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13.11.2009 12:19

EU-Rat muss den Schutz der Bankdaten erhalten

Zum Entwurf der schwedischen EU-Ratspräsidentschaft für ein Abkommen mit den USA über die Weitergabe von Bankdaten, erklärt die Datenschutzexpertin der Grünen im Europäischen Parlament Eva Lichtenberger: "Der Datenschutz muss gegenüber den USA verteidigt werden. Das von der schwedischen Ratspräsidentschaft mit den USA ausgehandelte EU-Abkommen zur Weitergabe von Bankdaten an US-Sicherheitsbehörden darf nicht kommen. Im Entwurf für das Abkommen ist zumindest unklar, ob EU-BürgerInnen ein adäquater Rechtsschutz bei der Weitergabe ihrer Bankdaten zu Gute kommt. Die Weitergabe der hochsensiblen Informationen an Dritte und Drittstaaten kann nicht ausgeschlossen werden. Die Prüfungsrechte unabhängiger Datenschutzbeauftragte gehen aus dem Abkommen nicht hervor. Damit sind zentrale Anforderungen eines europäischen Datenschutzes nicht erfüllt. Diesen gegenüber den USA preiszugeben ist nicht einzusehen", so Lichtenberger.

Gemeinsame Allianz

"Es besteht aber Hoffnung, dass durch die Ablehnung des Entwurfes im Rat - einige Länder, unter anderem Österreich, haben bereits ein Veto angekündigt - und durch das Inkrafttreten des Lissabon-Vertrages am 1. Dezember 2009 dieser Vorstoss abgewehrt werden kann. Durch den Lissabon-Vertrag erhält das Europäische Parlament Mitspracherechte in dieser Angelegenheit, und es bildet sich bereits eine breite ermutigende Allianz gegen dieses Ansinnen des US-Heimatschutzministeriums", so Lichtenberger.

 

 




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