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17.05.2010 15:09

Kinder- und Jugendhilfegesetz: Grüne fordern endlich Umsetzung

Die Grünen haben am Montag neuerlich die rasche Umsetzung des Kinder- und Jugendhilfegesetzes gefordert, das "seit 2008 in der Warteschleife hängt" und zuletzt von den Ländern aus Gründen der Finanzierbarkeit abgelehnt wurde. Für die Betroffenen sei das fatal, waren sich die Grüne Familiensprecherin Daniela Musiol und Kinder- und Jugendpsychiater Ernst Berger im Rahmen einer Pressekonferenz in Wien einig. Die Grünen veranstalteten am Montagnachmittag ein Hearing im Parlament, zu dem auch Regierungsvertreter geladen waren.

"Zuerst gab es ein großes Geschrei, darauf folgte ein vernünftiger Anlauf, um aus dem alten Jugendwohlfahrtsgesetz ein neues Kinder- und Jugendhilfegesetz zu machen und dann passierte nichts", kritisierte Berger. Die Diskussion darüber sei ein Musterbeispiel politischen Zynismus. Es brauche immer einen Beispielfall, wie die tragische Geschichte des Kleinen Luca (der Bub war 2007 an Misshandlungen durch den Lebensgefährten der Mutter gestorben).

Gesetz in Warteschleife

Das Schicksal des Kindes war Anlass, das Jugendwohlfahrtsgesetz zu überarbeiten. Es folgten Expertenhearings, noch Ende 2008 lag der erste Ministerialentwurf vor, seitdem befinde sich das Gesetz in der Warteschleife. "Nun liegt der dritte Entwurf vor, Experten wurden dafür aber keine mehr konsultiert", kritisierte Daniela Musiol. Die letzte Begutachtung durch die Länder endete Ende März, die Länder lehnten ihre Zustimmung ab.

Für den Psychiater sei der Handlungsbedarf überaus dringlich: Vor allem die Umsetzung des geforderten "Vier-Augen-Prinzips" sei ein brennendes Thema. In Gefährdungssituationen muss das Jugendamt sofort handeln, "Sozialarbeiter müssen für das Kind gravierende Entscheidungen treffen - und das sehr kurzfristig", sagte Berger. Eine Person alleine kann damit überfordert sein.

Die Grünen fordern zudem eine Jugendwohlfahrtsbeauftragte, eine Art Volksanwältin für Kinder, um eine bessere Überprüfung der Behörden zu gewährleisten. "Der Gedanke ist zu evaluieren, wie es in den Ländern mit finanziellen Mitteln und personeller Betreuung wirklich aussieht", erklärt Tanja Windbüchler-Souschill, Kinder- und Jugendsprecherin der Grünen. Einmal im Jahr solle es eine öffentliche Berichterstattung im Parlament geben, das dadurch ein Mittel zur Kontrolle hätte. Ziel ist es, einheitliche Standards bei Ausbildung und Betreuung zu schaffen.


Weiters sollte laut Windbüchler-Souschill diskutiert werden, wer in der Jugendwohlfahrt arbeiten dürfe, Qualitätsstandards sollten in einem bundesweiten Gesetz fest gemacht werden. Für den Kinderpsychiater sind nur diplomierte Sozialarbeiter oder Sozialpädagogen qualifiziert, Menschen mit "niedrigerem Ausbildungslevel sind für uns indiskutabel".




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