Do, 9.02.2012
24.06.2009 15:51
Strafen für Parteibuchwirtschaft im Polizeibereich
Die Grünen wollen Parteibuchwirtschaft im Polizeibereich zu einem Strafbestand im Rahmen des Amtsmissbrauches erklären. Der Grund: Die Wiener Kriminalpolizei ist laut Sicherheitssprecher Peter Pilz im "Konkurs" und nicht mehr einsatzfähig. Schuld daran sei die Personalpolitik der ÖVP, der Sparkurs der schwarz-blauen Regierung sowie der langjährige, unheilige Sicherheitspakt zwischen Innenministerium und dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl, kritisierten die Grünen am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wien. Die Initiative zur Einführung von Strafen für Parteibuchwirtschaft sei im Herbst geplant.
Keine funktionierende Kriminalpolizei mehr in Wien
"Es gibt in Wien keine funktionierende Kriminalpolizei mehr", kritisierte Pilz. Die frühere Anzahl von 1.200 Polizisten sei um ein Drittel auf 800 geschrumpft, weggekommen seien vor allem Spezialisten und qualitativ gute Kräfte. "Kurzfristig bleibt gar nichts anderes über, als Kriminalbeamte dorthin zu bringen, wo sie am dringendsten gebraucht werden", beurteilte der Sicherheitssprecher die ab Juli vor allem im Raum Wien eingesetzte "Soko Ost" zur Bekämpfung der Einbruchskriminalität - bestehend u.a. aus Bundesländer-Kräften. Diese Beamten-Zuteilung werde aber lediglich für eine örtliche Verschiebung der Tatorte sorgen, außerdem koste die Soko durch spezielle Zulagen für die örtliche Versetzung 600.000 Euro zusätzlich.
Aufklärungsquote nur mehr rund drei Prozent
Bei der massiven Zunahme der Delikte sei das Hauptproblem die gesunkene Aufklärungsquote im Einbruchsbereich auf einen negativen Rekord von rund drei Prozent. Es werde bis zu fünf Jahre dauern, um eine einsatzfähige Kriminalpolizei neu aufzubauen, meinte Pilz. Dazu müsse Wien den Personalstand mit plus 400 Kräften auf den alten Stand zurückbringen. Laut Zahlen aus dem Jahr 2007 kämen auf einen Wiener Beamten jährlich 32,6 Anzeigen, auf einen Burgenländer vergleichsweise nur 6,3 - 2008 sehe es ähnlich aus.
Der Sicherheitssprecher forderte gemeinsam mit der Klubobfrau Maria Vassilakou (G) eigene Kriminalkommissariate für alle 23 Bezirke und Spezialistengruppe wie für den Kfz-Bereich - diese sei beispielsweise aufgelöst worden. Außerdem müsste eine eigene Ausbildung für die Kriminalpolizei wieder eingeführt werden. Diese wurde abgeschafft und alle Beamten - ob für den Dienst mit der Radarpistole oder für die Aufklärung von Einbrüchen - erhielten die gleichen Schulungen.
Die Stadtwache ist keine Antwort
"Die Stadtwache kann keine Antwort sein", kritisierte Vassilakou entsprechende Vorschläge der ÖVP gegen die "veritable Krise" bei der Exekutive. "Eine nicht ausgebildete, mit keinen Befugnissen ausgestattete Pseudo-Polizei kann eine wirksame Maßnahme gegen die Einbrüche in Häuser und Wohnung nicht bewirken." Bei der notwendigen Aufstockung der Beamten sollen laut der Klubobfrau Personen mit Migrationshintergrund ins Boot geholt werden. Dies würde die Arbeit erleichtern und mehr Einblick gewähren, da viele ihre Wurzeln genau in jenen Ländern hätten, aus denen die Tätergruppen häufig stammen.
