Mo, 15.03.2010
Green FAQs - Frequently Asked Questions 10 bis 19
10. Welche Vorschläge haben Sie zur Verbesserung der Schulsituation? Wie sieht die Grüne Schulreform aus?
11. Wieso sind die Grünen gegen das neue Ökostromgesetz?
12. Wie wollen die Grünen die Pensionen sichern?
13. Wie wollen die Grünen die Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt verbessern?
14. Was kann gegen die LKW-Flut auf unseren Straßen getan werden?
15. Welche Vorschläge haben Sie für das Gesundheitssystem?
16. Immer mehr Arme in Österreich – welche Lösungsvorschläge haben die Grünen?
17. Was haben die Grünen für Neue Selbständige und Freie DienstnehmerInnen zu bieten?
18. Warum haben die Grünen Tempo 100 auf der A1 in Oberösterreich eingeführt? Wollen die Grünen generell ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen?
10. Welche Vorschläge haben Sie zur Verbesserung der Schulsituation? Wie sieht die Grüne Schulreform aus?
Nach zehn Jahren Bildungsministerin Gehrer ist Österreichs Bildungssystem im Vergleich zu den skandinavischen Ländern in eine Nachzüglerposition gerutscht. Zu große Klassen, fehlende Nachmittagsbetreuung und drastische Sparmaßnahmen an den Schulen führen zu Frustration bei allen Beteiligten und zeigen die durch die Regierung verursachte Bildungsmisere.
Die Grünen wollen statt Kürzungen im LehrerInnenbereich die Entwicklung eines umfassenden FörderlehrerInnensystems. Das Prinzip der individuellen Förderung soll in Österreichs Schulen Einzug halten und ein Kontingent von zehn Prozent an FörderlehrerInnen aufgebaut werden.
Ein wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Schulsituation ist die Verankerung eines Rechtsanspruchs auf Nachmittagsbetreuung für alle Kinder, der den Eltern die Vereinbarkeit von Beruf und Familie garantiert.
Statt der frühzeitigen Trennung in Hauptschule und AHS-Unterstufe, durch die soziale Unterschiede verstärkt werden, sieht das Grüne Schulmodell eine Gemeinsame Schule der 6- bis 15-jährigen SchülerInnen vor. Die gemeinsame Schule zeichnet sich durch ein hohes Maß an individuellen Fördermöglichkeiten aus, von denen die "Schwächeren" und "Stärkeren" gleichermaßen profitieren.
Die Senkung der KlassenschülerInnenhöchstzahl ist eine weitere wichtige Maßnahme zur Verbesserung der Unterrichtsqualität. Die Grünen fordern, dass eine maximale KlassenschülerInnenzahl von 25 in Pflichtschulen festgesetzt wird.
Last, not least ist es den Grünen wichtig, dass Schulen sowie Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen mehr Gestaltungsfreiheit und Handlungsspielräume erhalten.
Siehe auch: Kurz und Bündig "Schule – Grüne Bildungsperspektiven"
11. Wieso sind die Grünen gegen das neue Ökostromgesetz?
Beim Ökostromgesetz handelt es sich um das zentrale Klimaschutzgesetz Österreichs, das die Förderung von Strom aus erneuerbaren Energien zum Ziel hat. Die Novelle des Ökostromgesetzes, im Mai dieses Jahres von ÖVP, SPÖ und BZÖ gemeinsam beschlossen, bedeutet jedoch eine Existenzbedrohung für die heimischen Ökoenergien.
Die Förderungen für neue Ökostromanlagen werden um 80%, die Förderlaufzeit von 13 auf 10 Jahre verkürzt. So wird dieses Gesetz zu einem Umweltzerstörungsgesetz, das Tausende Arbeitsplätze in der Ökoenergie-Branche vernichtet.
Hinzu kommt eine empfindliche finanzielle Mehrbelastung von privaten Haushalten, bei gleichzeitiger Entlastung der Industrie: So werden Industriebetriebe künftig bis zu 34% weniger an Ökostromkosten zu tragen haben, während beispielsweise ein kleiner Ein-Personen-Haushalt mit einem Jahresstromverbrauch von 500 Kilowattstunden mehr als das Vierfache bezahlen wird müssen.
Insgesamt bedeutet die Novelle eine massive Verschlechterung für Ökostromanlagen. Sie bringt große Planungs- und Investitionsunsicherheit für die heimischen Ökoenergie-Unternehmen. Der Ökostrom-Ausbau wird massiv gebremst, künftig werden pro Jahr nur mehr einige wenige Anlagen in den Bereichen Biomasse, Biogas und Windkraft errichtet werden können. Und für die Fotovoltaik, also die Gewinnung von Elektrizität aus Sonnenergie, stehen künftig so gut wie keine Mittel zur Verfügung.
Siehe auch: Kurz & Bündig "Energiewende"
12. Wie wollen die Grünen die Pensionen sichern?
Mit der Schaffung eines zweistufigen Pensionssystems, das aus einer Grundsicherung und einer Pension aus Beiträgen nach Erwerbsarbeit besteht.
Beide Pensionsteile werden gemeinsam ausbezahlt, können aber die Höchstpension nicht übersteigen.
Im Detail bedeutet das: Alle Menschen erhalten mit Vollendung des 65. Lebensjahres eine Grundsicherung in der Höhe von (gegenwärtig) Euro 690,- im Monat (14 Mal im Jahr; das entspricht 800,- Euro bei zwölfmaliger Auszahlung).
Die Beiträge zur Pensionsversicherung aus Erwerbstätigkeit werden auf einem Pensionskonto gutgeschrieben; bei Pensionsantritt werden die angesammelten Beiträge nach versicherungsmathematischen Kriterien entsprechend der Restlebenserwartung aufgeteilt.
Zum Ausgleich geschlechtsspezifischer Einkommensunterschiede – Frauen verdienen meist weniger als Männer – werden Pensionsansprüche, die in Partnerschaften erworbenen wurden, gleichmäßig auf beide PartnerInnen aufgeteilt.
Grundsicherung und Erwerbspension zusammen ergeben die Gesamtpension. Diese ist jedoch mit der gesetzlichen Höchstpension (derzeit: Euro 2505,- brutto/ ca. Euro 1774,- netto) gedeckelt.
Das Pensionsmodell der Grünen ist im Vergleich zum gegenwärtigen Modell kostenneutral.
Link zum Kurz & Bündig "Pensionsmodell – Grundsicherung im Alter"
13. Wie wollen die Grünen die Chancen von Frauen am Arbeitsmarkt verbessern?
Die Situation von Frauen auf dem Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren dramatisch verschlechtert. Dies zeigt sich am Anstieg von Arbeitslosigkeit und Teilzeit, der größer werdenden Einkommensschere zwischen den Geschlechtern (Frauen verdienen im Schnitt deutlich weniger als Männer), sowie an sinkenden Wiedereinstiegsquoten – Frauen haben es immer schwerer, nach der Karenz in den Job zurückzukehren.
Die schwarz-blau-orange Regierung hat durch ihre Politik (Stichwort Kinderbetreuungsgeld) zu dieser Situation beigetragen. Gefordert ist daher ein Maßnahmenpaket zur nachhaltigen Verbesserung der Arbeitsmarktsituation von Frauen, wie es die Grünen anzubieten haben:
- "Aktion 10.000 Frauenjobs": die Übernahme von 2/3 der Jahreslohnkosten bei 10.000 Neuanstellungen in bestimmten Branchen für bestimmte Zielgruppen
- "Modell Gleichbehandlungsbilanz": Bindung der Wirtschaftsförderung an innerbetriebliche Frauenförderung
- Besserstellung von Teilzeitarbeit
- ein Mindestlohngesetz
- qualifizierte Ausbildungen und Umschulungen von Frauen in zukunftsweisenden Berufsfeldern
- gleiche Qualität von arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen für Männer und Frauen
- Frauenförderung als Kriterium bei der öffentlichen Auftragsvergabe.
Siehe auch: Kurz & Bündig: "Frauen und Arbeitsmarkt"
14. Was kann gegen die LKW-Flut auf unseren Straßen getan werden?
Alle kennen die Bilder: LKW-Kolonnen plagen sich den Brenner hinauf und die AnrainerInnen leiden massiv unter den Abgasen und dem Lärm.
Falsch gestaltete Steuern, Abgaben und Subventionen im Verkehr begünstigen das zunehmende LKW- und Transit-Aufkommen auf Österreichs Straßen. Um hier entgegensteuern zu können, muss dafür gesorgt werden, dass der LKW seine Kosten selbst trägt, statt weiterhin zulasten der Bahn und des PKW billig unterwegs zu sein.
So nutzt beispielsweise ein vollbeladener LKW die Straße bis zu 60.000 Mal so stark ab wie ein PKW, trotzdem zahlt er nur die 16-fache Maut pro Autobahn-Kilometer!
LKW-Maut bremst Transitlawine:
Die Grünen fordern eine sofortige Ausdehnung der LKW-Maut auf Ausweichstrecken und schnellstmöglich auch auf das gesamte Straßennetz – wie in der Schweiz, wo die Auswirkungen der seit 2001 eingehobenen leistungsabhängigen Schwerverkehrsabgabe (LSVA) in allen Bereichen (Verkehr, Umwelt, Wirtschaft) positiv sind.
Die LKW-Maut soll um 5 % pro Jahr angehoben werden, damit das Ziel der Kostenwahrheit in absehbarer Zeit erreicht wird.
LKW zahlen für die Schiene:
200 Millionen Euro zusätzlich pro Jahr sollen aus Straßeneinnahmen gezielt für die Verbesserung des Bahnnetzes verwendet werden.
Die Umsetzung einer "Alpentransitbörse" (= Festlegung einer begrenzten Zahl an "Durchfahrtsrechten", die an einer "Börse" gehandelt werden: Der dadurch idealer Weise steigende Preis des knappen Guts "Alpenquerung" soll zur Verlagerung des Transits auf die Schiene beitragen), wie sie die EU-Kommission vorschlägt, muss unterstützt und EU-weit vorangetrieben werden.
Mehr LKW-Kontrollen:
Nach wie vor besteht ein LKW-Kontrolldefizit auf Österreichs Straßen: Es braucht mehr Kontrollstellen und mehr Personal, damit eine Verdoppelung der im EU-Schnitt nur mittelmäßigen Kontrolldichte erreicht wird. Personal- und Sachaufwand sind aus den zusätzlichen Strafeinnahmen leicht zu decken, wie Beispiele in Tirol zeigen.
Siehe auch: Kurz & Bündig "Verkehrswende"
15. Welche Vorschläge haben Sie für das Gesundheitssystem?
Unser vorrangiges gesundheitspolitisches Anliegen ist es, dass alle ÖsterreicherInnen den gleichen Zugang zu Gesundheitsleistungen haben, unabhängig von Bildung und Einkommen – Reiche sollen nicht besser behandelt werden als Arme.
Wir fordern daher eine bundeseinheitliche Harmonisierung von Krankenkassenbeiträgen und Leistungen, sowie das Wegfallen der Rezeptgebühr für WenigverdienerInnen.
Auch psychotherapeutische Leistungen sollen für alle Menschen, die Bedarf haben, zugänglich sein. Voraussetzungen dafür sind die Umsetzung eines Gesamtvertrages über den Kostenersatz für Psychotherapie und die Abschaffung von diskriminierenden Zugangsbeschränkungen, wie sie derzeit bestehen.
Die Grünen bekennen sich zur Pflichtversicherung, Reformen der Krankenkassen sind aber unumgänglich. Diese müssen eine verbesserte Leistungs- und PatientInnenorientierung sowie Rationalisierungsmaßnahmen beinhalten.
Siehe auch: Kurz & Bündig "Gleicher Zugang zu Gesundheitsleistungen"
16. Immer mehr Arme in Österreich – welche Lösungsvorschläge haben die Grünen?
Tatsächlich leben in Österreich, dem fünftreichsten Land der Welt, gegenwärtig mehr als eine Million Menschen in Haushalten mit Einkommen unter der so genannten Armutsgefährdungsschwelle.
Ca. 460.000 Menschen (darunter 114.000 Kinder) leben unter Bedingungen verfestigter Armut. Sie müssen neben der Einkommensarmut auch soziale Ausgrenzung in Kauf nehmen. Denn Armut besteht nicht allein im Fehlen von ökonomischer Absicherung – also in Geldmangel und den Folgen davon, sondern auch in gesellschaftlicher Ausgrenzung. Arm ist, wer – aus welchen Gründen auch immer – am gesellschaftlichen Reichtum und am sozialen und politischen Leben nicht oder nicht voll teilhaben kann.
Die Grünen haben mit ihrem Modell der bedarfsorientierten und lebenslagenorientierten Grundsicherung ein umfassendes Konzept zur Verhinderung von Einkommensarmut und zur sozialen Integration anzubieten.
In einer ersten Phase kann mit der Sockelung (Festsetzung eines Mindestbetrages) von Arbeitslosengeld, Notstandshilfe und Sozialhilfe die Einkommenssituation von über 400.000 Menschen über die Armutsgefährdungsschwelle gehoben werden. Mit dem Ausbau sozialer Dienstleistungen (Beratung, Betreuung, Bildung, Gesundheit,...) kann darüber hinaus das Element der sozialen Ausgrenzung zurückgedrängt werden.
Die Umsetzung der von den Grünen geplanten Maßnahmen ist keine Frage der Finanzierbarkeit, sondern einzig des politischen Willens.
Siehe auch: Kurz & Bündig "Raus aus der Armut" und "Das Grüne Grundsicherungsmodell".
17. Was haben die Grünen für Neue Selbständige und Freie DienstnehmerInnen zu bieten?
In der heutigen Arbeitswelt werden viele Menschen nicht mehr angestellt, sondern als freie DienstnehmerInnen oder Neue Selbständige in die Scheinselbständigkeit gedrängt.
Die Grünen haben einen Maßnahmen-Mix anzubieten, der die soziale Absicherung von Scheinselbständigen sicherstellt und die Situation für freiwillig Neue Selbständige verbessert:
Eine Erweiterung des ArbeitnehmerInnen-Begriffes dahingehend, dass auch als ArbeitnehmerIn gilt, wer im Auftrag und in Rechnung anderer Arbeit leistet und in einem wirtschaftlichen Abhängigkeitsverhältnis steht, führt zur deutlichen Abnahme von Scheinselbständigkeit; soziale Absicherung wird durch eine bedarfsabhängige Grundsicherung gewährleistet; die Chancen für Neue Selbständige werden durch Schaffung einer Interessenvertretung innerhalb der Kammerstrukturen sowie durch steuerliche und sozialversicherungsrechtliche Entlastungen merklich verbessert.
Details zum Grünen Maßnahmenpaket können dem Kurz & Bündig – Dokument – "Neue Arbeitswelten" entnommen werden.
Außerdem wurde von der Grünen Wirtschaft bereits eine Plattform zur Vernetzung von Ein-Personen- und Kleinunternehmen (EPU´s) mit großen Unternehmen errichtet – damit EPU´s Unterstützung finden auf ihrem Weg zu "microstars": http://www.microstars.at/mtranet
18. Warum haben die Grünen Tempo 100 auf der A1 in Oberösterreich eingeführt? Wollen die Grünen generell ein Tempolimit von 100 km/h auf Autobahnen?
Es handelt sich nicht, wie teilweise von anderen Parteien oder Interessenvertretungen behauptet, um eine Grüne Justament-Maßnahme. Vielmehr hat der ÖVP-Landeshauptmann von Oberösterreich am 7.8.2006 in Übereinstimmung mit dem zuständigen Umweltlandesrat Rudi Anschober/Grüne eine Tempo-100-Beschränkung auf der A1 Westautobahn zwischen Enns und Linz im von Enns bis zum Knoten Haid reichenden „Sanierungsgebiet“ nach dem Immissionsschutzgesetz-Luft (IG-L) per Verordnung erlassen. Eine minimal modifizierte und verfeinerte Verordnung ist seit Anfang 2007 in Kraft, bis zur Inbetriebnahme einer immissionsgesteuerten Verkehrsbeeinflussungsanlage - zuständig: ASFINAG - gilt damit im betroffenen Abschnitt Tempo 100 von 5 bis 23 Uhr.
Diese Maßnahme ist aufgrund der Gesetzeslage und der Schadstoffbelastung unausweichlich. Die Schadstoffbelastung wurde vom Zeitraum wie von der Situierung der Meßstellen bundesgesetzlich und EU-rechtlich völlig korrekt gemessen - beides entgegen der Kritik von anderen Parteien oder Interessenvertretungen.
Grüner Standpunkt:
- Die Grünen nehmen ihre Verantwortung zum Schutz von Gesundheit und Umwelt wahr. Daher haben die Grünen – gemeinsam mit der ÖVP – die zusätzliche Einführung von Tempo 100 auf der A1 zwischen Linz und Enns aufgrund der ständig überschrittenen Schadstoffgrenzwerte bei Stickoxiden beschlossen.
- Die vielfach ebenfalls kritisierten sonstigen Tempo-100-Bereiche im Großraum Linz wurden bereits vor mehreren Jahren auf Basis der StVO (Straßenverkehrsordnung) aus Verkehrssicherheitsgründen vom Verkehrsminister erlassen.
- Schadstoffbelastete Luft gefährdet die Gesundheit. Stickoxide beeinträchtigen die Lungenfunktion, weiters sind sie Hauptursache der Versauerung und Überdüngung von Böden und Gewässern. Nicht zuletzt sind Stickoxide eine wesentliche Vorläufersubstanz für Ozon und den besonders gefährlichen Feinstaub: Dessen Partikel können bis in die Lungenbläschen vordringen und sogar in die Blutbahn gelangen. Kinder sind besonders gefährdet. 60.000 Kinder sind laut Angaben der WHO in Österreich auf Grund der Feinstaubbelastung in medizinischer Behandlung.
- Die Kritiker – Landespolitiker und Verkehrsminister von SPÖ oder BZÖ, aber auch der bisherige ÖVP-Verkehrsstaatssekretär Kukacka - verkennen, daß die Maßnahme in dieser Form aufgrund geltender europäischer und bundesgesetzlicher Vorgaben zwingend zu setzen war. Sie wollen sich über bestehende Gesetze hinweg setzen, ignorieren die Umweltbelastung und gefährden somit die Gesundheit der Bevölkerung.
- Die von der neuen SPÖ-ÖVP-Bundesregierung angekündigte Lockerung des bundesgesetzlichen Rahmens und die Ausweitung der Zuständigkeit des Verkehrsministers im Bereich Immissionsschutz ist direkt gegen die Gesundheit der Bevölkerung und gegen die Umwelt gerichtet und zudem kompetenz- und europarechtlich höchst fragwürdig und wird von den Grünen mit Nachdruck kritisiert.
- Die Grünen sind für verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie Tempolimits dort, wo die Gesetzeslage aufgrund hoher Luftverschmutzung Maßnahmen vorschreibt, so wie in den bundesweit wegen bisher unzureichender Gegenmaßnahmen immer mehr verbreiteten „Sanierungsgebieten“ nach dem IG-Luft - und natürlich dort, wo dies aus Verkehrssicherheitsgründen nötig ist.
- Die Grünen sind nicht für eine generelle Senkung des Tempolimits auf Autobahnen auf 100 km/h.
... und im Übrigen ... :
SPÖ-Umweltlandesräte verordneten Tempolimits aus denselben Umweltgründen wie Oberösterreich: Ulli Sima in Wien, Manfred Wegscheider in der Steiermark, Othmar Raus in Salzburg, Hannes Gschwentner und Hans Lindenberger in Tirol und Reinhart Rohr in Kärnten.
Kurz & Bündig
