Sa, 20.03.2010
10.03.2006 12:26
"Green Summit" diskutierte über die Zukunft der EU
Der "Green Summit", eine Großveranstaltung der Grünen zur österreichischen EU-Ratspräsidentschaft, hat am Donnerstagabend mit einer öffentlichen Podiumsdiskussion über "Neue Horizonte für Europa" im Schönbrunner Schlosstheater ihren Abschluss gefunden. Besonderes Augenmerk wurde bei der Diskussion auf die Frage nach der Zukunft der Europäischen Verfassung gelegt. Laut der französischen Sozialistin und Präsidentin der Region Poitou-Charente, Ségolène Royal, ist es essenziell für die Zukunft Europas, den Verfassungsprozess wiederzubeleben.
Royal, die Ambitionen auf das französische Präsidentenamt hegt, gab für das Scheitern der Verfassung in Frankreich drei Gründe an: zum einen hätten die Franzosen ein widersprüchliches Verhältnis zu Europa, da sie sich einen starken, homogen strukturierten Staat wünschten, der "das Individuum schützen solle". Europa aber sei ein multipolares Gebilde, dessen Grenzen sich in Bewegung befänden und somit dem Bürger das Gefühl vermittle, ausgeliefert zu sein. Gleichzeitig sei das "Nein" des Referendums ein Ausdruck der Ablehnung des damaligen Premierministers Jean-Pierre Raffarin gewesen, dem die Franzosen nicht zugetraut hätten, sie vor diesem Gefühl des Ausgeliefertseins zu beschützen. Und drittens sei Europa für den Franzosen eine "Utopie, die sich nicht bewahrheitet habe". So stünde Europa einerseits für ein Wertesystem und Selbstbewußtsein, im Alltag erlebten die Menschen jedoch ein Europa der "sozialen Unsicherheit", was sich auch in der hohen Arbeitslosigkeit manifestiere, so Royal. Diese Kluft zwischen Utopie und Alltag gelte es zu überwinden um den Prozess der Europäischen Verfassung wieder in Gang zu bekommen. Dabei solle sich die Politik auf drei Kernthemen konzentrieren: Arbeitslosigkeit, Umwelt sowie Bildung und Forschung.
Die Botschafterin und Sonderbeauftragte des polnischen Außenministers, Irena Lipowicz, merkte in der Diskussion an, dass die Freiheit innerhalb der Europäischen Union, die für die Polen einer der großen Anreize für den Beitritt war, hauptsächlich für Waren und Kapital gelte, jedoch weniger für die Menschen. Die Polen stünden der Erweiterung der EU sehr positiv gegenüber, da sie sich von den Beitritten Rumäniens, Bulgariens, der Ukraine und auch der Türkei keine Veränderungen erwarteten.
Der luxemburgische Europaminister Nicolas Schmidt zeigte sich in der Diskussion, an der auch der Europasprecher der Grünen, Johannes Voggenhuber, teilnahm, überzeugt, dass Europa, das sich in einer Legitimationskrise befände, mit seinem sozialen Gefüge die richtigen Anworten auf die Globalisierung habe. Ein Defizit sei allerdings der Mangel an einer europäischen Wirtschaftspolitik. Daniel Cohn-Bendit, Ko-Präsident der Grünen/EFA im Europaparlament, sieht die Zukunft Europas multikulturell, da die Einwanderer, von der Freiheit Europas angezogen, an dieser auch teilhaben wollten.
Einig waren sich die Diskussionsteilnehmer, dass Europa "näher an den Bürger kommen muss" (Royal) und man die Europäische Gemeinschaft nur gemeinsam aus ihrer jetzigen Krise führen könne, weshalb derartige Veranstaltungen wertvoll seien, um "miteinander zu kommunizieren und auch eine Sensibilität für die Probleme der anderen zu entwickeln", wie Royal gegenüber der APA sagte.
