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24.11.2009 11:56

Ashton muss vor Amtsantritt zum Hearing ins EU-Parlament

"Ich kann nachvollziehen, dass aufgrund des Zeitmangels bei der Bestellung der neuen Kommission der Vertrag von Lissabon nicht auf Punkt und Beistrich eingehalten wird. Dass das Parlament aus dem Bestellvorgang der neuen Außenministerin Ashton vor ihrem Antritt einfach ausgeschaltet wird, kann damit aber nicht begründet werden. In diesem Fall versucht das Uralteuropa der Regierungen vollendete Tatsachen zu schaffen, um die Reformen des Lissabon-Vertrages gleich von allem Anfang an auszuhöhlen“, kritisiert unsere Europasprecherin Ulrike Lunacek.

Schwarz und rot nutzen Möglichkeiten nicht

„Es ist haarsträubend, dass schwarz und rot im Europäischen Parlament dem Regierungszuruf einfach folgen und die neuen Einflussmöglichkeiten des EP nicht wahrnehmen wollen. Der Wille von Rat und Kommission reicht für das Tätigwerden von Frau Ashton keineswegs aus“, so Lunacek. Die Grünen fordern daher, das Parlamentshearing mit der vom Rat vorgeschlagenen Außenministerin spätestens am 30.November durchzuführen. „Schwarz und rot sind aber nicht bereit die Rolle des Parlamentes zu stärken, sondern unterstützen die Regierungsposition", kritisiert Lunacek die bekannt gewordenen Pläne der Regierungen zur Bestellung der neuen Hohen Repräsentantin Europas für Außenpolitik.

 




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