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30.01.2010 10:47

Offenes (Retour-)Mail von Peter Pilz an VP-Generalsekretär Kaltenegger

Sehr geehrter Herr Generalsekretär´

Danke für Ihr in jeder Hinsicht offenes Mail. Sie beschweren sich über den Umstand, dass in der Zeit im Bild Journalisten arbeiten. Ich sage Ihnen: Das ist auch im Radio, im Kurier und in „Heute“ so. Auch dort ist ausführlich berichtet worden, wie das System „Strasser-Kloibmüller“ durch neue E-Mails in Bedrängnis gebracht wird.

Strasser und Sie haben geglaubt, dass das „Vergessen“ der ersten großen Anzeige durch einen gefälligen Staatsanwalt gereicht hat. Sie haben sich getäuscht: Die neuen Mails heben die Verjährung auf. Und die Staatsanwälte, die jetzt ermitteln, hängen an keiner Leine der ÖVP.

Sie haben erwartet, dass die ORF-Journalisten in Radio und Fernsehen den ständigen Interventionen ihrer Partei nachgeben. Auch da haben sie sich getäuscht.

Jetzt fordern Sie mich auf, alle Strasser-Mails offen zu legen. Das tu ich gerne und mache Ihnen gleich einen Vorschlag: Setzen wir den Untersuchungsausschuss „Innenministerium“ nur zu einem Punkt wieder ein: zur Parteibuchwirtschaft der ÖVP. Ich werde dem Ausschuss alle Mails zur Verfügung stellen.

Aber ich mache Ihnen noch einen zweiten Vorschlag: Untersuchen wir das ganze System der schwarz-blauen Korruption. Untersuchen wir

  • die zwielichtige Parteienfinanzierung von ÖVP und Freiheitlichen
  • den freiheitlichern Staatsbürgerschaftshandel und die ÖVP-Unterstützung für die kasachischen Freunde
  • die Inseraten-Misswirtschaft der Bundesregierung
  • und die Beziehungen zwischen dem Waffenhändler Mensdorff-Pouilly und Ihrer Partei.

Sie wissen selbst: Auch in Ihrer Partei gibt es immer mehr Menschen, die die alte Politik ablehnen. Geben Sie einer neuen Politik eine Chance. Helfen Sie uns ein erstes Mal im Kampf gegen Korruption und Misswirtschaft. Wechseln Sie die Seite!

Und, weil Sie selbst hier so viel wissen, mache ich Ihnen einen dritten Vorschlag: Wir laden Sie als erste Auskunftsperson in den Ausschuss. Dann lernen Sie etwas ganz Neues kennen: die Wahrheitspflicht.

Dann können Sie uns auch erklären, wer der von Ihnen genannte "Spitzel des Innenministeriums" ist. Und für wen im Innenministerium er arbeitet. Und warum Sie von ihm wissen.

Auf Ihren Beitrag zur Aufklärung freue ich mich schon.

Ihr Peter Pilz




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