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07.09.2010 11:51

Fall Israilov: Schwere Vorwürfe von Pilz gegen Bundesregierung

Der Sicherheitssprecher der grünen, Peter Pilz, hat am Dienstag im Zusammenhang mit dem Mordfall Israilov in einer Pressekonferenz schwere Vorwürfe gegen die Bundesregierung erhoben. Es bestehe eine "rechtswidrige Verabredung der österreichischen Regierungsspitze", in dieser Causa den tschetschenischen Präsidenten Ramsan Kadyrow vor strafbehördlicher Verfolgung zu schützen. Konkret nannte Pilz "die Spitzen des Innen- und des Justizministeriums", die "auf Anregung des österreichischen Außenministeriums" ein Vorgehen gegen Kadyrow verhindern würden.

Für Pilz ist klar, dass Kadyrow als Auftraggeber hinter der Ermordung von Umar Israilov steckt, der am 13. Jänner 2009 nach einer wilden Verfolgungsjagd auf offener Straße in Wien-Floridsdorf erschossen wurde, nachdem der Versuch gescheitert war, sich des 27-jährigen tschetschenischen Flüchtlings zu bemächtigen, um diesen außer Landes zu schaffen. Pilz bezeichnete Kadyrow vor Journalisten wörtlich als "Kopf einer Mörderorganisation" und forderte Justizministerin Bandion-Ortner auf, endlich "eine Anklage gegen Kadyrow durch die Staatsanwaltschaft Wien zuzulassen".

Bisher sei gegen Kadyrow seitens der Anklagebehörde nichts unternommen worden, was Pilz nicht zuletzt auf eine "verdeckte intensive Kollaboration zwischen dem Innenministerium und dem russischen Inlandsgeheimdienst FSB" zurückführt. Kadyrow gilt als Statthalter des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Tschetschenien. Im Außenministerium gebe es von russischer Seite Interventionen, um Kadyrow und damit auch Putin zu schützen, behauptete Pilz: "Es haben sich Beamte bei mir beschwert." Alles, was Kadyrow betrifft, "verschwindet aus den Akten und der Anklageschrift", so Pilz.

Die Staatsanwaltschaft hat im Mordfall Israilov vor kurzem Anklage gegen einen angeblich engen Vertrauten Kadyrows, gegen den jüngeren Bruder eines ehemaligen Informanten des Wiener Landesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT), und einen dritten Tschetschenen erhoben. Ihnen wird in der nicht rechtskräftigen Anklageschrift Beteiligung am Mord, Bildung einer kriminellen Organisation und versuchte Überstellung an eine ausländische Macht vorgeworfen. "Auf diese Macht wird in der Anklage aber nicht eingegangen", rügte Pilz.

Aufklärungsbedürftig ist für Pilz vor allem auch die Rolle des LVT-Informanten Kosum Y., in dessen Autowerkstätte in der Nähe von Wiener Neustadt die beabsichtigte Entführung Israilovs ausgeheckt worden sein dürfte. Obwohl dieser dabei physisch anwesend war, bis kurz vor Israilovs Ermordung und unmittelbar danach mit mehreren in das Verbrechen verwickelten Personen telefonischen Kontakt hatte und laut Pilz gemeinsam mit seinem Bruder auch den Pkw "entsorgt" haben soll, mit dem Israilov entführt hätte werden sollen, wurde gegen Kosum Y. bisher keine Anklage erhoben. Er sitzt nicht einmal in U-Haft, obwohl die Staatsanwaltschaft offiziell nach wie vor von einem Tatverdacht in Richtung Beteiligung am Mord ausgeht.

 

 




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