Do, 9.02.2012
09.07.2010 14:23
Begleitnovelle zum Lissabon-Vertrag auf Initiative der Grünen beschlossen
Die Verfassungsänderungen in Folge des Lissabon-Vertrages sind auf Initiative der Grünen und ihres Aussenpolitischen Sprechers Alexander Van der Bellen am 8.Juli erfolgreich beschlossen worden.
Wir konnten unsere gute Verhandlungsposition - Verfassungsmehrheit - dafür einsetzen, die Parlamentsdebatten zu europäisieren und verbesserte Information zur Europapolitik in der Öffentlichkeit herzustellen. Überdies ist es gelungen, die UNO-Charta als zentrale völkerrechtliche Basis und die Neutralität als gültige verfassunsgrechtliche Grundlage hervorzuheben.
Anhänge:
- Bericht der Grünen zum Verhandlungserfolg bei der Lissabon-Begleitnovelle (DOCX, 15.2 KB)
- Bericht und Gesetzestext des Verfassungsausschusses (827dB/XXIV.GP): Ausschussbericht (PDF, 329.8 KB)
- Bericht und Gesetzestext des Verfassungsausschusses (827dB/XXIV.GP): (PDF, 213.5 KB)
- Begleitnovelle (DOC, 40.0 KB)
- Politische Vereinbarung zu EU-Informationsgesetz sowie Mindestinhalte für GO-Änderungen. (DOC, 35.5 KB)
