Zunehmender Verländerung der Gesundheitspolitik endlich entgegenwirken

"Der zunehmenden Verländerung der Gesundheitspolitik muss endlich entgegengewirkt werden", fordert der Gesundheitssprecher der Grünen, Kurt Grünewald. Diesbezügliche Gespräche müssen daher vor dem Auslaufen der 15a-Vereinbarungen zwischen Bund und Ländern aufgenommen werden. Für Grünewald ist es völlig unverständlich, wie hartnäckig sich die Länder an ihre Krankenanstalten klammern, obwohl dies sowohl ihr Budget, als auch das ihrer Gemeinden, zunehmend überfordert.

Mangelnde Bundeskompetenz

"Die Kostensteigerungen im Bereich der Krankenhäuser sind ein zentrales Problem der Gesundheitsreform, das bislang sträflicherweise weitgehend ignoriert worden ist", kritisiert Grünewald die zögerliche Umsetzung notwendiger Gesundheitsreformen. Der Einfluss der Krankenkassen müsste im Spitalsbereich erhöht werden, gedeckelte Budgets der Kassen für die stationäre Versorgung laufen diesem Plan aber zuwider. "Dass die Länder Strukturmittel vorwiegend zur Sanierung der Defizite ihrer Krankenanstalten zweckentfremdet einsetzen und nicht für Strukturverbesserungen, wird vom Bundesrechnungshof seit Jahres kritisiert", erläutert der Gesundheitssprecher der Grünen und weiter: "Die mangelnde Bundeskompetenz macht die Dringlichkeit eines koordinierten Vorgehens mit der Zusammenführung diverserer Finanzierungstöpfe und das berechtigte Verlangen, Kompetenz und Verantwortung neu zu bündeln, deutlich".

Grünewald fordert die Regierung und die verantwortlichen Minister dringend auf, "zu registrieren, dass notwendige und sinnhafte Investitionen in das Gesundheitswesen sich langfristig bezahlt machen. Die von der Regierung vorgelegten Sanierungskonzepte der Kassen sind bei weitem unzureichend, um die den Kassen derzeit übertragenen Aufgaben seriös und patientenorientiert erfüllen zu können", schließt Grünewald.