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Bild: Kurz & bündig

Im Januar 2012 haben die Beweisaufnahmen im Korruptions-Untersuchungsausschuss begonnen. Unter Vorsitz von Dr.in Gabriela Moser werden folgende Gegenstände untersucht:

1. Telekom Austria Group

Das System von Millionenzahlungen ohne nachvollziehbare Gegenleistung, die Tätigkeit von Lobbyisten, Beratern und Vermittlern, Zahlungen an PolitikerInnen und Parteien, Profite parteinaher Personen und Unternehmen beim Ankauf von ausländischen Beteiligungen der Telekom, die Manipulation von Börsenkursen sowie die direkte Einflussnahme auf die Erarbeitung von Gesetzen und Verordnungen durch die Telekom und Zahlungen dafür.

2. BUWOG

Die Vergabevorgänge und verdächtigen Zahlungsflüsse rund um den Verkauf der Bundeswohnbaugesellschaften, die Einmietung von Gerichten im "Justizzentrum Wien-Mitte" und der Finanzbehörden im Linzer "Terminal Tower".

3. Digitaler Behördenfunk

Die Vergabevorgänge und verdächtigen Zahlungsflüsse rund um die Errichtung des digitalen Polizeifunksystems „Tetron“.

4. Inserate-Schaltung

Aufklärung über die Schaltung von Inseraten durch staats- nahe oder Innenministeriums-nahe Unternehmen oder Organisationen (z.B. ÖBB oder ASFINAG).

5. Lockerung des Glücksspielmonopols

Der Versuch einer Gesetzesänderung zum Vorteil von Glücks- spielkonzernen unter der Amtszeit von Karl-Heinz Grasser.

6. Staatsbürgerschaftsverleihungen

Staatsbürgerschaftsverleihungen „im besonderen Interesse der Republik“ durch die Bundesregierung ab dem Jahr 2000 und der Verdacht auf diesbezügliche Zahlungen.


Die detaillierte Auflistung der Untersuchungsgegenstände finden Sie hier zum Download:


Bild "zeugen"

Die nächsten Tagungstermine und ZeugInnen im Überblick:

Montag, 21. Mai 2012

10:00 Uhr: Hermann Germ, Sektionschef im BMJ, Thema ist Justiztower

11:30 Uhr: Wolfgang Fellner (BMJ), Sektionschef im BMJ, Thema ist Justiztower

13:00 Uhr: Dieter Böhmdorfer, Justizminister, Thema ist Justiztower

14:30 Uhr: Martin Hübner, Mitarbeiter der BIG, Thema ist Nordbergstraße

15:30 Uhr: Heinz Sundt, Vorstand der Telekom, Thema ist Nordbergstraße

Dienstag, 22. Mai 2012

9:00 Uhr: Ernst Karl Plech, Thema an diesem Tag sind die Immobiliengeschäfte Nordbergstraße, Justiztower und Finanztower Linz

11:00 Uhr: Walter Meischberger, Thema an diesem Tag sind die Immobiliengeschäfte Nordbergstraße, Justiztower und Finanztower Linz

14:00 Uhr: Karl Heinz Grasser, Thema ist Finaztower Linz und Justiztower

V E R G A N G E N E    T E R M I N E

Mittwoch, 9. Mai 2012

9:00 Uhr: Rene Oberleitner, Kabinettsmitglied im BMF im Zeitpunkt der BUWOG Vergabe, Thema ist die BUWOG Vergabe sowie Kontakte nach Kärnten

11:00 Uhr: Horst Pöchhacker, seit 2007 Aufsichtsratsvorsitzender der ÖBB

13:30 Uhr: Mag. Martin Huber, bis 2008 Generaldirektor der ÖBB-Holding-AG, Vorstand der PORR, Thema sind die Immobiliengeschäfte Nordbergstraße, Justiztower und Finanztower Linz

15:00 Uhr: Andreas Mitterlehner, Vorstand des Konsortiummitglieds Hypo OÖ, Thema ist die BUWOG Vergabe

16:00 Uhr: Wolfgang Weidl, Vorstand des Konsortiummitglieds OÖ Versicherung, Thema ist die BUWOG Vergabe

17:00 Uhr: Günter Geyer, Vorstand des Konsortiummitglieds Wiener Städtische, Thema ist die BUWOG Vergabe

Donnerstag, 10. Mai 2012

9:00 Uhr: Ludwig Scharinger, Vorstand des Konsortiummitglieds RLB OÖ, Thema ist die BUWOG Vergabe, sowie die Causa Finanztower Linz

10:30 Uhr: Peter Hochegger

12:30 Uhr: Detlev Neudeck, ehemaliger FPÖ-Abgeordneter zum Nationalrat

14:30 Uhr: Gerhard Pipal, Beamter im BMF, Thema ist Finanztower Linz

16:00 Uhr: Josef Wailzer, Verhandlungsführer auf Anbieterseite in der Sache Finanztower Linz

Dienstag, 8. Mai 2012

9:00 Uhr: Walter Meischberger. Thema an diesem Tag sind seine Leistungen beim BUWOG Verkauf und der weitere Gang der Provisionen

12:00 Uhr: Karl-Heinz Grasser. Thema an diesem Tag sind seine Leistungen beim BUWOG Verkauf und der weitere Gang der Provisionen

15:00 Uhr: Gerald Toifl, Rechtsanwalt von Meischberger; Thema ist seine Rolle bei der Aufklärung der Provisionsflüsse

16:30 Uhr: Christoph Wirnsperger, Vermögensberater von Meischberger, Thema ist seine Rolle bei der Aufklärung der Provisionsflüsse

17:30 Uhr: Johannes Schramm, Rechtsanwalt und Experte in der Vergabekommission zu Lehman

Mittwoch, 2. Mai 2012

12:00 Uhr: Ernst Karl Plech. Thema: Vergabe an Lehman sowie seine Leistungen beim BUWOG Verkauf und der weitere Gang der Provisionen

15:00 Uhr: Stefan Bogner, WU-Professor und Experte in der Vergabekommission zur Lehman-Vergabe

16:00 Uhr: Georg Starzer, Vorstand des Konsortiummitglieds RLB OÖ, Thema sind BUWOG Vergabe und Provisionen

17:00 Uhr: Martin Simhandl, Vorstand der Wiener Städtischen, Thema sind BUWOG Vergabe und Provisionen

Abgesagt: Peter Hochegger (krank). Thema: seine Leistungen beim BUWOG Verkauf und der weitere Gang der Provisionen

Donnerstag, 26.4.2012, 9-17 Uhr:

THEMA: Befragung zum Verzicht aus Einweisungsrechte in BUWOG-Wohnungen:

9:00 Uhr: Karl Petrikovics, Vertreter der Immofinanz
11:00 Uhr: Martina Postl, Vertreterin der Constantia Privatbank
13:00 Uhr: Jürgen Krieger, für den Vergabeprozess Verantwortlicher bei Lehman Brothers
*NEU*: 15:00 Uhr: Heinrich Traumüller, Mitglied der Kommission, Kabinettsmitglied und Beamter im BMF (zweite Aussage nach Dienstag, 24.4.)

Absage (neuer Termin wird noch bekannt gegeben):

  • Manfred Kremser, führte rechtliche Prüfung dieses Verzichts bei der Finanzprokuratur durch

Mittwoch, 25.4.2012, 9 -18 Uhr:

THEMA: Befragung zur Vergabe der BWBG an das sogenannte "Österreich-Konsortium" aus Immofinanz, Wr. Städtischen und RLB OÖ im Jahr 2004

9:00 Uhr: Josef Mantler, Beamter im BMF
10:30 Uhr: Gerhard Steger, Beamter im BMF
12:00 Uhr: Karl Pfeifenberger, ehemaliger Finanzlandesrat in Kärnten 
13:30 Uhr: Gottfried Efler, RH-Beamter der die Prüfung dieses Komplexes leitete
15:30 Uhr: Gerhard Schuster, Geschäftsführer der BUWOG
17:00 Uhr: Alric A. Ofenheimer, Rechtsanwalt, der die diesbezüglichen Vertragsentwürfe bearbeitete

Absage (neuer Termin wird noch bekannt gegeben):

Wolfhard Fromwald, Vertreter des Mitbewerbers CA-Immo

Dienstag, 24.4.2012, 10 -15 Uhr:

THEMA: Befragung zur Vergabe des Beratungsauftrages an Lehman Brothers im Jahr 2002

10:00 Uhr: Wilfried Karl Trabold, Vorsitzender der diesbezüglichen Vergabekommission, Beamter im BMF
11:30 Uhr: Heinrich Traumüller, Mitglieder Kommission, Kabinettsmitglied und Beamter im BMF 
13:30 Uhr: Klaus Requat, Vertreter des Mitwerbers CA-IB

Absage (neuer Termin wird noch bekannt gegeben):

  • Johannes Schramm, Rechtsanwalt, der diese Kommission rechtlich begleitete
  • Karl Heinz Muhr, Consulter von Lehman Brothers, Bekannter von Karl-Heinz Grasser


Dienstag, 17. April, 10.00-18.00 Uhr

10:00 Uhr: Dietmar Summer, Beamter des Rechnungshofs
12:00 Uhr: Stephan Hoynigg, Beamter des Rechnungshofs
14:00 Uhr: Michael Ramprecht, ehemaliger Kabinettsmitarbeier von Grasser
16:00 Uhr: Karl-Heinz Grasser, bekannt ...

Donnerstag, 12. April, 09.00–18.00 Uhr

11:00 Uhr: Peter Hochegger, Ladung  diesmal zu den diversen bisher untersuchten Zahlungsflüssen der Telekom über seine Firmen
15:00 Uhr: Rudolf Fischer, ehemaliger Vorstand der Telekom, beauftragte viele der Geschäfte mit Hochegger

Abgesagt: Thomas Scheiner, ehemaliger Geschäftsführer der SPOT AG, die Beratungsaufträge von der Telekom erhielt

Mittwoch, 11. April, 10.00–18.00 Uhr

10:00 Uhr: Arno Eccher, heute bei FPÖ Vorarlberg; war 2004 Geschäftsführer der neuen freien zeitung NFZ, es geht um die „Druckkostenbeiträge“ der Telekom via Meischberger an eben diese 
11:30 Uhr: Michael Richter, war 2004 Chefredakteur der NFZ (siehe oben), heute Bundesgeschäftsführer des BZÖ
13:00 Uhr: Monika Langthaler, Ladung wg. Sponsoring der Telekom für Filmfestival der Fa. Filmhof 
14:30 Uhr: Heinz Lederer, PR-Berater, Subunternehmer von Hochegger
16:30 Uhr: Stefan Krenn, ehemaliger Hochegger Mitarbeiter

Donnerstag, 22. März, 9.00–18.00 Uhr

9:00 Uhr: Gernot Rumpold, Werbeunternehmer
12:00 Uhr: Walter Meischberger, wird zu seiner Tätigkeit als Subunternehmer von Peter Hochegger befragt
14:00 Uhr: Michael Gassauer, frühererTelekom-Mitarbeiter
16:00 Uhr: Erika Daniel (gesch. Rumpold), Beschuldigte, Geschäftsführerin der 100% Communications GmbH
(auf die Ladung wird verzichtet)

Mittwoch, 21. März, 9.00–18.00 Uhr

9:00 Uhr: Mag. Markus Beyrer, derzeitiger ÖIAG Chef und Aufsichtsrats-Vorsitzender der Telekom & Jagd-Teilnehmer
11:00 Uhr: Alfons Mensdorff-Pouilly, Thema v.a. Jagdeinladungen der Telekom
14:00 Uhr: Alfred Gajdosik, früher Landesvorsitzender der FCG Wien, die Rechnungen an die Valora legte

Donnerstag, 15. März, 9.00–18.00 Uhr

09:00 Uhr: DI Dr. Boris Nemsic, ehemaliger Telekom-Chef
11:00 Uhr: Erich Gnad, Mitarbeiter Mobilcom
12:00 Uhr: Ing. Michael Fischer, ehemaliger ÖVP-Mitarbeiter und Telekom-Manager
15:00 Uhr: Alois Schrems, ehemaliger Telekom-Mitarbeiter
17:00 Uhr: Mag. Gabriela Ullmann, Agentur White House

Mittwoch, 14. März, 9.00–18.00 Uhr

09:00 Uhr: Dr. Ernst Strasser, ehemaliger Innenminister
11:00 Uhr: Heinrich Pecina, Chef des Investmenthauses Vienna Capital Partners
13:00 Uhr: Ing. Mathias Reichhold, ehemaliger Infrastrukturminister
15:00 Uhr: Franz Kusin, Telekom-Betriebsrat und Christgewerkschaftler
17:00 Uhr: Michael Kollek, ehemaliger Telekom-Betriebsratchef

Dienstag, 13. März, 10.00–16.00 Uhr

10:00 Uhr: Dr. Heinz Sundt, ehemaliger Telekom-Chef
12:00 Uhr: Dr. Kurt Pribil, Vorstandsdirektor, Finanzmarktaufsicht (FMA)
14:00 Uhr: Dr. Stefano Colombo, ehemaliger Finanz-Chef der Telekom


Montag, 27. Februar


10.00 Uhr: Klaus Wittauer, Nationalratsabgeordneter und Telekomsprecher des BZÖ im Jahr 2006, Spitzenkandidat in Tirol für die Wahl 2006
13.30 Uhr: Mag. Andreas Krenn, Mitarbeiter der Telekom
15.00 Uhr: Dr. Peter Michaelis, 2001-Juni 2011 Vorstands-
sprecher der ÖIAG (Österreichische Industrieholding AG)
16:30 Uhr: Dr. Kurt Pribil, Vorstand der FMA (Finanzmarktaufsicht)

16. Februar

09:00 Uhr: Dr. Peter Hochegger. Siehe auch Artikel im "Observer": Hochegger vergrößert Gesellschafterkreis https://cms.gruene.at/fileadmin/bund/img/bt_weiter.png

13:00 Uhr: Mag. Dietmar Trummer, Früherer Geschäftspartner von Peter Hochegger
15:00 Uhr: Mag. Martin Kratky und
Mag. Beatrix Skias

NEU hinzugekommen:
12:30 Uhr: Hannes Amestreiter, Telekom-Chef

15. Februar


9:00 Uhr: Mag. Tina Haslinger, Zeugin im Verfahren über Zahlungsflüsse von der Telekom in den Bereich des BZÖ
11:00 Uhr: Christoph Pöchinger, Mitarbeiter im Kabinett der damaligen Justizministerin, ua. Pressesprecher
13:00 Uhr: Mag. Karin Gastinger, Ehemalige Justizministerin
15:00 Uhr: Mag. Andreas Krenn, Mitarbeiter der Telekom
16:30 Uhr: Mag. Marie-Louise Gregory, Mitarbeiterin der Telekom, Leiterin der Rechtsabteilung. Weitere Infos zur Person hierhttps://cms.gruene.at/fileadmin/bund/img/bt_weiter.png

14. Februar


10:00 Uhr: Kurt Schmied, Geschäftsführer der Projektentwicklung Werbeberatung Schmied GmbH, Zeuge im Verfahren zu Zahlungsflüssen von der Telekom in den Bereich des BZÖ
13:30 Uhr: Arno Eccher, 2006 Bundesgeschäftsführer des BZÖ und Geschäftsführer der Orange Werbeagentur GmbH
15:00 Uhr: Mag.a Gabriele Kröll-Maier
16:30 Uhr: Mag. Martin Fröhlich, Mitarbeiter der Telekom, zuständig für UDVO

ABWESEND:
Klaus Wittauer, Nationalratsabgeordneter und Telekomsprecher des BZÖ im Jahr 2006, Spitzenkandidat in Tirol für die Wahl 2006 > erscheint am 27. Februar!

1. Februar


9.00 Uhr: Rudolf Fischer, ehemaliger Telekom Vorstand
11.30 Uhr: Hubert Gorbach, ehemaliger Infrastrukturminister

31. Jänner


9.00 Uhr: Georg Serentschy, Geschäftsführer Telekommunikation und Post der RTR-GmbH
10.00 Uhr: Stefan Weiss, ehem. Kabinettsmitarbeiter von Hubert Gorbach
11.30 Uhr: Michael Jungwirth, ehem. Kabinettsmitarbeiter von Staatssekretär Helmut Kukacka, jetzt Telekom Austria
13.30 Uhr: Rüdiger Schender, ehem. Kabinettschef von Hubert Gorbach
15.30 Uhr: Gabriele Kröll-Maier
17.00 Uhr: Günther Perger

26. Jänner


11.00 Uhr: Eva-Maria Weissenburger, Beamtin auf dem BMVIT
13.00 Uhr: Christian Singer, Beamter auf dem BMVIT
14.30 Uhr: Alfred Stratil, Beamter auf dem BMVIT
16.30 Uhr: Andreas Reichhardt, Sektionschef BMVIT

ABWESEND:
Georg Serentschy
, Geschäftsführer Telekommunikation und Post der RTR-GmbH > erscheint am 31. Jänner

 

Bild "antrage"

Folgende Anträge zum Untersuchungsausschuss haben wir hier zum Download für Sie bereitgestellt: