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18.03.2010 10:21

Pilz unterstützt Vorschlag nach Beendigung des Assistenzeinsatzes des Heeres

Der Sicherheitssprecher der Grünen, Peter Pilz, unterstützt Generalstabschef Entacher bei dessen Vorschlag, den Assistenzeinsatz des Heeres noch heuer zu beenden: „Nach dem Rechnungshofbericht ist klar, dass der Einsatz nicht nur verfassungswidrig, sondern auch sinnlos ist.“

Pilz fordert den Minister auf, sich endlich an Gesetze und Grundsätze der Sicherheitspolitik zu halten. „Darabos soll endlich aufhören, das Heer für den burgenländischen Wahlkampf zu missbrauchen.“

Im heutigen Landesverteidigungsausschuss will Pilz diese Frage ansprechen. Weitere Fragen an den Minister sind:

Warum ist die Bundesheer-Reform unter Darabos gescheitert?

Warum vertuscht Darabos die Eurofighter-Korruption?

Und warum leugnet Darabos jetzt die Schiebung bei der Beschaffung der IVECO-LMV?

„Aus all diesen Gründen werden die Grünen heute dem Misstrauensantrag gegen Darabos zustimmen“, erklärt Pilz.

 

 

 




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