Do, 9.02.2012
50% Frauenquoten in der Politik
Nur 27,9% der Abgeordneten im Österreichischen Nationalrat sind derzeit Frauen. Angesichts dieses beschämend niedrigen Frauenanteils und der schleppenden Anstiegs von Frauen im österreichischen Parlament haben die Grünen einen Gesetzesantrag erarbeitet und eingebracht:
Parteien, die mehr Mandate an Frauen vergeben, sollen klare finanzielle Anreize erhalten. Konkret soll ein Teil der Parteien- bzw. der Klubfinanzierung an Frauenquoten in den Parlamentsklubs
Ausgangssituation: Von den Top Ten auf den 30. Platz abgerutscht
Vor zehn Jahre lag Österreich im weltweiten Vergleich noch unter den Top 10 Ländern mit dem höchsten Frauenanteil im Parlament (am 31.07.99 auf Platz 10 im weltweiten Ranking). Zehn Jahre später, finden wir Österreich auf Platz 30, zwischen Mexiko und Afghanistan. Während andere Länder bei der Geschlechtergerechtigkeit Fortschritte erzielen, fällt Österreich immer weiter zurück.
Mehr Geschlechtergerechtigkeit ist nötig:
Diese Situation ist im Sinne der Gleichbehandlung und der Repräsentanz von Frauen entsprechend ihres Anteils an der Bevölkerung unhaltbar. Denn Frauen repräsentieren die Hälfte der Bevölkerung, haben also auch ein Recht auf die Hälfte der Parlamentssitze.
Die Quotenregelungen ist die effektivste Methode zur Erhöhung der Frauenanteile in zentralen Positionen. Deshalb setzen sich die Grünen für eine verpflichtende Festlegung von Frauenquoten ein. Nur so wird es möglich, in absehbarer Zeit eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in wichtigen gesellschaftlichen zu erreichen.
Inhalt:
Problemaufriss
Trotz steigender Erwerbsquote und verbesserter Ausbildung sind Frauen nach wie vor in gesellschaftlichen Top-Positionen unterrepräsentiert, in machen Bereichen sogar kaum bis gar nicht vertreten. Die Gründe dafür sind vielfältig und reichen von traditionellen Ausschlussmechanismen wie den "Old-Boys-Networks" über direkte Diskriminierungen und abschreckende Rahmenbedingungen bis zur sog. "gläsernen Decke", die Frauen am Vorstoß in Spitzenpositionen hindert.
Mittels Frauenquoten soll eine Erhöhung des Frauenanteils in verschiedenen Bereichen innerhalb einer bestimmten Zeit erreicht werden. Wobei die Erhöhung von Frauenanteilen auf verschiedenen Wegen angestrebt werden kann: Von unmittelbar verpflichtenden Quotenvorgaben über Zielquoten, die innerhalb einer bestimmten Zeit erreicht werden sollen oder müssen bis zu Anreizmechanismen, die über finanzielle oder andere Anreize zur Erhöhung von Frauenquoten motivieren sollen.
Begründet werden können Frauenquoten mit der verfassungsrechtlichen Verankerung der Gleichstellung der Geschlechter sowie mit dem Anspruch des Staates, in seinem Tätigkeitsbereich bzw. auch dort, wo er finanziert, politische Ziele wie die Geschlechtergleichstellung zu verfolgen.
In Österreich gibt es nur in den Gleichbehandlungsgesetzen für den öffentlichen Dienst verbindliche Frauenquoten. Darin ist vorgesehen, dass bei Aufnahme in höhere Positionen oder bei Beförderungen bei gleicher Bestqualifikation von Mann und Frau bis zur Erreichung einer 40%-Quote die Frau die Stelle bekommen muss, wenn nicht überwiegende Kriterien für den Mann sprechen.
Andere Staaten haben weitergehende Frauenquotenregelungen beschlossen:
So hat etwa Norwegen per Gesetz eine 40% Frauenquote bei Aufsichtsratsfunktionen festgelegt. Unternehmen, die diese Quote nicht erfüllen, droht der Verlust der Zertifizierung durch die Börsenaufsicht. Das Argument, es gäbe keine geeigneten Frauen wurde durch die Errichtung einer Expertinnendatenbank mit über 4000 Frauen, die Positionen in Aufsichtsräten übernehmen würden, ausgeräumt.
Auch etliche lateinamerikanische Länder haben Frauenquoten verankert, und zwar überwiegend im Bereich der Politik. So schreibt etwa in Kolumbien ein Gesetz vor, dass ein Drittel der Ministerposten mit Frauen zu besetzen seien. In Folge dieses und ähnlicher Gesetze ist auch der Frauenanteil in den Parlamenten der lateinamerikanischen Staaten in den letzten Jahren rapide angestiegen.
Grüne Position
Die Grünen sind jene Partei, die sich als einzige klar für die verpflichtende Festlegung von Frauenquoten ausspricht, weil Quotenregelungen die effektivste Methode zur Erhöhung der Frauenanteile in zentralen Positionen sind. Damit wird es möglich, eine gleichberechtigte Teilhabe von Frauen in wichtigen gesellschaftlichen Bereichen in absehbarer Zeit zu erreichen.
Dies wäre auch ein Schritt in Richtung Verkleinerung der Einkommensschere zwischen den Geschlechtern, da in Spitzenpositionen die Einkommen auch entsprechend höher sind. Die Grünen haben intern für ihre Wahllisten Frauenquoten verankert und im Parlament mehrfach Anträge zu Frauenquoten eingebracht (z.B. Bindung eines Teils der Parteienförderung an Frauenquoten, Frauenquoten bei der Besetzung von AMS-Positionen, Ernennung von Frauen zu VfGH-Mitgliedern).
Die Grünen haben auch einen Antrag für eine mindestens 40%ige Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen staatsnaher Unternehmen eingebracht. Ziel der Grünen ist es, in allen gesellschaftlichen Bereichen eine sukzessive Erhöhung des Frauenanteils in Spitzenpositionen auf mindestens 50% zu erreichen. Als besonders wichtig, weil symbolträchtig, erachten die Grünen auch die gezielte Besetzung von Toppositionen mit Frauen.
Harte Fakten
Immer weniger Managerinnen in Österreich: Der Anteil der Managerinnen in Österreich ist deutlich rückläufig. Von 2000 auf 2005 ist die Zahl der weiblichen Führungskräfte von 30,3 % auf 27 % gesunken. (EU Gleichbehandlungsbericht 2008) Die meisten Frauen in Aufsichtsräten gibt es in Norwegen: Aufgrund einer gesetzlich vorgeschriebenen Frauquote beträgt der Frauenanteil in den norwegischen Aufsichtsräten börsennotierter Unternehmen seit 2008 nun 44,2% (Ausgangsbasis 7% im Jahr 2004).
In Österreich liegt der Frauenanteil im Jahr 2008 gerade einmal 9,2 % im Jahr 2008. Österreich ist das einzige Land in der Studie in dem es sogar zu einem leichten Rückgang der Frauenquote von 9,5 % (2006) auf 9,2 % gab. (Quelle: Secon Bi-annual EuropeanPWN BoardWomen Monitor 2008, APA).
Anmerkungen
Von seiten der Grünen gab es in den vergangenen Jahren einige konkrete Anläufe, um Frauenquoten gesetzlich zu verankern. Per Initiativantrag wurde gefordert, einen Teil der Parteienförderung an die Erreichung von Frauenquoten zu binden; bei der Besetzung von Spitzenfunktionen im AMS sollten die bestellenden Behörden an Frauenquoten gebunden sein. Beide Anträge wurden im Parlament abgelehnt. Nach dem grünen Vorstoß eine Bindung von Wirtschaftsförderung an Unternehmen an eine Gleichbehandlungsprüfung zu fordern, stellen die Grünen nun einen Initiativantrag im Parlament für mehr Gleichstellung ind er Politik: ein Teil der Parteien- bzw. der Klubfinanzierung soll an Frauenquoten in den Parlamentsklubs gebunden werden.
Verantwortlich für den Inhalt: Mag.a Judith Schwentner, Sprecherin für Frauen- und Entwicklungspolitik, Abgeordnete zum Nationalrat; Dr.in Anita Bernroitner, Frauen- und Pflegereferentin des Grünen Klubs im Parlament.
