Mi, 10.03.2010
Familiensplitting
Bisherige Studien zu den Auswirkungen von Familiensplitting zeigen, dass dadurch vor allem das traditionelle Familienbild mit einem besserverdienenden Alleinverdiener gefördert würde.
In Österreich wird mit der Individualbesteuerung bereits jenes steuerliche Konzept angewandt, das für die Beschäftigung von Frauen sowie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf tendenziell förderlich ist. Die relativ niedrigen Geburtenraten und Beschäftigungsquoten der Frauen zeigen, dass es in dieser Hinsicht Handlungsbedarf gibt. Familiensplitting ist aber sicherlich nicht die passende Antwort auf diese Problemstellungen.
Inhalt:
Problemaufriss
Österreich leidet seit Jahren unter einer rückläufigen Geburtenrate, sie liegt derzeit bei ca. 1,4 pro Frau (Statistik Austria 2007), der EU–Durchschnitt bei 1,52 (OECD 2005). Zudem ist die Vollbeschäftigungsquote von Frauen mit Betreuungspflichten in Österreich relativ niedrig. Die Teilzeitquote für Frauen mit Kindern unter 15 Jahren liegt bei 61,7%. Insgesamt liegt diese bei den erwerbstätigen Frauen im Alter von 15-64 Jahren bei 40,2 %.
Hinzu kommt, dass gerade kinderreiche Familien mit niedrigem Haushaltseinkommen und AlleinerzieherInnen-
Haushalte besonders stark armutsgefährdet sind. Von den österreichischen Haushalten sind insgesamt 12% armutsgefährdet, bei den Haushalten mit 3 oder mehr Kindern sind es 21% und bei AlleinerzieherInnen-Haushalten beträgt der Anteil 27%.
Nach wie vor gibt es viel zu wenige Kinderbetreuungsplätze. Abzulesen ist der dringende Bedarf an einem weiteren Ausbau auch an den sehr niedrigen Betreuungsquoten von Kleinkindern (0-2 Jährige).
Grüne Position
AlleinerzieherInnen als wahre VerliererInnen bei Familiensplitting / Frankreich bevorzugt laut OECD-Daten Singles und Verheiratete
Das von der ÖVP vorgeschlagene Familiensplitting-Modell würde einmal mehr die AlleinerzieherInnen belasten anstatt zu entlasten. AlleinerzieherInnen wären - so wie schon beim Kinderbetreuungsgeld - einmal mehr die VerliererInnen. Eindeutige Gewinner wären AlleinverdienerInnen-Haushalte ohne Kinder in den höheren Einkommensschichten.
Der Vergleich der Systeme zeigt weiters, dass bei verheirateten Paaren mit Kindern die Steuervorteile bei einer Einführung des Familiensplittings nur sehr gering wären. Kurz: Ein Abgang von der Individualbesteuerung wäre absolut kontraproduktiv und ist daher völlig abzulehnen.
Familiensplitting begünstigt hohe Einkommen / Steuerausfälle in Milliardenhöhe / Splitting ist de facto „Strafsteuer“ für Frauen
Der Übergang von der Individualbesteuerung zum Familiensplitting wäre eine Aufgabe eines vorbildhaften Systems und ganz gegen den internationalen Trend.
Der ÖVP-Vorschlag über den Übergang zum Familiensplitting ist aus verteilungspolitischen Überlegungen abzulehnen. Zudem fehlen dabei auch jegliche Ideen zur Finanzierung. Ein Übergang zum Familiensplitting würde aber auch eine neuerliche Einzementierung der traditionellen Rollenverteilung innerhalb der Familie bedeuten. Das ist im 21.Jahrhundert sicherlich keine frauenfreundliche Perspektive.
Die Aufgabe der Individualbesteuerung und der Übergang zum Familiensplitting ist schlicht unfinanzierbar und führt die weitere Steuerreformdebatte ad absurdum. Der Übergang zum Familiensplitting hätte unweigerlich Steuerausfälle in Milliardenhöhe zur Folge. So wäre nach Berechnungen des Grünen Finanzsprechers Bruno Rossmann bei einer einheitlichen Gewichtung für alle Familienmitglieder ohne Deckelung mit Ausfällen von bis zu sechs Milliarden Euro zu rechnen.
Der Systemwechsel würde nicht nur gravierende negative Umverteilungseffekte zur Folge haben, sondern auch den ohnehin schon schwierigen (Wieder-)einstieg von Frauen in den Arbeitsmarkt noch weiter konterkarieren. Bei der derzeitigen Einkommensverteilung wären die Frauen unweigerlich die Verliererinnen eines solchen Systems.
Die Grünen lehnen daher den Übergang von der Individualbesteuerung zum Familiensplitting strikt ab.
Die ÖVP muss endlich auch die Lebensrealität junger gut ausgebildeter Eltern anerkennen. Es sind daher Vorschläge für wirklich treffsichere Maßnahmen zur Förderung einer partnerschaftlichen Rollenverteilung und der Möglichkeit eines raschen Wiedereinstiegs nach der Karenz - für beide Elternteile - notwendig. Nur steuerpolitische Retro - Ideen aufzuwärmen ist sicherlich keine geeignete Antwort. Aus Grüner Sicht braucht es andere Maßnahmen.
Fakten
Gründe für höhere Geburtenrate und Frauenerwerbsquote in Frankreich
Für die höheren Geburten und Frauenerwerbsquote in Frankreich ist nicht in erster Linie das Steuersystem sondern vor allem Infrastrukturleistungen (Kinderbetreuungseinrichtungen etc.) verantwortlich. Ein ursächlicher Zusammenhang zwischen der höheren Geburtenrate in Frankreich und der steuerlichen Berücksichtigung von Kindern im französischen Steuersystem ist somit nicht gegeben.
Weitere, mindestens gleichwertige Gründe für die hohe Geburtenrate:
- Situation der Kinderbetreuung
- Vereinbarkeit von Beruf und Familie
- Gesellschaftliche Normen und Einstellungen gegenüber Familien.
Maßnahmen für die Erhöhung des Arbeitsangebots von Eltern (va. von Müttern)
- Individualbesteuerung
- Erhöhung der Verfügbarkeit von Kinderbetreuungseinrichtungen
- Ausdehnung und Flexibilisierung der Öffnungszeiten in Kinderbetreuungseinrichtungen
- Stärkere Subventionierung der Kosten der Kinderbetreuung
Verantwortlich für den Inhalt: Sabine Mandak (ehem. Grüne Familiensprecherin und ehem. Abgeordnete zum Nationalrat), Mag. Bruno Rossmann (ehem. Grüner Budget- und Finanzsprecher, ehem. Abgeordneter zum Nationalrat); Anja Fellerer (Familienreferentin des Grünen Klubs im Parlament), Dr.in Elisabeth Fink-Klein (Wirtschaftsreferentin des Grünen Klubs im Parlament), Mag.a Katharina Muhr (Wirtschaftsreferentin des Grünen Klubs im Parlament)
Kurz & Bündig
Kurz & Bündig
Kurz & Bündig
