Do, 9.02.2012
16.03.2010 12:51
Deutschland setzt sich bei Griechenland-Hilfe durch
"Die gestrige Entscheidung der FinanzministerInnen der Eurozone übt Zurückhaltung gegenüber dem überschuldeten Griechenland. Hier hat sich die deutsche Bundesregierung voll durchgesetzt. Demgegenüber erscheint es besonders wichtig, dass sich die europäischen RegierungschefInnen demnächst auf minimale Eckpunkte einer gemeinsamen europäischen Wirtschaftspolitik verständigen, wie es der französischen Finanzministerin Lagarde vorschwebt. Nur so kann die Krise bewältigt und ein Auseinanderdriften der Eurozone verhindert werden", gibt es von Ulrike Lunacek, Europasprecherin der Grünen, Unterstützung für den Vorstoß aus Paris.
Dabei geht es Lunacek "vor allem um die Überwindung des Standortwettbewerbes innerhalb der Union. Bei Handelsbilanz und Steuern sollte innereuropäische Konkurrenz politisch eingegrenzt werden. Die Handelsbilanzüberschüsse Deutschlands oder Österreichs zeigen nämlich nur, dass bei Löhnen und Gehältern gespart und auf diese Weise der Konsum gebremst wird. Mit niedriger Besteuerung von Stiftungen und Vermögen versucht sich Österreich als steuerbegünstigte Insel der Vermögenden zu profilieren. Demgegenüber müssen europaweit die Nachfrage weiter angekurbelt werden und besondere Investitionsanreize in Klimaschutz, Bildung, Gesundheit sowie Jugend- und Frauenbeschäftigung gegeben werden, um die Wirtschaft neu zu beleben", erklärt Lunacek.
