Navigation:

11.03.2010 09:12

Ashton enttäuscht bei Präsentation im Europaparlament

"Vize-Kommissionspräsidentin Catherine Ashton ist in der heutigen Aussprache im Europaparlament erneut über eine Nacherzählung ihrer jüngsten Tätigkeiten berichtet und den heiß erwarteten Kompaß für den Europäischen Auswärtigen Dienst oder den Westbalkan noch nicht vorgelegt," kritisiert Ulrike Lunacek, Außenpolitiksprecherin der Grünen/EFA-Fraktion im EP, die heutigen Aussagen der Hohen Vertreterin: "Weiterhin ist unklar, was Ashton konkret vorschlägt. Und auf unsere Forderung nach der Schaffung einer Abteilung für friedensschaffende Maßnahmen im EAD antwortete sie leider nur, dass die EU ja nichts anderes machen sollte außer Frieden zu schaffen. Dass es dazu aber - ähnlich der Gleichstellung von Frauen - eigene Abteilungen braucht, um das Thema als Querschnittsmaterie sicherzustellen, ist zu Ashton und ihren BeraterInnen leider noch nicht durchgedrungen," so Lunacek.

Erfreulich und notwendig war jedoch, dass Ashton sich sehr deutlich für eine hohe Beteiligung von Frauen am Auswärtigen Dienst und Empowerment von Frauen in der Außenpolitik ausgesprochen hat.

Die Stabilisierung in Bosnien-Herzegowina, die Ashton ansprach, bezeichnete Lunacek als "gefährlich": "Es können dort nicht alle Menschen am demokratischen Prozess teilnehmen, etwa JüdInnen und andere Minderheiten, die nicht einer der drei ethnischen bzw. religiösen Gruppen angehören.Hier fehlt der EU noch die Strategie", befand Lunacek. Außerdem müsse die EU sofort mit der Erstellung einer Roadmap für die Visa-Liberalisierung für die BürgerInnen im Kosovo beginnen, um deren Isolierung zu verhindern.




Zum Seitenanfang Zum Seitenanfang