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24.02.2010 14:23

EU-Geheimdienst braucht demokratische Kontrolle

"Sollte es zu einer Zusammenfassung der europäischen Geheimdienste kommen, kann dies nur unter strikter Mitkontrolle des Europaparlaments erfolgen. Dazu braucht es klare Regelungen zur Transparenz, sowie das Nutzen von Synergien mit den nationalen Geheimdiensten", fordert die außenpolitische Sprecherin der Grünen im Europaparlament, Ulrike Lunacek.

Ginge es nach der neuen Hohen Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, sollen die unterschiedlichen Geheimdienste zusammengefasst werden und dem neuen Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) in Sicherheitsfragen zur Seite stehen. "Frau Ashton sollte sich aber vorrangig auf die Schaffung der für BürgerInnen sichtbaren Teile des neuen Auswärtigen Dienstes konzentrieren, wie die EU-Delegationen, sowie um eine bessere Kooperation mit den Botschaften der Mitgliedsländer", betont Lunacek weiter und erwartet, dass Ashton ihre Pläne zur Gründung des EAD bald an das Europäische Parlament übermittelt.

 

 




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