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03.03.2010 15:24

Lunacek zu Barroso: Alte Lissabon-Ideen statt Grüner New Deal

"Statt einer brandneuen Strategie hat EU-Kommissionspräsident Barroso heute dieselben alten Ideen wiederholt. Die Kommission stellt noch immer mehr Wachstum und mehr Wettbewerbsfähigkeit in den Mittelpunkt anstatt nachhaltiges Wirtschaften und eine hohe Lebensqualität für die BürgerInnen", sagt die Delegationsleiterin der österreichischen Grünen, Ulrike Lunacek, zur heute vorgestellten Strategie Europa 2020 und das obwohl Barroso bei seiner Wahlrede im EP versprochen hat, "business as usual" sei vorüber.

Die Kommission wiederhole die Fehler der Lissabon-Strategie, indem sie ein Programm ohne verbindliche Ziele präsentiert. Das rigide Festhalten der Kommission am BIP-Wachstum als das Kernziel für die wirtschaftliche Entwicklung ist das Rezept für einen neuerlichen Fehlschlag. "Wirtschaftswachstum schafft nicht automatisch mehr soziale Gerechtigkeit, eine saubere Umwelt oder ein glücklicheres Leben für die BürgerInnen. Neue Indikatoren sind notwendig. Wir fordern insbesondere Indikatoren und Ziele für mehr soziale Gerechtigkeit und eine gerechtere Einkommensverteilung. Nur ein Grüner New Deal wird grüne Jobs schaffen und nachhaltige Lösungen für die aktuelle Krise finden", betont Lunacek und weiter: "Wir brauchen ehrgeizige Ziele für die wichtigsten Gebiete wie Ressourcen- und Energieeffizienz und im sozialen Bereich, sowie bei der Bildung, Frauen- und Jugendförderung.“

Die Schwäche der EU 2020-Strategie sei die logische Folge der mangelnden Konsultation mit Parlament und VertreterInnen der Zivilgesellschaft. "Bis zur Verabschiedung der Strategie im Juni liegt noch viel Arbeit vor uns. In den nächsten drei Monaten müssen wir gemeinsam eine bessere Vision für 2020 erarbeiten", unterstreicht Lunacek abschließend.

 




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