbeitswelt durchsetzt.
Verantwortlich für den Inhalt: Ulrike Lunacek, Europasprecherin, Abgeordnete zum Europäischen Parlament; Dr. Peter Steyrer, Europakoordinator des Grünen Klubs im Parlament.
