Do, 9.02.2012
Frauenquoten - Frauen an die Spitze!
Frauen sind nach wie vor - trotz steigender Erwerbstätigkeit und verbesserter Ausbildung - in gesellschaftlichen Top-Positionen (z.B. in den Bereichen Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Gewerkschaft, Sport und Medien) unterrepräsentiert. Dafür gibt es vielfältige Gründe - etwa die traditionellen Rollenbilder, wonach Frauen ihren Platz in der Familie haben, abschreckende Rahmenbedingungen wie etwa lange Arbeitszeiten oder bestehende Männernetzwerke.
Mit Frauenquoten, die es in unterschiedlicher Form und Verbindlichkeit gibt, soll eine Erhöhung dieser Frauenanteile erreicht werden. Damit kann eine gleichberechtigte Mitsprache von Frauen in diesen Bereichen sichergestellt werden. Österreich hat bisher eine gesetzliche Quotenregelung im Bundesgleichbehandlungsgesetz zur Erhöhung der Frauenanteile im öffentlichen Dienst.
Die Grünen wollen mittels eines gezielten Maßnahmenpaketes eine Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenpositionen in allen Bereichen auf zumindest 50% erreichen.
Inhalt:
Problemaufriss
Trotz steigender Erwerbsquote und verbesserter Ausbildung sind Frauen nach wie vor in gesellschaftlichen Top-Positionen unterrepräsentiert, in machen Bereichen sogar kaum bis gar nicht vertreten. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von traditionellen Ausschlussmechanismen wie den "Old-Boys-Networks" über direkte Diskriminierungen und abschreckende Rahmenbedingungen bis zur sog. "gläsernen Decke", die Frauen am Vorstoß in Spitzenpositionen hindert.
Mittels Frauenquoten soll eine Erhöhung des Frauenanteils in verschiedenen Bereichen innerhalb einer bestimmten Zeit erreicht werden. Wobei die Erhöhung von Frauenanteilen auf verschiedenen Wegen angestrebt werden kann: Von unmittelbar verpflichtenden Quotenvorgaben über Zielquoten, die innerhalb einer bestimmten Zeit erreicht werden sollen oder müssen bis zu Anreizmechanismen, die über finanzielle oder andere Anreize zur Erhöhung von Frauenquoten motivieren sollen. Begründet werden können Frauenquoten mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der Gleichstellung der Geschlechter sowie mit dem Anspruch des Staates, in seinem Tätigkeitsbereich bzw. auch dort, wo er finanziert, politische Ziele wie die Geschlechtergleichstellung zu verfolgen.
In Österreich gibt es nur in den Gleichbehandlungsgesetzen für den öffentlichen Dienst verbindliche Frauenquoten. Darin ist vorgesehen, dass bei Aufnahme in höhere Positionen oder bei Beförderungen bei gleicher Bestqualifikation von Mann und Frau bis zur Erreichung einer 40%-Quote die Frau die Stelle bekommen muss, wenn nicht überwiegende Kriterien für den Mann sprechen. Andere Staaten haben weitergehende Frauenquotenregelungen beschlossen: So hat etwa Norwegen per Gesetz eine 40% Frauenquote bei Aufsichtsratsfunktionen festgelegt. Unternehmen, die diese Quote nicht erfüllen, droht der Verlust der Zertifizierung durch die Börsenaufsicht. Das Argument, es gäbe keine geeigneten Frauen wurde durch die Errichtung einer Expertinnendatenbank mit über 4000 Frauen, die Positionen in Aufsichtsräten übernehmen würden, ausgeräumt.
Auch etliche lateinamerikanische Länder haben Frauenquoten verankert, und zwar überwiegend im Bereich der Politik. So schreibt etwa in Kolumbien ein Gesetz vor, dass ein Drittel der Ministerposten mit Frauen zu besetzen seien. In Folge dieses und ähnlicher Gesetze ist auch der Frauenanteil in den Parlamenten der lateinamerikanischen Staaten in den letzten Jahren rapide angestiegen.
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Grüne Position
Die Grünen sind jene Partei, die sich als einzige klar für die verpflichtende Festlegung von Frauenquoten ausspricht, weil Quotenregelungen die effektivste Methode zur Erhöhung der Frauenanteile in zentralen Positionen sind. Damit wird es möglich, eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen in absehbarer Zeit zu erreichen. Dies wäre auch ein Schritt in Richtung Verkleinerung der Einkommensschere zwischen den Geschlechtern, da in Spitzenpositionen die Einkommen auch entsprechend höher sind.
Die Grünen haben intern für ihre Wahllisten Frauenquoten verankert und im Parlament mehrfach Anträge zu Frauenquoten eingebracht (z. B. Bindung eines Teils der Parteienförderung an Frauenquoten, Frauenquoten bei der Besetzung von AMS-Positionen, Ernennung von Frauen zu VfGH-Mitgliedern).
Die Grünen haben auch einen Antrag für eine mindestens 40%ige Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen staatsnaher Unternehmen eingebracht.
Ziel der Grünen ist es, in allen gesellschaftlichen Bereichen eine sukzessive Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenpositionen auf mindestend 50% zu erreichen. Im öffentlichen und öffentlichkeitsnahen Bereich soll dies durch verpflichtende Quotenvorgaben, in der Privatwirtschaft primär über Anreizsysteme verwirklicht werden. Als besonders wichtig, weil symbolträchtig, erachten die Grünen auch die gezielte Besetzung von Toppositionen mit Frauen.
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Frauen an die Spitze!
Um in allen Bereichen zumindest eine 50%-Quote von Frauen in Spitzenpositionen zu erreichen und zu sichern, gibt es ein Maßnahmenpaket der Grünen - ein Aktionsprogramm zur Besetzung der Hälfte der von der Regierung zu besetzenden Top-Positionen (von der Burgtheaterdirektion bis zum Rechnungshofpräsidium) mit Frauen:
- Ein Aktionsprogramm zur Besetzung der Hälfte der von der Regierung zu besetzenden Top-Positionen, von der Burgtheaterdirektion bis zum Rechnungshofpräsidium, mit Frauen
- gezielte Förderung weiblicher Spitzenleistungen über Stipendienprogramme, Preisvergaben und Quotierungen in Wissenschaft, Sport, Medien oder anderen Bereichen
- Frauenquoten in Aufsichtsräten und Vorständen staatsnaher Unternehmen sowie Quotenregelungen für die Aufsichtsräte börsennotierter Unternehmen und die Zusammensetzung des Vorstands staatsnaher Betriebe. Langfristig soll dabei der Frauenanteil auf mindestens 40 % erhöht werden.
- Einrichtung eines Unternehmerinnen-Fonds: ein 100 Mio. Fonds für Startkredite für Unternehmensgründungen von Frauen zur Unterstützung in der Start-up-Phase - spezifische auf weibliche Unternehmensgründungen zugeschnittene Beratungsleistungen (Organisationsberatung, Marketingunterstützung) und Informationsangebote (Rechtsberatung, Fördermöglichkeiten etc).
- Ein "IDEA-Wettbewerb" prämiert jährlich die beste Geschäftsidee einer potentiellen Gründerin und ermöglicht ihr die Verwirklichung dieser Geschäftsidee; auch für die erfolgreichste Gründerin des Jahres gibt es einen Preis.
- Verpflichtende Frauenquoten bei der Erstellung von KandidatInnenlisten für Wahlen und die Bindung der Parteienförderung an die Erfüllung dieser Quoten über ein System einer Basisparteienförderung mit Zusatzprämien und Zuschlägen je nach erzielter Frauenquote
- 50%-Frauenquoten bei der Besetzung von Gremien im öffentlichen Bereich, z.B. bei den von Regierungsstellen zu entsendenden VertreterInnen in Beiräten (Menschenrechtsbeirat, Gentechnik-Kommission, ORF-Stiftungsrat etc.)
- Halbe-halbe in der Bundesregierung: Die Besetzung der Ministerien mindestens zur Hälfte mit Frauen und der Regierung insgesamt zur Hälfte mit Frauen ist für die Grünen (Selbst)Verpflichtung.
Harte Fakten
Der Frauenanteil in wichtigen Funktionen liegt in Österreich in praktisch allen Bereichen - Politik, öffentliche Institutionen, Wirtschaft, Wissenschaft, etc. - nach wie vor unter 50%, teilweise sogar dramatisch darunter. In einigen Bereichen finden sich nach wie vor kaum Frauen in wichtigen Positionen.
Frauenquoten im Nationalrat (Stand 18.07.2008)
Grüne: 52,4%, SPÖ: 39,7%, ÖVP: 27,7%, BZÖ: 14,29%, FPÖ: 4,8%
Die Frauenquote im neuen Nationalrat (Stand 28.10.2008) liegt bei nur 27,3%. Das bedeutet ein Minus von 4,4 % gegenüber dem alten Nationalrat.
Vorbildlich sind lediglich die Grünen, bei denen die 20 Mandate zur Hälfte an Frauen und Männer gehen.
Bei der SPÖ mit ihren 19 Mandatarinnen liegt die Frauenquote bei einem Drittel, die ÖVP bringt es nur noch auf 13 weibliche Abgeordnete oder 25,5%. Die FPÖ kommt mit sechs Frauen auf eine Quote von 17,6%, zwei BZÖ-Mandatarinnen bedeuten eine Quote von 9,5 %.
Der Anteil der Managerinnen in Österreich ist deutlich rückläufig. Von 2000 auf 2005 ist die Zahl der weiblichen Führungskräfte von 30,3 % auf 27 % gesunken (EU Gleichbehandlungsbericht 2008).
Die meisten Frauen in Aufsichtsräten gibt es in Norwegen: Aufgrund einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauquote beträgt der Frauenanteil in den norwegischen Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen seit 2008 nun 44,2% (Ausgangsbasis 7% im Jahr 2004).
In Österreich liegt der Frauenanteil im Jahr 2008 gerade einmal bei 9,2 %. Österreich ist das einzige Land in der Studie in dem es sogar zu einem leichten Rückgang der Frauenquote von 9,5 % (2006) auf 9,2 % gab. (Quelle: Secon Bi-annual European PWN BoardWomen Monitor 2008, APA).
Anmerkungen:
Von Seiten der Grünen gab es in den vergangenen Jahren einige konkrete Anläufe, um Frauenquoten gesetzlich zu verankern. Per Initiativantrag wurde gefordert, einen Teil der Parteienförderung an die Erreichung von Frauenquoten zu binden; bei der Besetzung von Spitzenfunktionen im AMS sollten die bestellenden Behörden an Frauenquoten gebunden sein. Beide Anträge wurden im Parlament abgelehnt.
Aktuellster Grüner Vorstoß ist eine Bindung von Wirtschaftsförderung an Unternehmen an eine Gleichbehandlungsprüfung. Bei dieser Gleichbehandlungsprüfung wird unter anderem die Verteilung von Frauen und Männern auf den unterschiedlichen Hierarchieebenen im Unternehmen abgefragt und ein hoher Frauenanteil entsprechend "belohnt".
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Verantwortlich für den Inhalt: Mag.a Brigid Weinzinger, ehem. Grüne Frauensprecherin und ehem. Abgeordnete zum Nationalrat; Dr.in Anita Bernroitner, Frauen- und Pflegereferentin des Grünen Klubs im Parlament und Mag.a Sabine Wagner, Frauenreferentin des Grünen Klubs im Parlament.
Kurz & Bündig
