Do, 9.02.2012
Green FAQs - Frequently Asked Questions
Hier finden Sie Antworten auf die häufigsten Fragen, die UserInnen den Grünen per Email gestellt haben und stellen; die Rangreihung entspricht der Häufigkeit der Fragen. Die FAQs werden laufend ergänzt.
- Haben wir in Österreich noch nicht genug AusländerInnen? Wie stehen Sie zum Thema Zuwanderung?
- Warum kritisieren Sie die derzeitige Asylpraxis in Österreich?
- Wie stark ist Österreich vom Feinstaubproblem betroffen? Wie gefährlich ist Feinstaub? Was kann getan werden?
- Karenzmodell der Grünen – Warum sind die Grünen gegen das Kindergeld?
- Was sagen die Grünen zu Gentechnik in der Landwirtschaft?
- Warum soll jemand noch arbeiten gehen, wenn es die Grüne Grundsicherung gibt? Wie sieht das Grüne Grundsicherungsmodell aus?
- Was tun die Grünen für den Tierschutz?
- Wie stehen die Grünen zu Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den heimischen Unis?
- Gibt es Alternativen zur Atomenergie?
1. Haben wir in Österreich noch nicht genug AusländerInnen? Wie stehen Sie zum Thema Zuwanderung?
Gerade die Debatte über den Pflegenotstand in Österreich zeigt, dass es in manchen Bereichen ohne AusländerInnen kaum geht: Ohne die etwa 40.000 in Österreich arbeitenden AusländerInnen, die keine Aufenthaltsbewilligung haben, ist die Pflege älterer Menschen nicht zu gewährleisten. Ähnlich sieht es auch in anderen Bereichen aus.
Österreich hat immer AusländerInnen aufgenommen: Mit seiner langen Geschichte als "Vielvölkerstaat" war es immer ein Einwanderungsland und ist es auch geblieben. Seit den 60er Jahren wurden gezielt Arbeitskräfte ins Land geholt, um einen akuten Arbeitskräftemangel auszugleichen. Diese zugewanderten Menschen haben an unserem heutigen Wohlstand mitgearbeitet und tun dies nach wie vor.
Von Tod, Folter oder Verfolgung Bedrohte sollen in Österreich eine sichere Zuflucht finden: Wenn es um die Aufnahme von Menschen geht, die in ihrer Heimat aus politischen, religiösen oder ethnischen Gründen verfolgt werden, müssen sie gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention Aufenthalts- und Arbeitsrecht erhalten. Hier geht es um ein grundlegendes Menschenrecht, für dessen Einhaltung die Grünen stehen.
Grundrecht auf Familienleben: Wer in Österreich lebt und arbeitet, soll auch die Möglichkeit haben, mit seiner Familie zusammenzuleben. Gerade der rasche Nachzug von Kindern ist für eine schnelle schulische Integration wichtig.
Schon seit Jahren erfolgt nur ein kleiner Teil der Gesamtzuwanderung über die Arbeitsmigration. Zur Steuerung der Erwerbsmigration haben die Grünen ein Einwanderungsmodell entwickelt, das nach einem Punktesystem funktioniert. Die wesentlichen Kriterien dieses Punktesystems sind Ausbildung, insbesondere Ausbildung in einem Mangelberuf, Sprachkenntnisse, Arbeitserfahrung und in Österreich lebende Familienangehörige. Ein transparentes und überprüfbares System soll also an die Stelle von starren Quoten treten. Menschen, die nach Österreich einwandern wollen, können sich auf klare Regeln verlassen und sind nicht von Willkür abhängig. Mit diesem Modell kann gesteuert werden, in welcher Art Erwerbszuwanderung nach Österreich künftig stattfinden soll.
Österreich braucht weiterhin Einwanderung: Eine schrumpfende (Geburtenrückgang!) und rasch alternde Bevölkerung (Prognose für das Jahr 2050: drei Millionen Menschen über 60 Jahre) wird die wirtschaftlichen und sozialen Herausforderungen der Zukunft nicht lösen können. Einwanderung ist in Zukunft neben anderen Maßnahmen ein Baustein zur Lösung dieses Problems.
Details siehe: Kurz & Bündig "Einwanderungspolitik"
2. Warum kritisieren Sie die derzeitige Asylpraxis in Österreich?
Die Gewährung von Asyl bedeutet Gewährung von Schutz vor Verfolgung, vor Gewalt, Folter oder Tod. Menschen, die davon bedroht sind, haben gemäß der Genfer Flüchtlingskonvention, die auch Österreich unterzeichnet hat, einen Rechtsanspruch auf Zuflucht.
Eine menschenwürdige Aufnahme und Unterbringung dieser Menschen ist Teil eines rechtsstaatlichen Asylverfahrens, in dem geklärt wird, ob ein Anrecht auf den Flüchtlingsstatus besteht. Die Aufnahme in Bundesbetreuung (Grundversorgung) muss daher von einem Gnadenakt (derzeitige Situation) in einen Rechtsanspruch umgewandelt werden, wie es auch die entsprechende EU-Richtlinie verlangt. Eine funktionierende Grundversorgung bedeutet auch, dass genügend geschultes Betreuungspersonal zur Verfügung steht, ebenso wie die entsprechenden Einrichtungen für AsylwerberInnen.
Die österreichische Regierung hat das Asylgesetz zuletzt im Rahmen des Fremdenrechtspaketes drastisch verschärft. AsylwerberInnen landen nun regelmäßig in Schubhaft. Für eine Abschiebung von AsylwerberInnen braucht in vielen Fällen eine Berufungsentscheidung nicht mehr abgewartet werden. So sieht kein faires Verfahren aus.
Ein faires Asylverfahren bedeutet, dass nicht die schnellstmögliche Ablehnung der AsylwerberInnen im Vordergrund steht, sondern die individuelle Prüfung des jeweiligen Anliegens, die in einem vertretbaren Zeitrahmen stattzufinden hat.
Das erklärte Ziel der Asylgesetznovelle war die Verfahrensbeschleunigung. Dieses wurde drastisch verfehlt. Die Zahl der offenen Asylverfahren mit ca. 50.000 ist auf einem Höchststand, jeder dritte Bescheid des Asylamtes ist fehlerhaft und wird im Falle einer Berufung aufgehoben. Ein Asylverfahren mit Berufung dauert in der Regel 3 bis 5 Jahre. In dieser Zeit ist aus rechtlichen und faktischen Gründen kaum die Aufnahme einer Erwerbstätigkeit oder der Besuch einer Ausbildung möglich; die meisten AsylwerberInnen dürfen jahrelang keine Beschäftigung ausüben.
Die Grünen fordern daher, dass spätestens nach 6 Monaten ein effektiver Zugang zum Arbeitsmarkt gewährt wird, damit AsylwerberInnen ihre Kenntnisse und Fähigkeiten auch einsetzen können; ebenso ist es wichtig, ihre Sprachkenntnisse und berufliche Aus- und Weiterbildung zu fördern, damit sie sich nach Anerkennung ihres Flüchtlingsstatus so rasch wie möglich sozial und in den Arbeitsmarkt integrieren können.
Details siehe: Kurz & Bündig "Asyl"
3. Wie stark ist Österreich vom Feinstaubproblem betroffen? Wie gefährlich ist Feinstaub? Was kann getan werden?
Die gesundheitsgefährdende Feinstaubbelastung in Österreich nimmt seit Jahren zu und hat im Frühjahr 2006 ein trauriges Rekordniveau erreicht: Bereits eineinhalb Monate nach Jahresbeginn wurde das erlaubte Jahreslimit von 30 Tagen mit hoher Feinstaubbelastung in den vier Landeshauptstädten Wien, Innsbruck, Graz und Klagenfurt überschritten.
Feinstaub-belastete Luft ist eine ernstzunehmende Gesundheitsgefahr. Kinder und ältere Menschen sind besonders betroffen. Wer in Gebieten mit hoher Feinstaubbelastung lebt, ist einem höheren Schlaganfallrisiko ausgesetzt und weist ein erhöhtes Risiko für Lungenkrebs, Herz-Lungen-Erkrankungen, Atemwegserkrankungen, chronischen Husten und Bronchitis auf. EU-weit gibt es 300.000 (!) vorzeitige Todesfälle durch Feinstaub. Konkret verkürzt die Feinstaubbelastung das Leben der ÖsterreicherInnen um neun Monate, in Graz ("Feinstaubhauptstadt Europas") sind es sogar 17 Monate!
Hauptverursacher der Feinstaubbelastung sind Verkehr, Industrie, Hausbrand und Landwirtschaft.
Die Grünen fordern daher ein wirksames Feinstaubgesetz und die rasche Umsetzung von Maßnahmen wie die Einführung von Tempolimits in den belasteten Gebieten, die Nach- bzw. Ausrüstung von Dieselfahrzeugen mit Partikelfiltern und abgasmindernde Maßnahmen in Industrieanlagen zur Reduktion der Feinstaubbelastung.
Zuständig sind das Umweltministerium und die Bundesländer; Maßnahmen müssen daher gleichzeitig auf Bund-, Länder- und Gemeindeebene umgesetzt werden.
Das Grüne Maßnahmenpaket zur Feinstaubreduktion finden Sie hier: Kurz & Bündig "Feinstaub"
4. Karenzmodell der Grünen – Warum sind die Grünen gegen das Kindergeld?
Nach wie vor sind es die Frauen, die sich vorrangig um Kindererziehung und -betreuung kümmern. Seit der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes bleiben Frauen noch länger vom Arbeitsmarkt fern. Damit wird der Wiedereinstieg massiv erschwert.
Die Grünen haben daher ein Karenzmodell entwickelt, das starke Anreize für eine Beteiligung der Väter an der Karenz setzt. Außerdem bekommen die Eltern während der Karenzzeit mehr Geld und können diese angepasst an die eigenen Bedürfnisse flexibel gestalten.
Kernstück des Grünen Karenzmodells sind acht Monate Anspruch auf 80% des Nettoeinkommens für jeden Elternteil, die als Voll- oder Teilkarenz genommen werden können. Das Mindestkarenzgeld - auch für Eltern, die vorher nicht oder nur geringfügig beschäftigt waren - beträgt dabei 730 Euro.
Was soll mit dem Grünen Karenzmodell erreicht werden?
- Mehr Partnerschaftlichkeit, - Verbesserte Vereinbarkeit von Karenz und Berufstätigkeit, - Anerkennung sozialer Elternschaft, - Erfolgreicher Wiedereinstieg, - Verkürzung der Arbeitsmarktabsenz von Frauen, - Keine Schlechterstellung zum Status Quo.
Details zum Grünen Karenzmodell können dem entsprechenden "Kurz & Bündig"-Dokument entnommen werden.
5. Was sagen die Grünen zu Gentechnik in der Landwirtschaft?
Die KonsumentInnen lehnen gentechnisch veränderte Lebensmittel entschieden ab. Und das zu Recht: Die Auswirkungen von gentechnisch veränderten Lebensmitteln auf den Menschen sind nicht annähernd erforscht, und es gibt kaum Studien von unabhängigen WissenschaftlerInnen zu dieser Frage.
Ein Nebeneinander von ökologischem Landbau und Gentechniklandwirtschaft ist grundsätzlich nicht möglich, da es durch Wind und Insektenflug zur Vermischung des Saatguts kommt.
Ziel einer verantwortungsvollen Politik kann daher nur sein, die österreichische Landwirtschaft und Lebensmittelproduktion frei von gentechnikveränderten Organismen zu halten.
Die Grünen haben ein Aktionsprogramm entwickelt, das die Umsetzung und Erhaltung einer flächendeckend gentechnikfreien Landwirtschaft in Österreich zum Inhalt hat.
Dieses Programm finden Sie im Kurz & Bündig-Dokument "Gentechnikfreiheit".
6. Warum soll jemand noch arbeiten gehen, wenn es die Grüne Grundsicherung gibt? Wie sieht das Grüne Grundsicherungsmodell aus?
Beispiel: Einmal angenommen, ein Mensch würde ein ganzes Jahr lang nur von der Grundsicherung (zwölf Mal im Jahr € 800,- abzüglich Krankenversicherung) leben, dann hätte er nach einem Jahr netto € 9145,- eingenommen. Im gleichen Zeitraum hat ein Mensch, der € 800,- im Monat netto aus Erwerbsarbeit verdient, insgesamt € 11.200,- eingenommen. Der Einkommensunterschied beträgt also € 2055,- im Jahr.
Fragen Sie sich selbst, worauf Sie persönlich alles verzichten müssten, um mit € 800 brutto im Monat, zwölf Mal im Jahr, auszukommen ...
... Eben. Es ist nicht erstrebenswert, es ist das absolut notwendige Existenzminimum.
Die finanzielle Leistung ist übrigens nicht Hauptinhalt der Grünen Grundsicherung. Neben der Verhinderung von Armut ist es das primäre Ziel unseres Modells, gesellschaftliche, berufliche und/oder politische Ausgrenzung zu verhindern. Wo also Menschen auf Grundsicherung angewiesen sind, wird zuerst die Frage gestellt, welche Unterstützung diese Menschen erhalten können, um in absehbarer Zukunft nicht mehr von Grundsicherung abhängig zu sein. Diese Unterstützung kann in kostenlosem Zugang zu qualitativ hochwertiger Ausbildung und Qualifikation bestehen, im Zugang zu gesundheitlichen Leistungen oder z. B. in Hilfestellung bei der Überwindung einer Schuldenproblematik.
Noch etwas: Menschen erwerben einen Großteil ihres Selbstbewusstseins aus der Teilnahme am öffentlichen Leben, vor allem an der Erwerbsarbeit. Es ist daher höchst unwahrscheinlich, dass Menschen, denen die Grundsicherung über eine Vielzahl von Angeboten die Perspektive auf ein zukünftig besseres Leben bietet, diese Chance nicht ergreifen würden.
Siehe auch: Kurz & Bündig "Das Grüne Grundsicherungsmodell"
7. Was tun die Grünen für den Tierschutz?
Die Grünen haben wesentlich am Zustandekommen des Bundestierschutzgesetzes 2004 mitgewirkt und konnten in harten Verhandlungen wichtige Forderungen durchsetzen, allen voran: + das Verbot der Legehennenhaltung in Käfigen, + die Einrichtung von Tierschutz-Ombudsleuten, + und die gesetzliche Verankerung der Förderung des Tierschutzes.
Die industrielle Massentierhaltung führt zu einem würdelosen, ausbeuterischen Umgang mit Tieren. Für die Grünen sind Tiere keine 'Produktionseinheiten', sondern empfindungsfähige Lebewesen.
Das Bundestierschutzgesetz ist ein erster positiver Schritt, aber es gibt noch viel zu tun: Tiergerechte Haltungsformen auch in der Schweine- und Rinderhaltung und die Streichung der EU-Exportsubventionen für alle Lebendtiertransporte, sowie die Verkürzung der erlaubten Transportzeiten auf maximal vier Stunden sind wesentliche Grüne Forderungen, die es dringend umzusetzen gilt.
Wir werden auch weiterhin für eine Verbesserung des Tierschutzes und für mehr Rechte für Tiere kämpfen.
Siehe auch: Kurz & Bündig "Tierschutz"
8. Wie stehen die Grünen zu Studiengebühren und Zugangsbeschränkungen an den heimischen Unis?
Die Einführung der Studiengebühren im Wintersemester 2001 führte zu einem Rückgang der Studierendenzahlen. Dabei hatte Österreich bereits vor Einführung der Studiengebühren weniger Studierende als vergleichbare Staaten.
Die Folge dieser Maßnahme ist eine hohe soziale Selektion: So haben es z. B. Kinder von AkademikerInnen wesentlich leichter, zu studieren als etwa Kinder von ArbeiterInnen – unabhängig von ihrer Intelligenz und individuellen Leistung.
Für die Grünen ist Bildung eine zentrale Voraussetzung für die selbstbestimmte Gestaltung des Lebens sowie für ein verantwortungsvolles, solidarisches Miteinander in einer demokratischen Gesellschaft. Wir fordern daher die Abschaffung der Studiengebühren und die Einführung einer Bildungsförderung.
Nicht nur die AkademikerInnenquote, sondern auch die Zahl der Übertritte von MaturantInnen an die Unis liegen in Österreich weit unter dem europäischen Schnitt. Dies mit Zugangsbeschränkungen zu beantworten, wie es die Regierung getan hat, ist keine Lösung. Österreich braucht mehr und nicht weniger Studierende, um den Anschluss an die europäische Spitze zu finden.
Die Grünen fordern nachhaltige und langfristige Verbesserungen für Studierende, es müssen mehr (konkret: 100.000 Studierende mehr in acht Jahren!) und bessere Studienplätze geschaffen werden. Das bedeutet, dass auch mehr Geld für die Unis zur Verfügung stehen muss.
Siehe auch Kurz & Bündig "Abschaffung der Studiengebühren" sowie "Offener Hochschulzugang"
9. Gibt es Alternativen zur Atomenergie?
Ja, die gibt es! Ökostrom und Energiesparen!
Atomkraft ist teuer und riskant (Tschernobyl!), die Atommüllfrage ungelöst. Eine umweltverträgliche, sichere und auf Dauer leistbare Energieversorgung muss erneuerbar und effizient sein.
Studien belegen, dass die EU bis 2050 komplett auf Energie aus Sonne, Wind, Biomasse (Holz, Hackschnitzel, Pellets etc.) umsteigen könnte. Österreich hat gute Vorraussetzungen hier eine Vorreiterrolle einzunehmen und auch wirtschaftlich zu profitieren. Leider ignoriert die Bundesregierung diese Chancen.
Ökostrom und Energiesparen statt Atomstrom ist eine zentrale Grüne Forderung und Teil der Grünen Energiewende. Hier einige Beispiele zur konkreten Umsetzung:
- Der Anteil Erneuerbarer Energien (Wind, Holz, Sonne, Wasserkraft) an der Stromerzeugung wird durch ein verbessertes Ökostromgesetz bis 2015 auf 85% gesteigert.
- Energiesparprogramme und ein Energieeffizienzgesetz senken den Stromverbrauch der Haushalte in acht Jahren ohne Komfortverlust um 25%.
- Ein Energiewende-Fonds (200 Millionen Euro bis 2015) fördert die Durchsetzung von energieeffizienten Technologien (z.B. stromsparende Haushaltsgeräte).
- Eine offensive Anti-Atompolitik kämpft, auch auf EU-Ebene, entschieden gegen neue Atom-Pläne und weitere Finanzspritzen für die Atomindustrie.
Siehe auch: Kurz & Bündig "Energiewende"
Kurz & Bündig
