Do, 9.02.2012
12.07.2010 12:00
Europäisches Parlament ebnet Weg für moderne Außenpolitik trotz Ambitionslosigkeit der Regierungen
"Die Zustimmung des Parlaments macht den Weg frei für eine kohärentere und effektivere Außenpolitik, wie sie die Bürgerinnen und Bürger von Europa erwarten. Wir hätten uns allerdings mehr gewünscht. Es ist bedauerlich, dass Ashton, die Kommission und eine Reihe von nationalen Regierungen nicht den Mut zu einer wirklich ambitionierten Lösung aufgebracht haben.
Wir unterstützen den Kompromiss, weil das Parlament Ashtons ursprünglichen Entwurf erheblich verbessern konnte: starke Strukturen für Menschenrechtspolitik, Schutzmechanismen für die Entwicklungspolitik und gegen eine Renationalisierung von Gemeinschaftspolitiken, verbesserte demokratische Kontrolle, ein transparenteres außenpolitisches Budget und Geschlechtergerechtigkeit bei der Rekrutierung neuer Diplomatinnen und Diplomaten. Der Kompromiss hat jedoch auch klare Schwächen: die ohnehin schwachen Strukturen für Krisenmanagement sind nur vage umrissen, dauerhafte Stellvertreter für Ashton wurden nicht geschaffen und konsularische Dienstleistungen für Europas BürgerInnen auf ein Minimum beschränkt.
Grüne setzen Verbesserungen für Entwicklungspolitik durch
Wir Grünen konnten auch einige Verbesserungen für die Entwicklungspolitik durchsetzen. Dennoch bleiben viele Fragen offen und es wird sich zeigen, ob Entwicklungsinteressen tatsächlich in der Außenpolitik ganz vorne stehen, wie vom Lissabonner Vertrag vorgeschrieben (Art. 208 AEUV). Der Auswärtige Ausschuss wies gegen die Stimmen der Grünen bei der Abstimmung am Dienstag alle einstimmig beschlossenen Änderungsanträge des Entwicklungsausschusses zurück. Verantwortlichkeiten bleiben damit weniger klar zugeordnet und Politikkohärenz im Interesse der Entwicklung weniger fest verankert als wir es uns gewünscht hätten.
Leider sind wirklich integrierte und ganzheitliche Strukturen für Krisenmanagement und Peacebuilding, gestützt auf gestärkte zivile Fähigkeiten, am Widerstand der französischen Regierung gescheitert. Paris wollte EU-Krisenmanagement zu einem bloßen Mittel seiner nationalen Außenpolitik degradieren, auf militärische Aspekte verengen und in ausschließlich intergouvernamentale Entscheidungsstrukturen einzwängen. Angela Merkel und Guido Westerwelle haben sich währenddessen schweigend weggeduckt.
Vieles wird nun davon abhängen, wie der Kompromiss in die Praxis umgesetzt wird – der Ball ist also wieder im Feld von Ashton, den Mitgliedstaaten und der Kommission. Sie müssen jetzt an einem Strang ziehen, ein 'Esprit de Corps' schaffen und das Kompetenzgerangel hinter sich lassen."
