EU-Wirtschaftsstrategie 2020: Grüne fordern verbindliche Ziele

Die Grünen verweigern der europäischen Wirtschaftsstrategie 2020 ihre Zustimmung, erklärte die grüne EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek am Freitag auf einer Pressekonferenz. Die Strategie lasse klare und verbindliche Zielsetzungen vermissen, nach wie vor werde auf BIP-Wachstum statt Nachhaltigkeit gesetzt. Insbesondere gelte dies für eine EU-weite Finanztransaktionssteuer, mehr Investition in Beschäftigung im Bereich Green Technologies und die Armutsbekämpfung.

Während die Mitgliedsländer die Finanztransaktionssteuer lieber für das Stopfen ihrer nationalen Budgets nutzen würden, fordern die Grünen eine Verwendung der Mittel für zukunftsweisende europäische Investitionen, etwa in die Bereiche erneuerbare Energien, Energieeffizienz oder neue Umwelttechnologien.

Wir wollen mehr Engagement in der Armutsbekämpfung!

Erhöhen wollen die Grünen auch die Beschäftigung in den sogenannten Green Jobs. Dafür sei ein Umbau der Wirtschaft notwendig - Unternehmen, die nachhaltig im Umweltsektor arbeiten, müssten besonders gefördert werden. Gezielt senken wollen die Grünen auch die Gehaltsschere zwischen Männern und Frauen. Mit Hilfe einer regelmäßigen Evaluierung von Gehältern soll die Differenz alle fünf Jahre um die Hälfte sinken. Zudem fordert Lunacek eine 40-prozentige Frauenquote in Aufsichtsräten und Vorständen.

Zu wenig Engagement sehen die Grünen auch bei der Armutsbekämpfung. Budgets könnten nicht auf Kosten der Armen saniert werden, stellte die Abgeordnete fest und forderte deshalb die Einführung einer europaweiten Grundsicherung, abgestimmt auf das jeweilige Land. Das Ziel sei die Senkung der Armenquote auf 8,5 Prozent bis 2015 und auf vier Prozent bis 2020. Dies sei wichtig vor dem Hintergrund, dass Länder mit großem sozialen Ungleichgewicht anfälliger für extremistische Tendenzen seien.

Handeln statt Reden!

Um die gesetzten Ziele der Strategie 2020 zu erreichen, genügten "schöne Formulierungen" allein nicht, wie die Lissabon-Strategie gezeigt habe. Lunacek plädiert für Score Boards und Peer Reviews, also eine transparente Beobachtung und Bewertung der Fortschritte der einzelnen Mitgliedsländer bei der Umsetzung der Ziele. Sollte ein Land säumig werden, könnte sie sich auch Sanktionen vorstellen, etwa das Streichen bestimmter Förderungen, so die Abgeordnete.

Zu ihren Vorschlägen bereiten die Grünen entsprechende Initiativen im Hauptausschuss des Nationalrats vor. (APA)