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„EU 2020“- Eine neue europäische Strategie für Wachstum und Beschäftigung

Die neue EU 2020-Strategie, Strategie für Beschäftigung und intelligentes, nachhaltiges und integratives Wachstum, löst die 2010 auslaufende Lissabon Strategie ab. Diese Strategie soll durch Stimulierung von Wettbewerbsfähigkeit, Produktivität, Wachstum, sozialen Zusammenhalt und wirtschaftlicher Konvergenz vor allem ein „Weg aus der Krise“ sein. Bereits in der Lissabon-Strategie bildeten diese Ziele die zentralen Handlungsleitlinien. Zum Erfolg haben sie nicht geführt, vielmehr haben sie die Wirtschaftskrise verstärkt. Ein notwendiger Kurswechsel mit einer stärkeren Orientierung an sozialen und umweltpolitischen Zielsetzungen zur Bewältigung der bestehenden Herausforderungen in den nächsten 10 Jahren ist nicht in Sicht.

Inhalt:

Grüne Position

Die Stärkung sozialer und umweltpolitischer Zielsetzungen:
die neue Strategie soll ihre Zielsetzungen nicht ausschließlich auf Wachstum und Beschäftigung legen, sondern die Sicherung von Wohlstand, die Verbesserung der Lebensbedingungen der europäischen BürgerInnen sowie die nachhaltige Nutzung von Ressourcen als wesentliche Zielsetzungen implementieren. Soziale Grundrechte müssen Vorrang vor Binnenmarktprinzipien haben und öffentliche Dienstleistungen brauchen eigene Regeln, die einen erschwinglichen und universellen Zugang garantieren. Weiters braucht es mehr gemeinsame und verbindliche soziale Mindestnormen auf europäischer Ebene.

Im Zusammenhang mit Wachstum und Beschäftigung ist es notwendig, das Hauptaugenmerk nicht auf die Quantität sondern auf die Qualität zu legen. Zielsetzung ist, Wachstum in nicht-materiellen Sektoren (z.B. Dienstleistungen, Bildung, Kultur) bzw. Wachstum, das auf hoher Effizienz und erneuerbaren Ressourcen basiert (z.B. öffentlicher Nahverkehr, energieeffiziente Fahrzeuge, erneuerbare Energieträger, ökologischer Landbau), zu fördern. Eine Verbindung der unterschiedlichen Strategien und Pakte auf europäischer Ebene ist notwendig, damit soziale und ökologische Fragen auch tatsächlich gelöst werden können. Ist das nicht der Fall, bleiben diese beiden Dimensionen immer der wirtschaftlichen untergeordnet und sind der Gefahr ausgesetzt, dass sie leere Worthülsen sind.
Eine andere Wirtschaftspolitik:
Für eine solche Verbindung von Sozial-, Beschäftigungs-, Umwelt- und Wirtschaftspolitik braucht es eine andere Wirtschaftspolitik. Geld-, Finanz- und Haushaltspolitik müssen darauf ausgerichtet werden, dass sie einen aktiven Beitrag zu qualitativem Wachstum, Beschäftigung und neuen sozial und umweltpolitischen Zielsetzungen leisten. In der Budgetpolitik muss der konjunkturpolitische Handlungsspielraum erhöht werden. Dies kann beispielsweise durch die Herausnahme bestimmter öffentlicher Zukunftsinvestitionen in Bildung, Forschung und Entwicklung, Klimaschutz usw. aus der Berechnung des Maastricht-Defizits erreicht werden. So könnte der Trend sinkender öffentlicher Investitionen gestoppt werden. Eine gemeinsame Steuerpolitik (Harmonisierung der Körperschafts- und Kapitalertragssteuer), strenge Regeln für Finanzmärkte und neue Einnahmequellen nach der Krise wie eine europaweite Finanztransaktionssteuer sind notwendig und gerecht und schaffen neue politische Spielräume.
Solidarität statt Wettbewerb nach außen:
Außerdem sollte die Chance genützt werden und im Rahmen der neuen Strategie auch konstruktive Vorschläge zur nachhaltigen Gestaltung der Globalisierung vorgelegt werden, um hohe Umwelt- und Sozialstandards auch weltweit durchsetzen zu können. Im internationalen Handel ist es notwendig, ILO-Kernarbeitsnormen sowie Umweltstandards gleichwertig neben Wirtschaftsinteressen zu verankern. Denn die Zukunft des europäischen Sozialmodells wird nicht zu letzt auch von seiner Solidarität und seinem Sendungsbewusstsein nach außen in der Welt abhängen.

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Problemaufriss

10 Jahre Lissabon Strategie: eine politische Bilanz

Im Jahr 2000 stellte die Lissabonstrategie einen Meilenstein im Kampf um ein sozialeres, ökologischeres, ja politischeres EU-Europa dar. Über die Strategie wurden erstmals klare in Zahlen gegossene politische Zielsetzungen („Quoten“) in den Bereichen Beschäftigung/Soziales und Umwelt definiert und mit der Wirtschaftspolitik versucht zu verknüpfen, was auch als „magisches Dreieck“ bezeichnet wurde. Doch schon bald zeigte sich, dass das 2000 proklamierte „magische Dreieck“, die Gleichbehandlung ökonomischer, sozialer und ökologischer Zielsetzungen nur auf dem Papier bestand. Denn im Gegensatz zur EU-Wirtschafts- und Währungspolitik waren die gemeinsamen Ziele im Bereich Soziales, Beschäftigung und Umwelt nie verbindlich für die Mitgliedsstaaten, da diese Bereiche nach wie vor zu einem Großteil in der alleinigen Kompetenz der Mitgliedsstaaten liegen.

Letztlich konnten alle wesentlichen im Jahr 2000 formulierten Zielsetzungen in den Bereichen Beschäftigung, Soziales und Umwelt in den meisten Mitgliedsstaaten nicht erreicht werden und die weitere Binnemarktliberalisierung fand immer stärker auch auf Kosten von Arbeits-, Sozialrechten und ökologischer Modernisierung statt. Eine mit der Wirtschafts- und Währungsunion verbundene strenge Budgetpolitik (Stabilitätspakt) verhinderte wesentliche Investitionen in die Bereiche Bildung, aktive Arbeitsmarktpolitik und Umweltpolitik in den Mitgliedsstaaten.

Die „EU 2020“-Strategie: Alter Wein in neuen Schläuchen ?

Trotz quasi Scheitern und massiver Kritik an der Lissabon Strategie halten Kommission und Europäischer Rat am eingeschlagenen Weg fest. Als Zielsetzungen der Strategie werden die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit, der Produktivität und des europäischen Wachstumspotenzials genannt. Schlüsselbereiche dafür sind: Wissen und Innovation stärkere ökologische Ausrichtung der Wirtschaft, hohes Beschäftigungsniveau und soziale Eingliederung.

In den fünf Bereichen Beschäftigung (1), Forschung und Entwicklung (2), Energie und Klima (3), Armuts-
bekämpfung (4) und Bildung (5) legte der Europäische Rat im März und Juni 2010 konkrete quantitative Ziele fest, die die Richtschnur für das Handeln der Mitgliedstaaten und der Union bilden. Diese sind:

Erhöhung der Beschäftigungsquote der 20-64-jährigen auf 75% bis 2020,

Investitionen in Höhe von 3% des BIP in FuE bis 2020.

Verringerung der Treibhausgasemissionen um mindestens 20 % gegenüber 1990 oder gar um 30 %, wenn die Bedingungen dies zulassen, Erhöhung des Anteils erneuerbarer Energien an unserem Energieendverbrauch auf 20% sowie Steigerung der Energieeffizienz um 20%.

Verringerung der SchulabbrecherInnenquote auf 10% bis 2020 sowie Erhöhung des Anteils der 30-34-jährigen mit Hochschulabschluss auf mindestens 40%

Verringerung der Zahl der unter den nationalen Armutsgrenzen lebenden EuropäerInnen um 25%, wodurch 20 Millionen Menschen aus der Armut herausgeführt würden

Mehrere Staaten, darunter z.B. Deutschland, hatten sich zunächst gegen Vorgaben von Seiten der EU für die Armutsreduzierung und für Bildungsziele ausgesprochen. . Letztendlich konnte beim Europäischen Rat im Juni 2010 eine Einigung erzielt werden. Derzeit arbeiten die Mitgliedsstaaten an ihren nationalen politischen Umsetzungsprogrammen.

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Die politische Bedeutung der EU 2020

War die politische Bedeutung der Lissabonstrategie – zumindest noch zur Zeit ihrer Verabschiedung – von der Idee nach einem sozialeren und ökologischeren Europa, und einer stärkeren Zusammenarbeit auf EU-Ebene in diesen Bereichen geprägt, so ist die EU 2020 von Anfang an eine reine Wirtschafts- und Krisenstrategie, die jedoch kaum etwas an der Wirtschafts- und Finanzpolitik ändert, die in diese Krise geführt hat. Der Wille, der nationalen RegierungschefInnen in den Bereichen Soziales und Umwelt zusammenzuarbeiten ist heute geringer geworden, die größten Probleme werden weniger in sozialer Ungleichheit, Ausgrenzung und Arbeitslosigkeit gesehen als in Budgetdefiziten und zu geringem Wachstum.

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