Do, 17.05.2012
23.03.2010 12:46
Stöger soll bis 19. Mai generelles Rauchverbot in Gastronomie verfügen
"Ich fordere Gesundheitsminister Alois Stöger (S) auf, bis 19. Mai einen Gesetzesentwurf für ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie vorzulegen". Einen entsprechenden Dringlichen Antrag kündigte Bundessprecherin Eva Glawischnig heute Dienstag in einer Pressekonferenz für die Nationalratssitzungen in den beiden kommenden Tagen an.
Glawischnig rechnet nach eigenen Angaben zwar nicht damit, dass ihr Antrag gleich morgen "blitzartig" beschlossen wird. "Ich hoffe aber auf Bewegung in der Sache und darauf, dass eine neue Diskussion stattfindet. Die Thematik werde jedenfalls in allen Fraktionen sehr kontroversiell betrachtet.
Die Bundessprecherin sieht die Zeit für einen "Kulturwandel" gekommen. "Ich sehe nicht ein, dass ein generelles Rauchverbot in der Gastronomie in vielen Ländern erfolgreich funktioniert, bei uns aber nicht möglich ist". Glawischnig glaubt, dass es nach ein paar Monaten auch in Österreich von allen akzeptiert werden würde. "Beunruhigend" findet sie es, dass Stöger so tue, als ginge ihn das alles nichts an.
Die derzeitige Lösung ist für Glawischnig eine "typisch österreichische Nicht-Lösung". Die Definition der verschiedenen Lokaltypen und ihre Verpflichtungen zum Nichtraucherschutz sind schwammig formuliert. Die zu schaffende räumliche Trennung in Raucher- und Nichtraucherbereiche in Lokalen über 49 Quadratmeter stellt die Gastronomen vor große finanzielle Herausforderungen. Zudem ist der ArbeitnehmerInnenschutz ein gewaltiges Problem. "Das Passivrauchen einer Zigarette durch eine werdende Mutter erhöht für das Kind den Herzschlag um 25 Prozent.
Glawischnig erinnert daran, dass das Rauchen für den Finanzminister ein Geschäft ist. Aus der Tabaksteuer nimmt der Staat 1,4 Milliarden Euro ein, 60 Millionen davon seien der Beitrag der Jugendlichenm denn: Die Hälfte der Jugendlichen raucht. Für Prävention würden aber nur zwölf Millionen investiert.
