Faymann versucht aktiv Gusenbauer und Schüssel zu verhindern

"Der heutige Spruch des tschechischen Verfassungsgerichtshofes macht den Weg frei für den Lissabon-Vertrag. Nach Hängen und Würgen auf der Prager Burg steigt nun doch weißer Rauch aus Brünn auf", freut sich die Europasprecherin der Grünen Ulrike Lunacek. Gleichzeitig bedauert die Europa-Abgeordnete den "Ausstieg Tschechiens aus der Grundrechte-Charta. Der europaskeptische Starrsinn des tschechischen Präsidenten und die Ratlosigkeit des EU-Gipfels haben die BürgerInnenrechte der TschechInnen geopfert", so Lunacek.

"Nun sind die rechtlichen Grundlagen für die Auswahl neuer und gemeinsamer politischer Gesichter Europas, PräsidentIn und AußenministerIn, geschaffen.

Auch die Kommission kann damit nach den Regeln des neuen Vertrages zusammengesetzt werden: bis 2014 wird jeder Mitgliedstaat im Gemeinschaftsorgan der Union vertreten sein. Die Europäischen Institutionen müssen jetzt darüber hinaus die Reformen wie die Europäische Bürgerinitiative und den Auswärtigen Dienst zügig umsetzen", erläutert Lunacek die nächsten Schritte.

Immerhin zwei hohe Ämter für Österreich

Zwei Österreicher, Wolfgang Schüssel und Alfred Gusenbauer, haben für hohe EU-Ämter zumindest Außenseiterchancen. Heftige Kritik an Bundeskanzler Faymann übt in diesem Zusammenhang Alexander Van der Bellen, außenpolitischer Sprecher der Grünen. "Der Bundeskanzler tut offenbar nicht nur nichts, um diese Chancen Österreichs zu wahren, sondern versucht aktiv zu verhindern, dass Österreicher diese hohen Ämter bekommen könnten", kritisiert Van der Bellen. Und dies mit der zweifelhaften Ausrede, er habe noch nichts davon gehört, dass Schüssel und Gusenbauer Chancen hätten. "Ein kurzer Blick in internationale Zeitungen straft den Kanzler Lügen", so Van der Bellen.

Weiters stellt Van der Bellen fest: "Der Lissabon-Vertrag sieht unter anderem auch den Ausbau der parlamentarischen Mitwirkungsrechte in den Mitgliedstaaten vor. Daher braucht es jetzt auch in Österreich einige Verfassungsänderungen, damit die österreichische Bundes-Verfassung den neuen Anforderungen des Lissabon-Vertrages gerecht wird."