Di, 9.02.2010
20.11.2009 11:38
Verpatzter EU-Neustart nach Lissabon-Vertrag
"Das lange Ringen um den Lissabon-Vertrag hätte sich ein furioses Finale verdient, aber daraus ist nichts geworden", kommentierte die Europasprecherin der Grünen, Ulrike Lunacek die Bestellung von EU-Ratspräsident und EU-Außenministerin. "Die Entscheidung für die beiden europaweit unbekannten neuen Gesichter ist ein Tiefpunkt in der Geschichte der EU: Da reden die Alphatiere der EU-Staaten groß vom Neustart, den der Lissabon-Vertrag bringen soll - und besetzen die wichtigsten neuen Spitzenjobs mit PolitikerInnen, die Europa keinerlei Standing verschaffen - weder innerhalb der EU noch auf globaler Ebene. Das ist eine Schwächung der europäischen Institutionen noch vor Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages", so Lunacek. Die Staats- und Regierungschefs scheinen ihren Kurs des Vorranges kleinlicher nationaler und parteipolitischer Interessen vor europäischen fortzusetzen: Van Rompuy sei ein farbloser Moderator, der nach innen wohl hilfreich sein kann, aber sicher nicht der Richtige ist, wenn es darum geht, eine Identifikationsfigur der BürgerInnen für die Union zu sein. Ashton als Hohe Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik sei in außenpolitischen Belangen ein gänzlich unbeschriebenes Blatt und noch dazu aus jenem Land und von jener Partei, deren früherer Chef Tony Blair die Bush-Invasion im Irak mitbetrieben hat, kritisierte Lunacek. "Das ist kein gutes Omen für die künftige europäische Außen-und Sicherheitspolitik."
Einziger wirklicher Fortschritt und Erfolg des Druckes vieler weiblicher EP-Abgeordneter ist, dass wenigstens einer der vier Spitzenjobs mit einer Frau besetzt wird. Als künftige Vizepräsidentin der Kommission wird sie jedoch das Hearing im außenpolitischen Ausschuß des Europaparlamentes bestehen müssen. "Das wird kein Spaziergang, das kann ich jetzt schon versichern", so Lunacek, die selbst Mitglied des außenpolitischen Ausschusses und Außenpolitik-Sprecherin der Grünen Fraktion ist.
